Stadt Mahlberg

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Fortschreibung des Lärmaktionsplans

Der Gemeinderat der Stadt Mahlberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30.11.2020 die Fortschreibung des aus dem Jahr 2012 stammenden Lärmaktionsplans nach § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Die Pflicht zur Fortschreibung resultiert aus § 47d Abs. 5 BImSchG, wonach Lärmaktionspläne bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden müssen. Die Veröffentlichung neuer Lärmkarten durch die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) stellt eine derartige bedeutsame Entwicklung für die Lärmsituation dar.
Neben der Billigung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfs der Fortschreibung hat der Gemeinderat zugleich die Offenlage des Entwurfs beschlossen, um der Öffentlichkeit auf diese Weise rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit einzuräumen, an der Ausarbeitung und der Überprüfung des Lärmaktionsplans mitzuwirken (§ 47d Abs. 3 BImSchG). Aufgrund der Corona-Pandemie wird dieses Mal keine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden. Der Entwurf der Fortschreibung wird aber für einen längeren Zeitraum der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, und zwar in der Zeit vom 25.01.2021 bis zum 05.03.2021 sowohl auf der Homepage der Stadt Mahlberg als auch zu den üblichen Öffnungszeiten in den Räumen der Stadtverwaltung, Rathausplatz 7, 77972 Mahlberg. Gerne können Sie nachfolgend die pdf-Datei herunterladen.
Bis zum Ende des Auslegungszeitraums können Stellungnahmen zum ausgelegten Entwurf der Fortschreibung des Lärmaktionsplans schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Sie können auch per E-Mail unter stadt@mahlberg.de eingereicht werden.
Nach Auswertung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der zeitgleich stattfindenden Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird die Fortschreibung des Lärmaktionsplans fertiggestellt und dem Gemeinderat voraussichtlich im ersten Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Mahlberg, den 11. Januar 2021

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Aus der EU-Umgebungslärmrichtlinie heraus ist die Stadt Mahlberg verpflichtet, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Auf der Grundlage der von der LUBW vorgelegten Lärmkartierung (A 5 und Rheintalbahn/Bahn) hat die Stadt Mahlberg die Lärmbetroffenheit ermittelt und die Lärmbelastung errechnet (Durchschnittspegel).

Im Zuge der Lärmaktionsplanung wurden die Lärmschwerpunkte erfasst und Maßnahmen zur Lärmminimierung, -reduzierung und -minderung erarbeitet.

Die Träger öffentlicher Belange wurden im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des Lärmaktionsplans gehört.

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12.03.2012 die eingegangenen Stellungnahmen sowie Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange gegen und untereinander abgewogen.

Der Lärmaktionsplan, wie er in seinem 2. Entwurf am 18.04.2011 vom Gemeinderat gebilligt wurde und wie er sich aus der Fassung vom 23.02.2012 ergibt, ist ebenfalls am 12.03.2012 beschlossen worden.

Der Lärmaktionsplan steht nunmehr Allen zur Einsicht offen.

Hier können Sie den Lärmaktionsplan und den Maßnahmenkatalog downloaden.