Stadt Mahlberg

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    Einführung der getrennten Abwassergebühr und Festsetzung der neuen Abwassergebührensätze für die Jahre 2010 bis 2013

    Mit Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11.03.2010 sind die Gemeinden in Baden-Württemberg – und damit auch die Stadt Mahlberg – zur Einführung der getrennten Abwassergebühren verpflichtet worden.

    Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 22.11.2010 die Einführung der getrennten Abwassergebühren in Mahlberg beschlossen. Im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am 16.09.2011 wurden alle Grundstückseigentümer und Gebührenzahler über die Einführung der getrennten Abwassergebühr und das weitere Vorgehen und Verfahren informiert. 

    Zukünftig werden eine Schmutzwassergebühr für die Beseitigung des Schmutzwassers (nach dem Frischwassermaßstab) und eine Niederschlagswassergebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers (Maßstab ist die versiegelte Fläche) erhoben. Um die entsprechenden Gebührensätze zu kalkulieren, wurden die Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung und die Maßstabeinheiten für beide Gebührensätze ermittelt. Die jeweiligen Gesamtkosten der einzelnen Gebührenjahre wurden danach zunächst um die Kostenanteile für die Straßenentwässerung reduziert, die die Gemeinde selbst zu tragen hat. Anschließend wurden die verbleibenden gebührenfähigen Kosten auf die Bereiche Schmutzwasserbeseitigung und Mischwasserbeseitigung (der angeschlossenen Grundstücke) aufgeteilt. Die Stadt Mahlberg hat in Eigenarbeit sämtliche Anlagennachweise der vergangenen 25 Jahre neu erarbeiten müssen; dies hat ca. 1 ½ Jahre gedauert und somit zu einer zeitlichen Verzögerung in der Gebührenkalkulation geführt.

    Die Stadt Mahlberg hat das Fachbüro Schneider & Zajontz mit der Gebührenkalkulation beauftragt. Das Ergebnis der Gebührenkalkulation für die Jahre 2010 bis 2013 konnte dem Ortschaftsrat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.09. und dem Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.09.2012 vorgestellt werden.

    Der bisher geltende Gebührensatz von 2,75 €/m3 hatte seit dem 01.04.2004 Gültigkeit. 

    Die Gebührenkalkulation führt zu folgenden neuen Schmutz- und Niederschlagswassergebühren:

    2010
    Schmutzwassergebühr:           0,52 € je mSchmutzwasser
    Niederschlagswassergebühr: 0,11 € je m2 gewichteter versiegelter Grundstücksfläche

    2011
    Schmutzwassergebühr:           0,55 € je mSchmutzwasser
    Niederschlagswassergebühr: 0,15 € je m2 gewichteter versiegelter Grundstücksfläche

    2012
    Schmutzwassergebühr:           0,83 € je m³ Schmutzwasser
    Niederschlagswassergebühr: 0,17 € je mgewichteter versiegelter Grundstücksfläche

    2013
    Schmutzwassergebühr:           1,01 € je mSchmutzwasser
    Niederschlagswassergebühr: 0,20 € je m2 gewichteter versiegelter Grundstücksfläche

    Die Gründe für den gravierenden Rückgang der Gebührensätze im Vergleich zu der bisherigen Abwassergebühr sind folgende:

    · In den vergangenen Jahren wurden im Bereich der Abwasserbeseitigung nahezu keine größeren Investitionsmaßnahmen durchgeführt. Zusätzlich ist darauf zu verweisen, dass die für den Betriebsaufwand (u.a. Eigenkontrollverordnung) bereit gestellten Haushaltsmittel in den vergangenen Jahren nicht im vollen Umfang benötigt bzw. abgerufen wurden. Die Unterschreitung der Planansätze begründet somit auch die Überdeckung in den einzelnen Jahren.

    Es ist darauf hinzuweisen, dass trotz der geringen Unterhaltungsarbeiten an den Kanälen in den letzten Jahren, sich das Kanalnetz in einem guten Zustand befindet; es wird regelmäßig nach den Vorgaben der Eigenkontrollverordnung kontrolliert und überprüft.

