Stadt Mahlberg

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Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs

1. Änderung des Bebauungsplans "Kirchenfeld IV“ der Gemarkung Orschweier im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) hier: Bekanntmachung des Aufstellungs- und Offenlagebeschlusses

Der Gemeinderat der Stadt Mahlberg hat am 28.07.2022 gem. § 1 Abs. 3 BauGB die Änderung des Bebauungsplans "Kirchenfeld IV" beschlossen (Aufstellungsbeschluss).

Gleichzeitig hat der Gemeinderat in der Sitzung am 28.07.2022 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans gem. § 13 a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB. Von der Durchführung einer Umweltprüfung und Erstellung eines Umweltberichtes kann damit abgesehen werden.

Anlass und Ziel der Planaufstellung:

Da sich in dem Bereich, in dem die Maßnahme zur Errichtung eines Hochwasserschutzdamms umgesetzt werden soll, momentan noch eine Pflanz- und Erhaltungsfestsetzung für eine Streuobstwiese im Bebauungsplan „Kirchenfeld IV“ befindet, wird dieser durch den Hochwasserschutzdamm betroffene Bereich des Bebauungsplanes „Kirchenfeld IV“ mit dieser Änderung angepasst. Diese Fläche zur Erhaltung und Anpflanzung einer Streuobstwiese wird nun in eine Fläche für eine Maßnahme des Hochwasserschutzes geändert. Für den Hochwasserschutzdamm an sich und auch für den übrigen Damm-Teil ist kein Bauleitplanverfahren erforderlich. Die Notwendigkeit dieser Bebauungsplanänderung ergibt sich damit nur aufgrund des bestehenden Bebauungsplans „Kirchenfeld IV“, der aufgrund anderer Festsetzungen für den Damm-Bereich in dessen Geltungsbereich geändert werden muss.

Der Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplans kann nachfolgenden Lageplan entnommen werden.

Insgesamt sind die geplanten Änderungen dafür geeignet, die städtebaulichen Ziele zur Stärkung des gesamten Industrie- und Gewerbegebiets zu erreichen. Mit der Aufstellung des Be-bauungsplanes soll die zukünftige bauliche Entwicklung der Fläche so gelenkt werden, dass eine städtebaulich und gestalterisch harmonische Fortentwicklung des ansässigen Gewerbebetriebes bzw. der Gewerbeflächen gewährleistet wird. Durch die vorliegende Planung wird gesichert, dass die bestehenden und künftigen Gewerbeeinrichtungen berücksichtigt werden und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung erfolgt.

Der Bebauungsplanentwurf und Begründung liegt gem. § 13 a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 15.08.2022 bis einschließlich 30.09.2022 zur Einsichtnahme bei der Stadtverwaltung Mahlberg, Rathausplatz 7, 77972 Mahlberg, im Erdgeschoss (Empfang) während der Geschäftszeiten Montag bis Donnerstag 8.15 - 12.00 Uhr, Mittwoch 14.00 – 18.00 Uhr und Freitag 8.15 – 13.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Mahlberg, Rathausplatz 7, 77972 Mahlberg (Zimmer 102) abgegeben werden. Weil das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahme den einwendenden Personen mitgeteilt wird, ist es zweckmäßig, dass der Verfasser von Stellungnahmen ihre Anschrift angeben.  Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.


Gerne können Sie die nachfolgenden Unterlagen herunterladen:
1. Zeichnerischer Teil Bebauungsplan "Kirchenfeld IV" 1. Änderung

2. Schriftlicher Teil Bebauungsplan "Kirchenfeld IV" 1. Änderung

3. Begründung Bebauungsplan "Kirchenfeld IV" 1. Änderung

4. Satzung Bebauungsplan "Kirchenfeld IV" 1. Änderung

5. Landschaftspflegrischer Begleitplan Bebauungsplan "Kirchenfeld IV" 1. Änderung

6. Artenschutzrechtliche Prüfung Bebauungsplan "Kirchenfeld IV" 1. Änderung

7. Vorprüfung UVP-Pflicht Bebauungsplan "Kirchenfeld IV" 1. Änderung