Stadt Mahlberg

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    Weitere Lockerungen der Einschränkungen und Neufassung der Coronaverordnung zum 01.07.2020

    Eine für die bessere Lesbarkeit aufbereitete Fassung (neueste Veordnung), FAQs sowie weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Staatsministeriums Baden-Württemberg (Landesregierung).

    Weitere Lockerungen der Einschränkungen und Neufassung der Coronaverordnung zum 01.07.2020

    In den letzten Monaten wurde die Corona-Verordnung aufgrund der veränderten Situation zumeist für Lockerungen von Maßnahmen geändert. Nunmehr wurde die Corona-Verordnung komplett neu gefasst. Die Neufassung gilt ab 1. Juli 2020.

    Die wichtigsten Änderungen der neuen Verordnung im Überblick:

    • Ab dem 01.07. dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen.
    • Ab dem 01.07. ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
    • Ab dem 01.07. sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
    • Ab dem 01.08. sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
    • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und –proben.
    • Bis zum 31.10. sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
    • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes bleiben ebenfalls untersagt.
    • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
      Folgende Verordnungen sollen ab dem 01.07. entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen:
    • Vergnügungsstätten
    • Kosmetik und medizinische Fußpflege
    • Beherbergungsbetriebe
    • Freizeitparks
    • Gaststätten
    • Bordgastronomie
    • Veranstaltungen
    • Private Veranstaltungen
    • IndoorFreizeitaktivitäten
    • Maskenpflicht in Praxen

    Weite Informationen finden Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg unter www.baden-wuerttemberg.de.

    Über weitere, aktuelle Neuerungen, Veränderungen und Lockerungen werden wir Sie auch in den kommenden Wochen unterrichten und informieren.

    Bleiben Sie gesund!

     

    Stadtverwaltung

     



    Weitere Lockerungen der Einschränkungen durch die Coronaverordnung

    Die bisherige Coronaverordnung bzw. deren Regelungen waren befristete bis zum 15. Juni 2020. Die Geltunsgdauer der Coronaverordnung wurde nunmehr durch die Landesregierung bis einschließlich 30. Juni 2020, also um 14 Tage, verlängert.
    In den letzten Tagen sind weitere Lockerungen und Veränderungen in den Verbotstatbeständen beschlossen worden und eingetreten, welche wir Ihnen nachfolgend darstellen wollen:

    1. Der Aufenthalt und das sich Treffen im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen und Familien bis zu zwei Haushalten oder bis zu 10 Personen gestattet. bisher durfte man sich im öffentlichen Raum, d.h. in der Öffentlichkeit auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen.

    2. Bei privaten Veranstaltungen oder Feiern und Treffen in öffentlichen Räumen bzw. Räumen die zu diesem Zweck angemietet oder sonst zur Verfügung stellt werden (bspw. Restaurants, Eventlocations, Gemeindehallen/ - häuser oder Vereinsheime) können max. nur 99 Personen teilnehmen. Die Veranstaltungen bzw. Feiern dürfen aber nur unter Einhaltung der strengen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen sowie der dementsprechenden Rahmenbedingungen durchgeführt werden. Die Coronaverordnung für private Veranstaltungen kann unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/coronavo-private-veranstaltungen/ abgerufen werden.

    3. Seit dem 12. Juni ist durch die Änderung der Coronaverordnung bei privaten Veranstaltungen bzw. auf Hochzeiten auch der Tanz des Brautpaars (nur diese) erlaubt, wenn die Tanzfläche so bemessen ist, das mindestens 25qm Tanzfläche zur Verfügung stehen und sichergestellt ist, dass zwischen dem Brautpaar und den anderen Teilnehmer dauerhaft ein Abstand von mindestens 2,50 m eingehalten wird.
    In diesem Zusammenhang wollen wir anmerken, welche grundsätzlichen Rahmenbedingungen einzuhalten sind:
    - Erhebung der Teilnehmerdaten und 4-wöchige Speicherung
    - Aktivitäten der Teilnehmer, bei denen erhöhte Anzahl an Tröpfchen freigesetzt werden können, insbesondere Singen oder Tanzen, haben zu unterbleiben
    - der Veranstalter hat unter Einbeziehung eines etwaigen Vermieters unter anderem ein Veranstaltungs- und Hygienekonzept, das die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt zu erarbeiten, einzuhalten und umzusetzen.
     