    · Das Anlagevermögen der Stadt Mahlberg musste aufgrund der Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt insgesamt, folglich auch im Bereich Kanalisation-/Abwasseranlagen, neu bewertet werden. Durch diese Neubewertung, die ca. 1 ½ Jahre Verwaltungsarbeit erforderte, hat sich ein geringeres Anlagevermögen errechnet, das wiederum Grundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Kosten (Verzinsung und Abschreibung) ist.

    · Der Straßenentwässerungsanteil, d.h., die Kosten für die Entwässerung der öffentlichen Verkehrsflächen (öffentliche Straßen, Wege und Plätze), ist von der Stadt Mahlberg zu bezahlen und wurde entsprechend in der Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung in Abzug gebracht. Durch die erforderliche Neuberechnung des Straßenentwässerungsanteils ist ein jeweils jährlich höherer Abzugsbetrag zu berücksichtigen, der dann anteilig die jeweiligen Kostenüberdeckungen begründet. Der neu ermittelte Straßenentwässerungsanteil ist bei der Mischwasserbeseitigung mit 27 %, bei der Niederschlagswasserbeseitigung mit 50 % und beim Betrieb der Kläranlage mit 5 % zu berücksichtigen.

    Bisher wurde der Straßenentwässerungsanteil dergestalt berechnet, dass 5 % der Betriebskostenumlage an den Abwasserzweckverband „Südliche Ortenau“ und ein Anteil des Gesamtbetriebsaufwands der Kanäle (Berechnung: Gesamtaufwand ./. 27 %, davon 20 %) berücksichtigt wurden.

    · In der zum 01.04.2004 in Kraft gesetzten Gebührenkalkulation war der Ausgleich der Kostenunterdeckungen aus den Haushaltsrechnungen der Vorjahre in Höhe von 60.061,89 € enthalten.

    Die zugegebener Maßen lange Bearbeitungszeit, bis die neuen Gebührensätze kalkuliert waren, bitten wir nochmals zu entschuldigen; dies war der umfangreichen Erarbeitung eines neuen Anlagennachweises und der zeitintensiven Aufbereitung der Erfassungsbögen geschuldet.

    Die Überdeckungen aus den Vorjahren haben auch Auswirkungen auf das Rechnungsjahr 2011 sowie das laufende Haushaltsjahr 2012. Die Jahresrechnung für das Jahr 2011, die im Dezember d.J. erst festgestellt wird, wird mit rd. 655.000,00 € belastet (Ausgleich der Überdeckungen auf den Jahren 2010 und 2011). Für das laufende Haushaltsjahr sind voraussichtlich Mindereinnahmen von knapp 250.000,00 € zu verzeichnen. Für das Haushaltsjahr 2013 werden die Gebühreneinnahmen gegenüber dem Jahr 2012 voraussichtlich um rd.   200.000,00 € reduziert werden müssen.

    Der weitere zeitliche Ablauf sieht nun vor, dass am 29.09.2012 die Änderungssatzung, in der die neuen Gebührensätze festgelegt sind, in Kraft tritt. Anfang Oktober werden dann die Gebührenbescheide erstellt und den Gebührenschuldnern zugesandt.

    In diesem Mitteilungsblatt ist auch die Bekanntmachung der Änderungssatzung veröffentlicht; hierauf wird verwiesen.

    Sofern Sie weitere Fragen zur Einführung der getrennten Abwassergebühr haben, dürfen Sie sich gerne an die Stadtverwaltung Mahlberg (Herrn Kalt, Herrn Fiehn) wenden.

    Die Stadtverwaltung wird nunmehr jährlich die Gebührensätze für die Abwasser- und die Niederschlagswassergebühr neu kalkulieren, so dass immer aktuelle Gebührensätze angewandt werden.

    Ihr

    Dietmar Benz
    Bürgermeister

    Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Thema "Gesplittete Abwassergebühren", sowie die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Stadt Mahlberg vom 18.07.1985.

    Wasserhärte

    Unter Bezugnahme auf das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG, Stand 0.05.2007) wird der Härtegrad und der Nitratgehalt des Trinkwassers, Stand 26.04.2016, entsprechend der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) 2001, Novelle 03.05.2011, Inkrafttreten vom 01.01.2011 und Änderung vom 14.12.2012 bekannt gegeben.

    Trinkwasser                                     Härtegrad (°dH)    Nitratgehalt (mg/l)


    Mahlberg
    Härtebereich mittel >8,4 °dH               9,6                                                7,6