Stadt Mahlberg

Seitenbereiche

  • Volltextsuche

    RSS (Really Simple Syndication)

    Seiteninhalt

    Urteil anfordern

    Sie interessieren sich für den Inhalt einer bestimmten gerichtlichen Entscheidung (z.B. Urteil, Beschluss)? Bei deutschen Gerichten können Sie vollständige Kopien von Entscheidungen erhalten.

    Hinweis: Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Namen der beteiligten Personen unkenntlich gemacht.

    Generelle Zuständigkeit:

    das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat

    Bezugsort:

    Geben Sie in der Ortswahl den Standort des gesuchten Gerichtes in Baden-Württemberg an.

    Sie können auch Entscheidungen anderer Gerichte, die nicht in Baden-Württemberg liegen, anfordern. Dazu müssen Sie sich direkt an das jeweilige Gericht wenden.

    Unterlagen:

    keine

    Ablauf:

    Sie möchten die Entscheidung privat verwenden? Prüfen Sie in der Rechtsprechungsdatenbank, ob die Entscheidung dort vorhanden ist. Die Rechtsprechungsdatenbank enthält alle als veröffentlichungswürdig eingestuften Urteile und Beschlüsse baden-württembergischer Gerichte.

    Sie finden die Entscheidung nicht in der Datenbank? Oder Sie wollen sie gewerblich nutzen, vor allem zu Veröffentlichungszwecken? Fordern Sie die Entscheidung direkt bei dem Gericht an, das sie erlassen hat.

    Tipp: Näheres zur gewerblichen Nutzung findenSie in den Verwendungshinweisen der Rechtsprechungsdatenbank.

    Sie können die Entscheidung schriftlich (Brief oder Fax), persönlich oder per E-Mail anfordern. Sie sollten folgende Angaben machen:

    • Ihre vollständige Anschrift (mit Telefon- und Faxnummer)
    • falls bekannt: Aktenzeichen der Entscheidung
    • falls bekannt: Datum der Entscheidung
    • eine grobe Beschreibung, worum es in der Entscheidung geht

    Meistens erhalten Sie die Entscheidung in derselben Form, in der Sie sie angefordert haben. Ausgenommen sind ältere Entscheidungen, die nicht auf Datenträgern gespeichert sind. Diese erhalten Sie immer schriftlich mit der Post oder durch Fax.

    Tipp: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts aus den letzten Jahren sind im Internet veröffentlicht. Sie können sie dort kostenlos einsehen und ausdrucken. Wie bei jedem anderen Gericht können Sie die Entscheidungen aber auch schriftlich, persönlich oder elektronisch anfordern. Daneben veröffentlichen juristische Fachzeitschriften besonders wichtige Entscheidungen.

    Kosten:

    • für eine Recherche in der baden-württembergischen Rechtsprechungsdatenbank für den privaten Gebrauch: keine
    • für Entscheidungen, die Sie bei baden-württembergischen Gerichten anfordern: EUR 16,00pro Entscheidung

    Hinweis: Gerichte außerhalb von Baden-Württemberg können andere Gebühren erheben.

    Formulare:

    Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

    Amtsgericht Ettenheim
    Otto-Stoelcker-Straße 8
    77955 Ettenheim
    Telefon: 07822/8943-0
    Fax: 07822/8943-13
    Poststelle(@)AGEttenheim.JUSTIZ.BWL.de

    Arbeitsgericht Freiburg Kammern Offenburg
    Okenstraße 6
    77652 Offenburg
    Telefon: (07 81) 92 94-0
    Fax: (07 81) 92 94-40

    Arbeitsgericht Freiburg
    Habsburgerstraße 103
    79104 Freiburg
    Telefon: (07 61) 70 80-2 01
    Fax: (07 61) 70 80-40

    Landgericht Freiburg
    Salzstraße 17
    79098 Freiburg
    Telefon: 0761/2050
    Fax: 0761/2052030
    poststelle(@)LGFreiburg.JUSTIZ.BWL.de

    Oberlandesgericht Karlsruhe -Zivilsenate Freiburg-
    Salzstraße 28
    79098 Freiburg
    Telefon: (07 61) 20 50
    Fax: (07 61) 2 05 30 28
    Poststelle(@)OLGZSFreiburg.JUSTIZ.BWL.DE

    Oberlandesgericht Karlsruhe
    Hoffstraße 10
    76133 Karlsruhe
    Telefon: (07 21) 92 60
    Fax: (07 21) 9 26 50 03
    poststelle(@)olgkarlsruhe.justiz.bwl.de

    Sozialgericht Freiburg
    Habsburgerstraße 127
    79104 Freiburg
    Telefon: 0761/20713-0
    Fax: 0761/20713-10
    poststelle(@)sgfreiburg.justiz.bwl.de

    Verwaltungsgericht Freiburg
    Habsburger Straße 103
    79104 Freiburg
    Telefon: 0761 / 7080 - 0
    Fax: 0761 / 7080 - 888

    Sprechzeiten:

    Sprechzeiten der Serviceeinheiten Montag bis Freitag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr (Freitag: nur bis 12.00 Uhr).

    Freigabevermerk:

    Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.09.2016 freigegeben.

    HINWEIS

    Bitte beachten Sie, das bei manchen Formularen das persönliche Erscheinen auf dem Rathaus notwendig ist.