    4. Bei Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums (d.h. im privat Bereich z.B. in Wohnungen oder auf privaten Grundstücken) dürfen sich jetzt bis zu 20 (statt bisher nur 10) Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlmäßigen Beschränkung, wenn alle Personen mit einander wie folgt verwandt sind:

    - in gerader Linie verwandt, wie bspw. Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder
    - Geschwister und ihre Nachkommen
    - sowie für deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner oder dem eigenen Haushalt angehören.

    5. Der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr und von Fernbussen ist unter strengster Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen (Tragen von Mund-Nasenschutz sowie Zuweisung eines festen Sitzplatzes) wieder möglich.

    6. Wettbewerbe und Wettkämpfe des Breitensports können bis zu 100 Teilnehmern ohne Zuschauer durchgeführt werden (Corona-VO Sportstätten). Zu den Wettbewerbsstätten gehören seit dem 11.06.2020 nunmehr auch Schwimm- und Hallenbäder. Die Corona-VO Sportstätten gilt ebenso für alle öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten. Es dürfen allerdings ausschließlich Wettbewerbe und Wettkämpfe in Sportarten durchgeführt werden in dem der Mindestabstand von 1,50 m dauerhaft gewährleistet werden kann.

    7. Thermal- und Spaßbäder sind unter Einhaltung umfangreicher Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen wieder nutzbar.

    8. In Gaststätten müssen Besucher Sitzgelegenheiten erhalten. Die Zahl der Gäste, die an einem Tisch (ohne Einhaltung des Mindestanstands von 1,50 m) Platz nehmen dürfen entspricht den Regelungen für den öffentlichen Raum, d.h. dass also bis 10 Personen in der Gaststätte an einem Tisch ohne Einhaltung eines Abstandes sich aufhalten können. Die Besucherdaten werden allerdings erfasst bzw. die Besucher müssen Ihre persönlichen Daten angeben.

    9. Großveranstaltungen bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich sind, sind bis zum 31.10.2020 untersagt. Damit sind auch Volks- und Straßenfeste bis zum 31.10.2020 untersagt, d. h. dass das Stadtfest, das für Anfang Oktober geplant war nicht stattfinden kann.

    10. Öffentliche Tagungen, Kongresse, Messen und kleiner Sportevents mit bis zu 100 Menschen sollen ab dem 01.07.2020 wieder möglich sein.

    11. Regelmäßiger Probenbetrieb für (Musik-) Vereine ist nur zulässig, wenn diese Vorbereitung einer Veranstaltung dient. Die Probe muss an eine konkrete und zulässige Veranstaltung geknüpft sein und die Einhaltung von Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen ist erforderlich.

    12. Schulgebäude und Schulräume dürfen nach wie vor nicht für außerschulische Zwecke, auch nicht durch Vereine genutzt werden.

    13. Für Einzelhandelsgeschäfte gilt nunmehr als Richtgröße für die zulässige Anzahl der Kunden die sich gleichzeitig im Geschäft aufhalten dürfen (einschließlich der Beschäftigten) eine Fläche von 10 qm/Person, (bisher waren dies 20qm/Person).

    14. Seit einigen Wochen können die Kindertageseinrichtungen wieder bis zu 50 % der Kinder gleichzeitig betreuen (erweiterte Notbetreuung und seit 18.05. eingeschränkter Regelbetrieb). Auch die Kindertagespflege wurde diesbezüglich geöffnet. Nun kann endlich der nächste Schritt erfolgen und die Umsetzung des vollständigen Betreuungsangebots wird mit dem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen ermöglicht.

