Stadt Mahlberg

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Öffentliche Bekanntmachung

1. Änderung Bebauungsplan "Darsbach III" der Gemarkung Mahlberg im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Bekanntmachung des Offenlagebeschlusses

Der Gemeinderat der Stadt Mahlberg hat in der öffentlichen Sitzung am 28.11.2022 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans gem. § 13 a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB. Von der Durchführung einer Umweltprüfung und Erstellung eines Umweltberichtes kann damit abgesehen werden.

Anlass und Ziel der Planaufstellung:

Der Bebauungsplan soll punktuell dahingehend geändert werden, dass das Flst. Nr. 4702 in der „Bergstraße“, welches bisher als Grünfläche im Bebauungsplan ausgewiesen ist, zum Baugrundstück umgewandelt werden soll.

Gleichzeitig sollen die nordwestlich an das Grundstück angrenzende öffentlichen Stellplätze teilweise entfallen und dem Baugrundstück flächenmäßig zugeschlagen werden. Drei öffentliche Stellplätze sollen erhalten bleiben.

Der Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplans ist dem untenstehenden Lageplan zu entnehmen Zeichnerischer Teil der 1. Änderung des Bebauungsplans Darsbach III (siehe auch pdf-Datei unten)

Im Mitteilungsblatt vom 02.12.2022 wurde der Offenlagebeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Darsbach III" der Gemarkung Mahlberg im bechleunigten Verfahren gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gegeben. Der Bebauungsplanentwurf mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung sowie der Umweltbeitrag und das Ergebnis der artenschutzrechtliche Relevanzprüfung und das Kampfmittelgutachten liegen gem. § 13 a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 12.12.2022 bis einschließlich 23.01.2023 zur Einsichtnahme aus.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass sich aufgrund der Rathausschließung in der Zeit vom 27.12.2022 bis 30.12.2022 der Ort der Auslage und die Zeiten in denen der Bebauungsplanentwurf werktäglich ausliegt sich verändert hat.

Der Bebauungsplanentwurf mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung sowie der Umweltbeitrag und das Ergebnis der artenschutzrechtliche Relevanzprüfung und das Kampfmittelgutachten liegen gem. § 13 a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 12.12.2022 bis einschließlich 23.01.2023 zur Einsichtnahme bei der Stadtverwaltung Mahlberg, Rathausplatz 7, 77972 Mahlberg, im Erdgeschoss (Empfang) während der Geschäftszeiten Montag bis Donnerstag 8:30 - 12:00 Uhr, Mittwoch 14:00 – 18:00 Uhr und Freitag 8:30 – 13:00 Uhr.

Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Mahlberg, Rathausplatz 7, 77972 Mahlberg (Zimmer 102) abgegeben werden. Weil das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahme den einwendenden Personen mitgeteilt wird, ist es zweckmäßig, dass der Verfasser von Stellungnahmen ihre Anschrift angeben. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Gerne können Sie nachfolgend die Unterlagen herunterladen:

Schnitt Stützmauer 1. Änderung des Bebauungsplans Darsbach III
Schnitt 3 + 4 + 5 1. Änderung des Bebauungsplans Darsbach III
Satzung 1. Änderung des Bebauungsplans Darsbach III
Zeichnerischer Teil der 1. Änderung des Bebauungsplans Darsbach III
Schriftlicher Teil der 1. Änderung des Bebauungsplans Darsbach III
Begründung der 1. Änderung des Bebauungsplans Darsbach III
Schallgutachten der 1. Änderung des Bebauungsplans Darsbach III
Umweltbeitrag mit grünordnerischen Festsetzungen 1. Änderung des Bebauungsplans Darsbach III
Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung 1. Änderung des Bebauungsplans Darsbach III
Kampfmittelerkundung 1. Änderung des Bebauungsplans Darsbach III

Mahlberg, den 02.12.2022

 

Benz, Bürgermeister