Stadt Mahlberg

Seitenbereiche

  • Seiteninhalt

    Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung-CoronaVO)

    Auf der Homepage des Staatsministeriums Baden-Württemberg (Landesregierung) erhalten Sie die neuste Verordnung.

    Leider haben die bis letzte Woche angeordneten Maßnahmen noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht und die Zahl der positiv Getesteten und Infizierten sowie die Zahl der Todesfälle steigt nach wie vor dramatisch an.

    Deshalb haben sich der Bund und das Land in der Pflicht gesehen, weitere Maßnahmen in die Wege zu leiten bzw. weitere Verbote zu erlassen und Einschränkungen vorzunehmen und über die Änderung der Rechtsverordnung weitere Einschnitte in das öffentliche Leben, den privaten Bereich (im Hinblick auf die sozialen Kontakte) zur Umsetzung und Einhaltung anzuordnen.

    Nachfolgend werden Ihnen die weiteren und neuen Einschränkungen und Verbote mitgeteilt.

    1. Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen
        
    I.   Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren, nicht im Haushalt
         lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands, gestattet. Zu
         anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,50
         m einzuhalten.        

         Der Aufenthalt auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist also nur noch zu zweit
         möglich und zulässig, wobei diese beiden Personen einen Mindestabstand von 1,50 m
         einhalten müssen. Dieser Abstand gilt dann auch gegenüber anderen sich im öffentlichen
         Raum und auf öffentlicher Straße und Plätzen befindlichen Personen.

    Nur mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person (also 2 Personen) oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes ist es also möglich den öffentlichen Raum noch zu nutzen; Personen im eigenen Hausstand, sind in aller Regel nur noch die Kinder oder Großeltern, die auch im Hausstand oder in derselben Wohnung wohnen. Erwachsene Kinder, die ihren Wohnsitz nicht in dieser Wohnung haben, fallen nicht darunter und dürfen deshalb im öffentlichen Raum nicht mit den Eltern unterwegs sein.

    Zulässig sind noch folgende Tätigkeiten:
    -    zur Arbeit gehen
    -    Einkäufe tätigen (Apotheke, Lebensmittel, Drogerie)
    -    Spazieren gehen oder Joggen (einzeln oder max. zu zweit mit 1,50 Meter Abstand)

    II.    Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von
         jeweils mehr als 5 Personen verboten. Dies gilt also für die Privatsphäre, d.h. für das private
         Grundstück, Garten oder die private Wohnung. Hier dürfen noch maximal 5 Personen sich treffen und begegnen.
         Ausgenommen von diesem Verbot sind sonstige Ansammlungen, wenn     deren teilnehmenden Personen    
         - in gerader Linie verwandt sind, wie z.B. Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder - in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben    
         - sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner    
            
        D.h. dass sich mehr als  5 Personen im privaten Bereich (Garten oder Wohnung) aufhalten und
         sich versammeln dürfen, wenn diese in gerader Linie verwandt sind oder in häuslicher
         Gemeinschaft wohnen und leben. Alle anderen nicht!

    2.    Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften    

    Diese sind grundsätzlich untersagt; als Ausnahmen hiervon sind zulässig bei:    
    -    Unaufschiebbaren religiösen Zeremonien, wie z.B. Taufen und Eheschließungen im engsten
         Familien- und Freundeskreis mit nicht mehr als 5 teilnehmenden Personen    
    -    Gottesdiensten im kleinsten Rahmen zur Aufzeichnung und medialen Verbreitung    
    -    Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebeten im engsten Familien- und Freundeskreis,
         wenn diese unter freiem Himmel und mit nicht mehr als 10 teilnehmenden Personen     stattfinden
    -    Die Aufbahrung in Leichenhallen und ähnlichen Einrichtungen sowie eine Besichtigung der
         Leiche durch mehrere Personen gleichzeitig ist untersagt.        

    Bei allen „Veranstaltungen“ (Ziff. 2) müssen die beteiligten Personen die Maßnahmen zum Infektionsschutz einhalten und beachten.

    3.    Verbot von Besuchen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

    4.    Schließung aller Gaststätten; diese dürfen nur noch Lieferungen (außer Haus) anbieten.

    Da die Ausbreitung des Coronavirus eine dynamische Entwicklung ist, kann nicht abschließend gesagt werden, ob und wie lange es bei diesen Einschränkungen bleibt oder ob gar noch weitere Verbote in der Zukunft erlassen werden.