    15. Ab dem 29. Juni 2020 sollen die Kindertageseinrichtungen (Kita und Kindergärten) sowie die Kindertagespflege vollständig geöffnet werden, so dass eine Rückkehr zum Regelbetrieb gewährleistet wäre.
     
    Die vollständige Öffnung der Kindertageseinrichtung und der Kindertagespflege ist dringend nötig. Für Kinder in den Kindertageseinrichtungen sind die sozialen Kontakte mit Gleichaltrigen von großer Bedeutung. Für Eltern ist die Vereinbarkeit von Familien und Beruf damit wieder leichter möglich.
     
    Grundlage für diese Entscheidung sind die Erkenntnisse aus nationalen  und internationalen Studien, insbesondere der Untersuchung der Universitätskliniken in Baden-Württemberg im Auftrag der Landesregierung. Aus den Befunden lässt sich ableiten, dass eine umfassende Öffnung der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege auch medizinisch vertretbar ist. Danach haben Kinder unter 10 Jahren einen geringeren Anteil am Pandemiegeschehen als ursprünglich angenommen. Sie erkranken deutlich seltener und haben dann meist mildere Verläufe mit wenigen oder gar keinen Symptomen.
     
    In Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege ist die Durchsetzung von Abstandsregeln bei Kindern nicht oder nur bedingt möglich. Daher wird dies ersetzt durch eine möglich stabile und konstante Zusammensetzung der Gruppen mit den jeweiligen Pädagogischen Fach und Zusatzkräften.
     
    Diese Regelungen, die ab dem 29. Juni 2020 gelten sollen auch für das kommende Kindergartenjahr 2020/2021 Gültigkeit haben.
     
    Die Umsetzung und konkrete Ausgestaltung erfolgt durch die jeweiligen Einrichtungen und ihre Träger in eigener Verantwortung, es gilt unter anderem:
    - die Aufnahme des Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen orientiert sich an der Betriebserlaubnis des KVJS hinsichtlich der Anzahl an Gruppen, den Gruppengrößen und den Betreuungszeiten der Einrichtung
    - es ist auf eine möglichst stabile und konstante Zusammensetzung der Gruppen (Kinder wie auch Beschäftigte) zu achten. Im Regelfall besuchen die Kinder die Gruppe, die sie vor Schließung der Kita besucht haben. Neuaufnahmen von Kinder und deren Eingewöhnung können wieder erfolgen.
    - für die verschiedenen Betreuungsgruppen ist möglichst eine Trennung sowohl im Gebäude wie auch im Außenbereich vorzunehmen, d.h. Kitabeginn- und -ende, Essenszeiten sowie Aufenthalt im Außenbereich sind weiterhin orts- bzw. zeitversetzt zu planen.
    - Eine Abstandsregelung für Kinder gibt es nicht. Erwachsene sollten das Abstandgebot von 1,50 m einhalten.
    - vom Mindestpersonalschlüssel kann abgewichen werden, sofern die Aufsicht uneingeschränkt wahrgenommen werden kann (eine Abweichung von der Gruppengröße ist im Einzelfall mit Genehmigung des KVJS möglich).

    Es kann in dieser Altersgruppe also vom Abstandgebote untereinander abgesehen werden, sodass ein Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen möglich ist. Angestrebt wird eine Betreuungszeit, wie Sie in der Betriebserlaubnis bei Kindertagesstätten vorgegeben ist.

    Voraussetzung ist aber dass sich das Infektionsgeschehen in Baden-Württemberg auf einem niedrigen Niveau stabilisiert.
     
    Jede Einrichtung hat auf der Grundlage der Schutzhinweise der Kindertageseinrichtungen ein Hygienekonzept zu erarbeiten und dieses dann auch umzusetzen.
     
