Stadt Mahlberg

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    Straßenrechtliche Sondernutzung - Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen

    Sie können neue Leitungen für Strom, Gas oder Telekommunikation verlegen lassen. Sie brauchen dafür eine Genehmigung, wenn dafür eine öffentliche Straße aufgegraben werden muss.

    Generelle Zuständigkeit:

    die Straßenbaubehörde

    Zuständige Straßenbaubehörde ist je nach Ort, an dem eine neue Leitung verlegt werden soll, die Gemeinde-/ Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

    Voraussetzungen:

    Die Voraussetzungen sind:

    • Die geplante Leitungsverlegung berührt den öffentlichen Straßenraum.
    • Es gibt keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dem Vorhaben entgegenstehen.

    Unterlagen:

    • ein Lageplan
    • ein Plan, mit dem Sie die Verkehrsführung an der Baustelle aufzeigen
    • nach Fertigstellung der Arbeiten: aktueller Plan mit dem Verlauf aller Leitungen

    Die zuständige Behörde kann weitere Unterlagen verlangen.

    Ablauf:

    Sie müssen den \"Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufgraben öffentlichen Straßenraums\" schriftlich bei der zuständigen Straßenbaubehörde stellen. Ein Antragsformular steht Ihnen in vielen Gemeinden auf der Gemeinde-Homepage als Download zur Verfügung.

    Abhängig von Ihrem Bauvorhaben müssen Sie gegebenenfalls weitere Behörden und Unternehmen informieren. Sie müssen zum Beispiel die zuständigen Verkehrsunternehmen informieren, wenn Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln betroffen sind. Je nach Art der Arbeiten benötigen Sie möglicherweise eine Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde.

    Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und informiert Sie über Ihre Entscheidung in einem Genehmigungs- oder in einem Ablehnungsbescheid.

    Sie kann die Genehmigung an bestimmte Bedingungen knüpfen, zum Beispiel, dass Sie bestimmte Sicherungsmaßnahmen ergreifenssen.

    Kosten:

    Für die Genehmigung fallen je nach Satzung Ihrer Gemeinde unterschiedliche Kosten für Sie an.
    Sie müssen für alle Kosten aufkommen, die durch das Aufgraben und für das Beseitigen der Schäden an der Straße entstehen.

    Frist:

    Die Genehmigung gilt nur für einen bestimmten Zeitraum. Verzögert sich der Baubeginn, müssen Sie dies der zuständigen Stelle schnellstmöglich mitteilen.

    Sonstiges:

    Das Aufgraben der Straßenoberfläche zum Verlegen öffentlicher Versorgungsleitungen dauert in der Regel nur kurze Zeit. Es beeinträchtigt den widmungsgemäßen Gebrauch der Straße für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr deshalb nicht.

    Rechtsgrundlage:

    Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

    Bauamtswerkstatt
    Am Flugplatz 4
    77656 Offenburg
    Telefon: 0781/53154
    Fax: 0781/9904817
    zentralwerkstatt(@)ortenaukreis.de

    Sprechzeiten:

    Allgemeine Öffnungszeiten:
    Montag bis Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
    Donnerstagnachmittag 13:00 - 18:00 Uhr
    und nach Vereinbarung

    Landratsamt Ortenaukreis Landratsamt Ortenaukreis

    Landratsamt Ortenaukreis
    Badstraße 20
    77652 Offenburg
    Telefon: 0781/805-0
    Fax: 0781/805-1211
    landratsamt(@)ortenaukreis.de

    Sprechzeiten:

    Allgemeine Öffnungszeiten:
    Montag bis Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
    Donnerstagnachmittag 13:00 - 18:00 Uhr
    und nach Vereinbarung

    Abweichende Sprechzeiten und Sprechzeiten der Außenstellen
    finden Sie auf der Homepage des Landratsamtes Ortenaukreis
    www.ortenaukreis.de) oder bei Klick auf die unten stehenden
    Organisationseinheiten.

    Regierungspräsidium Freiburg
    Bissierstraße 7
    79114 Freiburg
    Telefon: 0761/208-0
    Fax: 0761/208-394200
    poststelle(@)rpf.bwl.de

    Sprechzeiten:

    Allgemeine Öffnungszeit Mo 09:00 - 15:30 Uhr Di 09:00 - 15:30 Uhr Mi 09:00 - 15:30 Uhr Do 09:00 - 15:30 Uhr Fr 09:00 - 15:30 Uhr

    Stadt Mahlberg
    Rathausplatz 7
    77972 Mahlberg
    Telefon: 07825 8438-0
    Fax: 07825 8438-38
    stadt(@)mahlberg.de

    Sprechzeiten:

    Montag bis Donnerstag
    08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
    Mittwoch
    14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
    Freitag
    08:00 Uhr bis 13:00Uhr

    Straßenverkehr & ÖPNV
    Badstraße 20
    77652 Offenburg
    Telefon: 0781/805-1251
    Fax: 0781/805-1155
    strassenverkehrsamt(@)ortenaukreis.de

    Sprechzeiten:

    Öffnungszeiten:
    Montag bis Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
    Donnerstagnachmittag 13:00 - 18:00 Uhr
    Die Sprechzeiten der Kfz-Zulassung
    finden Sie unter der jeweiligen
    Organisationseinheit (siehe unten).

    Lebenslagen:

    Freigabevermerk:

    Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 08.10.2016 freigegeben.

    HINWEIS

    Bitte beachten Sie, das bei manchen Formularen das persönliche Erscheinen auf dem Rathaus notwendig ist.