Stadt Mahlberg

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    Öffentliche Bekanntmachung

    Inkrafttreten der 4. Änderung des Bebauungsplans „Feldstraße“ der Gemarkung Orschweier
    im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

    Der Gemeinderat der Stadt Mahlberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.09.2018 die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellte 4. Änderung des Bebauungsplans „Feldstraße“ in der Fassung vom 07.09.2018 als Satzung beschlossen.

    Der Bebauungsplan „Feldstraße, 4. Änderung“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

    Der räumliche Geltungsbereich wird in nachfolgendem Plan dargestellt.

    4. Änderung Bebauungsplan Feldstraße Satzung
    4. Änderung Bebauungsplan Feldstraße Planzeichnung
    4. Änderung Bebauungsplan Feldstraße Ergänzungsblatt
    4. Änderung Bebauungsplan Feldstraße Begründung
    4. Änderung Bebauungsplan Feldstraße Staubgutachten

    Jedermann kann den Bebauungsplan und dessen Begründung ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Stadtverwaltung Mahlberg, Rathausplatz 7, Zimmer 102, während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Donnerstag 8.00 – 12.00 Uhr, Freitag 8.00 – 13.00 Uhr und zusätzlich Mittwoch 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

    Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 des Baugesetzbuchs bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs werden nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung schriftlich, gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

    Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
    1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
    2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörden den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sacherhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
    Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemach worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 1 GemO jedermann diese Verletzung geltend machen.

    77972 Mahlberg, den 25.09.2018

    Benz, Bürgermeister