    Grundsätzlich empfohlen wird Bewegungs- und Singspiele nur im Außenbereich vorzunehmen. Das Land Baden-Württemberg hat die Rahmenbedingungen für den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen definiert; ob die vollständige Kita-Öffnung allerdings erfolgt entscheiden vor Ort und in den Gemeinden die jeweiligen Träger. Für die Kitas in Mahlberg und Orschweier kann noch nicht abschließend gesagt werden ob beide Einrichtungen ab dem 29.06.2020 den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen vollständig aufnehmen. Die Stadt Mahlberg ist mit der Verrechnungsstelle hierzu im Gespräch.
     
    Ab dem 29.06.2020 sollen auch die Grundschulen Klasse 1-4 wieder in den regulären Betrieb bzw. den täglichen Präsenzunterricht übergehen.

    Die Stadt als Schulträger wird die bis vor Ausbruch der Coronakrise unterbreitete und angebotene Betreuung (Verl. Grundschule, Hausaufgabenbetreuung) wieder anbieten; ob diese bereits ab dem 29.06.2020 möglich ist wird derzeit abgeklärt.

    Auch wenn jetzt die Grundschulen wieder ihren Betrieb unter Pandemiebedingungen aufnehmen so ist damit keine Schulpflicht für die 1. – 4. Klässler bis zu den Sommerferien verbunden. Eltern sollen frei entscheiden und formlos mitteilen, ob Sie ihre Kinder in die Schule schicken wollen oder ob Ihnen das Risiko zu groß ist.
    Allerdings ist das tägliche Unterrichtsangebot auf rund 4 Zeitstunden begrenzt und es können nicht alle Fächer abgedeckt werden. Die Schwerpunkte des Unterrichts sollen Deutsch, Mathematik und Sachkunde sein. Die Schule können jedoch eigene Schwerpunkte setzen; Musik- und Sportangebote sind allerdings verboten. Schriftliche Leistungskontrollen soll es in diesem Jahr nicht mehr geben.
    Unterrichtet werden soll mit einem zeitlich gestaffelten Beginn und in stabilen Gruppen. Es gilt zudem weitere, strenge Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben zu erfüllen. So sollen sich Klassen nicht mischen, auch nicht in den Pausen. Wenn möglich soll nur einen Lehrkraft und ein Pädagogenteam eine Klasse unterrichten. Das Abstandsgebot von 1,50 m gilt nach wie vor für die Lehrkräfte, die Eltern, die Beschäftigten und andere Erwachsene. Für die Kinder in der Grundschule zueinander und zu Erwachsenen gilt das Abstandgebot nicht; sie müssen auch keine Mund-und Nasenschutzbedeckung tragen, auch wenn der Mindestabstand in den Klassenräumen unterschritten wird. Das vom Land erarbeitete Konzept zur Rückkehr zu einem Regelbetrieb gilt nicht nur für die Grundschulen (Klasse 1 – 4) sondern auch für die Grundschulförderklassen, den Vorbereitungsklassen an den Grundschulen und, den Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ)-Lernen.

    Mit dem jetzt eingeführten Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen entfällt das bisherige Angebot der Notbetreuung.
     
    Die Schulleitung wird die Elternschaft über die Abläufe ab dem 29.06.2020 unterrichten.

    Zudem werden die Schülerinnen und Schüler umfangreich in die Hygienemaßnahmen eingewiesen.
     
    Wir weisen darauf hin, dass die Auflistung nicht abschließend ist und auch keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Es handelt sich bei diesem Text um die Rechtslage zum Zeitpunkt 17.06.2020.

    Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg unter www.baden-wuerttemberg.de.
     
    Über weitere, aktuelle Neuerungen, Veränderungen und Lockerungen werden wir Sie auch in den kommenden Wochen unterrichten und informieren.
     
    Bleiben Sie gesund! 

    Neuerungen der Corona-Verordnungen
    Seit dem 9. Juni 2020
    Zum 9.06.2020 trat die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen in Kraft. Enthalten sind Regelungen zu privaten Veranstaltungen (z. B. Geburtstage, Hochzeiten usw.) in Räumen, die zu diesem Zweck vermietet oder sonst zu Verfügung gestellt werden, z. B. Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser.

