Aus der Arbeit des Gemeinderats
Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020
1. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Es lagen keine Bekanntgaben vor.
2. Erstellung eines Starkrisikomanagementkonzepts und eines Hochwasseralarm- und –einsatzplanes
Der Gemeinderat beschloss:
1. Die Verwaltung und das Ing. Büro Zink, Lauf wurden mit der Erstellung des Förderantrags für das Starkregenrisikomanagementkonzept beauftragt.
2. Das Ing. Büro Zink, Lauf, wurde mit der Erarbeitung eines Starkregenrisikomanagementkonzepts entsprechend dem Honorarvorschlag in Höhe von vorläufig 97.959,97 € (Brutto) beauftragt unter der Maßgabe des Vorliegens eines Förderbescheids.
3. Das Ing. Büro Zink, Lauf wird mit der Erarbeitung eines Hochwasseralarm- und –einsatzplanes entsprechend dem Honorarvorschlags in Höhe von vorläufig 15.856,16 € (Brutto) beauftragt.
4. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2021 zu berücksichtigen.
3. Jahresausschreibung der Straßen- und Tiefbauarbeiten für die Jahre 2021/2022
hier: Auftragserteilung
1. Die Firma Trenkle Pflaster- und Straßenbau GmbH, in 77971 Kippenheim, wurde auf der Grundlage des Angebots vom 01.12.2020 und des vom Ingenieurbetrieb Zink eingerichteten Vergabevorschlags mit der Ausführung der Unterhaltungsarbeiten für die Straßenbau, Erd-, Entwässerungs-, Beton- und Wasserversorgungsarbeiten – Jahresausschreibung 2021/2022- beauftragt.
2. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 165.240,19 €.
4. Kalkulation und Neufestsetzung der Abwassergebühren 2021
hier: Bevorratungsbeschluss
1. Für das Jahr 2021 wurden die Abwassergebühren (Schmutz- und Niederschlagswassergebühr) neu kalkuliert und festgelegt. Bei der Schmutzwassergebühr ist mit einer Erhöhung auf bis zu 1,45 €/m² und bei der Niederschlagswassergebühr ist mit einer Erhöhung auf bis zu 0,50 €/m² zu rechnen.
2. Es wurde ein Bevorratungsbeschluss gefasst, so dass eine rückwirkende Gebührenfestlegung – erhöhung zum 01.01.2021 möglich ist.
3. Der Bevorratungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen, damit die Gebührenschuldner der Abwassergebühr hiervon Kenntnis erlangen.
5. 10. Änderung des Bebauungsplans „Lachenfeld ober und unter dem Kirchweg“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
a) Billigung des Bebauungsplanentwurfs
b) Beschluss über die Offenlage bzw. öffentliche Anhörung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
1. Der Entwurf der 10. Änderung des Bebauungsplans „Lachenfeld ober und unter dem Kirchweg“ wurde in der vorgelegten Fassung (Stand vom 17.11.2020) gebilligt.
2. Auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfs hat eine öffentliche Auslegung nach § 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB zu erfolgen und es sind die Behörden sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen und von der Auslegung zu benachrichtigen.
6. Annahmen von Sachspenden für das Oberrheinische Tabakmuseum
a) Diverse Gegenstände (Werbefeuerzeuge, Blechdosen, Aschenbecher) von Frau Fides Kühne aus Offenburg
b) 2.400 Zigaretten-Sammelbilder lose sortieren von Herrn Gerharb Scheibe aus Weil am Rhein
Der Gemeinderat nahm die Sachspenden für das Oberrheinische Tabakmuseum wie folgt dankend an:
a) Diverse Gegenstände (Werbefeuerzeuge, Blechdosen, Aschenbecher usw.) von Frau Fides Köhen aus Offenburg, im Wert von insgesamt 96,00 €
b) rund 2.400 Zigaretten-Sammelbilder lose sortiert von Herrn Gerhard Scheibe aus Weil am Rhein, im Wert von insgesamt 120,00 €.
7. Bauangelegenheiten zur Einvernehmenserteilung, Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen
• Umbau/Anbau an der Westfassade auf dem Grundstück Flst.Nr. 1872/1, Blumenstr. 13, Mahlberg-Orschweier
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum vorgelegten Bauvorhaben unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Ortserweiterung“ hinsichtlich der Unterschreitung des Grenzabstands um 0,37 m auf 3,63m.
Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus und Service/Kommunalpolitik/Ratsinfosystem, dort sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.
