1. Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs (LF10) für die Feuerwehr
hier: Auftragserteilung
Der Gemeinderat beschloss:
1. Auf der Grundlage der Ausschreibung, der geprüften Angebote und des Vergabevorschlags der Agentur Wiesecke erfolgt die Vergabe für das neue Löschgruppenfahrzeug (LF10) wie folgt:
Los 1 (Fahrgestell):
Fa. MANN, Truck & Bus Deutschland GmbH, Freiburg 79.718,10 €
Los 2 (Aufbau)
Fa. Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde 226.302,30 €
Los 3 (Feuerwehrtechnische Beladung)
Fa. Bittiger, Kehl 69.895,84 €
Sonstige Beklebung 2.500,00 €
Brutto Auftragssumme: 378.416,24 €
2. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen.
3. Im Haushaltsplan 2020 sind die entsprechenden Mittel bereit zu stellen.
2. Verlängerung der Straße „Im Bengst“ im Stadtteil Orschweier
hier: Billigung der Planung
1. Der Gemeinderat billigte die Planung der Verlängerung der Straße „Im Bengst“ sowie die Verlängerung der Ver- und Entsorgungsleitungen entsprechend der Variante 1, wie aus den Planungsunterlagen des Büros Zink ersichtlich.
2. Im Haushaltsplan 2020 sind die Haushaltsmittel für die bauliche Umsetzung der Straßen- und Tiefbaumaßnahme auf der Ausgabenseite sowie der Verkaufserlöse auf der Einnahmeseite einzustellen bzw. zu berücksichtigen.
3. Verlängerung der Ver- und Entsorgungsleitungen in der „Feldstraße“ (GE „Feldstraße“) nach Westen zur Erschließung weiterer Grundstücke
hier: Billigung der Bauausführung bzw. Festlegung der Ausführungsvariante
1. Der Gemeinderat sprach sich für die Verlängerung der Ver- und Entsorgungsleitungen entsprechend der Variante 1 des Vorschlags des Büro Zink Ingenieure aus.
2. Im Haushaltsplan 2020 sind die entsprechenden Finanzmittel auf der Ausgaben- und Einnahmeseite zu berücksichtigen.
4. Beschaffung eines weiteren E-Fahrzeugs für den städtischen Bauhof
hier: Auftragserteilung zur Lieferung
1. Der Gemeinderat erteilte dem Autohaus Tri AG Kippenheim den Auftrag zur Lieferung eines E-Kastenwagens (vom Typ „Kangoo Z.E.) zum Bruttoangebotspreis von 31.900 €.
2. Im Haushaltsplan 2020 sind die benötigten Finanzmittel mit rd. 32.500 € bereitzustellen.
5. Haushaltszwischenbericht zum 31.10.2019
Der Haushaltszwischenbericht zum 31.10.2019 wurde entsprechend der Beschlussvorlage und dem Sachvortrag zur Kenntnis genommen.
6. Behandlung von Bauangelegenheiten
a) Genehmigungsverfahren
1. zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen
- Neubau eines Bungalows mit Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 2056, Drosselweg 1, Mahlberg-Orschweier
- Der Gemeinderat beschloss dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Orschweier-Nord“ hinsichtlich der Terrasse mit einer Überschreitung des westlichen Baufensters um 5 m x 1,10 m.
- Der Gemeinderat weist darauf hin, dass das Flachdach des nördlichen Carports extensiv begrünt werden muss.
2. zur Kenntnisnahme
b) Kenntnisgabeverfahren nach § 52 LBO
Der Gemeinderat nahm von folgenden Bauvorhaben Kenntnis.
- Errichtung von zwei unbeleuchteten, einseitigen Werbeanlagen freistehend auf dem Grundstück Flst.Nr. 2838/1, Im Speckenfeld 2-4, Mahlberg
- Neubau eines Bungalows mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 2068, Schwalbenweg 10, Mahlberg-Orschweier
c) Bauvoranfragen
Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus und Service, Kommunalpolitik, Ratsinformationssystem, dort sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.