    Wesentliche Änderungen im Überblick:

    • Seit dem 9.6. sind Feiern mit max. 99 Teilnehmenden wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen.
    • Die Corona-Verordnung des Landes wird mit Ausnahme des § 4 a (Einrichtungen nach § 111a SGB V) bis einschließlich 30.06. verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14.06. außer Kraft.
    • Die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregelungen sind einzuhalten.
    • Der Veranstalter muss die Teilnehmerdaten erheben und 4 Wochen lang speichern.
    • Aktivitäten der Teilnehmer, bei denen eine erhöhte Anzahl an Tröpfchen freigesetzt werden können, insbesondere singen oder tanzen, haben zu unterbleiben.
    • Der Veranstalter hat, unter Einbeziehung eines etwaigen Vermieters, in einem veranstaltungsspezifischen Hygienekonzept, das die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt, wie die Maßgaben der Verordnung eingehalten und umgesetzt werden können.
    • Bei Mitwirkenden oder Beschäftigten ist in besonderem Maße auf den Hygiene-, Gesundheits- und Arbeitsschutz zu achten.
    • Die Gültigkeitsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30.06.2020 verlängert.
    • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu 2 Haushalten oder bis zu 10 Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen.
    • Bei Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur 10 Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind.
    • Das Sozialministerium kann nun auch Verorndungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen.
    • Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen erweitert.
    • Ab 15.06. wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.


    2. Änderungsverordnung zur Coronaverordnung zum 02.06.2020

    Die zweite Änderungsverordnung zur Coronaverordnung ist zum 2. Juni 2020 in Kraft getreten und brachte weitere Lockerungen, von welchen nun noch mehr Bereiche des täglichen Lebens profitieren werden. Es ist nicht einfach, in diesen Zeiten den Überblick zu behalten, weshalb wir Ihnen nachfolgend die neuen Lockerungen im Wesentlichen überblicksartig darstellen wollen.

     
    Allgemeine Kontaktbeschränkungen

    Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen bleiben bis zum 29. Juni 2020 bestehen.
    Treffen im privaten Raum

    Seit 27.05.2020 dürfen im privaten Raum bis zu zehn statt wie bisher nur fünf Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Die Beschränkung auf zehn Personen gilt weiterhin nicht für Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen) sowie die Angehörigen des gleichen Haushalts und deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder Partnerinnen und Partner. Die frühere Regelung, dass ein weiterer Haushalt hinzugezogen werden kann, wurde wieder gestrichen, da mit der Anhebung der Personengrenze bereits eine Lockerung einhergegangen ist.
    Veranstaltungen

    • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden (Großveranstaltungen) werden bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt.
    • Ab dem 1. Juni können private Veranstaltungen in öffentlich mietbaren Einrichtungen – also beispielsweise Restaurants oder Veranstaltungsstätten – im Innenraum mit bis zu zehn Teilnehmenden sowie im Außenbereich/im Freien mit bis zu 20 Teilnehmenden wieder stattfinden (z.B. Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen).
    • Nicht private bzw. öffentliche Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen ab dem 1. Juni mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, das auf Verlangen vorgelegt werden muss. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen. Das heißt, zum 1. Juni können Kultureinrichtungen und Kinos mit festen Sitzplätzen für bis zu 100 Teilnehmende wieder öffnen. Hierzu wird zeitnah noch eine gesonderte Verordnung erlassen, die Fragen zu Hygienevorschriften und Abstandsregeln beinhaltet.

    Weitere Öffnungen ab dem 2. Juni

    • Ab dem 2. Juni dürfen Kneipen und Bars wieder unter Einhaltung der Hygienevorgaben und Umsetzung von Maßnahmen zum Infektionsschutz öffnen.
    • Zudem werden öffentliche Bolzplätze wieder benutzt werden können. Auch der Bolzplatz zwischen Mahlberg und Orschweier wird zum 2. Juni ab dem Nachmittag wieder geöffnet werden. Es dürfen jedoch max. 10 Personen den Bolzplatz gleichzeitig nutzen.
    • Ab dem 2. Juni können Sportanlagen und Sportstätten wieder öffnen, auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa bei Fitnessstudios und Tanzschulen sowie ähnlichen Einrichtungen. Es gelten aber auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind.
    • Um Schwimmkurse durchzuführen, dürfen Schwimm- und Hallenbäder ab dem 2. Juni wieder öffnen. Dazu gehören auch Kurse zum therapeutischen Schwimmen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.
    • Jugendhäuser und Jugendzentren dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen und öffnen ab 2. Juni. Auch das Mahlberger Jugendzentrum wird dann wieder öffnen.
    • Die bereits beschlossenen Öffnungen zum Pfingstwochenende für etwa Hotels, Freizeitparks und Freizeiteinrichtungen ab 29. Mai gelten weiter. Bereits seit dem 29. Mai können deshalb Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Pensionen oder Campingplätze wieder Touristinnen und Touristen aufnehmen. Auch hier gelten besondere Auflagen.

    Schulen & KiTa‘s

    Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege können seit 18. Mai 2020 die Betreuung schrittweise in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausweiten. Damit setzt das Land den rechtlichen Rahmen für die schrittweise Öffnung – für die Umsetzung vor Ort und die Konzepte dafür sind die Kommunen, Träger und Einrichtungen in eigener Zuständigkeit verantwortlich.

    Auf Basis der ersten Erkenntnisse aus der sogenannten „Heidelberg-Studie“ hat die Landesregierung am 26. Mai eine vollständige Öffnung der Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg angekündigt. Das Kultusministerium wird nun gemeinsam mit den Kommunen und den Trägerverbänden einen Rechtsrahmen erarbeiten, um spätestens bis Ende Juni die Kitas wieder vollständig öffnen zu können. Zudem entwickelt das Kultusministerium ein Konzept für die weitere Öffnung der Grundschulen.. Weil einige der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Erzieherinnen und Erzieher zu Risikogruppen zählen, muss die Umsetzung der vollständigen Öffnung von Kitas und Grundschulen - gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden und den Trägern - aber gründlich vorbereitet werden.
    Sommerurlaub

    Der Sommerurlaub soll ab dem 15. Juni im europäischen Ausland wieder möglich sein. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Konzept, um die Reisewarnung, die noch bis zum 15.06.2020 gilt, für eine Reihe von europäischen Ländern durch Reisehinweise zu ersetzen, als Kriterium zur Ermöglichung des innereuropäischen Tourismus.
    Öffentliche und private Sportanlagen

    Ab dem 02.06.2020 regelt die neue CoronaVO-Sportstätten folgendes: Alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten dürfen zu Trainings- und Übungszwecken unter Hygieneauflagen und der Umsetzung von Maßnahmen des Infektionsschutzes betrieben werden.

    Neben den einzuhaltenden Abstandsvorschriften, dürfen Trainings- und Übungseinheiten mit Raumwegen ausschließlich individuell oder in Gruppen von maximal zehn Personen erfolgen; dabei muss die Trainings- und Übungsfläche so bemessen sein, dass pro Person mindestens 40 Quadratmeter zur Verfügung stehen;

    Trainings- und Übungseinheiten mit einer Beibehaltung des individuellen Standorts, insbesondere Training an festen Geräten und Übungen auf persönlichen Matten, sind so zu gestalten, dass eine Fläche von mindestens 10 Quadratmetern pro Person zur Verfügung steht;

    Ein Training von Sport- und Spielsituationen, in denen ein direkter körperlicher Kontakt erforderlich oder möglich ist, ist untersagt.

    Die CoronaVO-Sportstätten macht noch weitere detaillierte Vorgaben zu z.B. Desinfektion von Reinigungsgeräten, Zugangsregelungen, Datenerhebung der Nutzer usw.

    Bitte beachten Sie, dass die Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums laufend aktualisiert werden - berücksichtigen Sie daher auch die tagesaktuelle Fassung auf den Webseiten des Ministeriums.