1. Hochwassergefahrenkarte
hier: Erweiterung des Auftrags zur Überprüfung der HQ-100 Ausweisungen
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Gemeinderat erteilte dem Büro Wald + Corbe auf der Grundlage des Nachtragsangebots 1 vom 18.11.2029 den Auftrag zur weiteren Überprüfung der Hochwassergefahrenkarte sowie der Überflutungsflächen HQ -100 in Höhe von 15.767,50 € für die Prüfung Stufe 1. Anschließend ist dem Gemeinderat über das Ergebnis Bericht zu erstatten. Sollten weitere Untersuchungen notwenig werden und für sinnvoll erachtet werden, wird die Stufe 2 beauftragt.
2. Im Haushaltsplan 2020 sind 32.000 € für dieses Maßnahme bereitzustellen.
2. Sanierung der 100 Meter Aschenbahn auf der Sportanlage Mahlberg
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Gemeinderat stimmte der Sanierung der Aschenbahn wie vom Büro Zink Ingenieure, Herr Steiner, erläutert zu.
2. Die Kosten in Höhe von rund 65.000 € sind im Haushaltsplan 2020 zu berücksichtigen bzw. es sind die dementsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen sowie der Zuschuss aus der Sportstättenförderung und der Regionalstiftung der Sparkasse in Höhe von zusammen 33.500 € zu veranschlagen.
3. 9. Änderung des Bebauungsplans „Lachenfeld ober und unter dem Kirchweg“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
a) Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange
b) Durchführung einer erneuten Offenlage
Der Gemeinderat beschloss:
1. Entsprechend den Stellungnahmen der Verwaltung nahm der Gemeinderat zu den Hinweisen und Anregungen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Stellung.
2. Der Entwurf der 9. Änderung des Bebauungsplans „Lachenfeld ober und unter dem Kirchweg“ wurde in der vorgelegten Fassung (Stand vom 05.12.2019) gebilligt.
3. Auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfes hat eine erneute öffentliche Auslegung nach § 13a BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB zu erfolgen und es sind erneut die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur beteiligen und deren Stellungnahmen einzuholen.
4. Prüfung der Verkehrssicherheit und Kontrolle von Bäumen im Bereich öffentlicher Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen (Baumkontrolle 2019)
Der Gemeinderat beschloss:
a) Der Gemeinderat nahm den Bericht des Baumsachverständigen Dr. Herdt zur Kenntnis.
b) Der Bauhof hat die vorgeschlagenen und empfohlenen Maßnahmen durchzuführen bzw. umzusetzen, sofern dies aufgrund der Dringlichkeit und der Verkehrssicherheit noch nicht geschehen ist, die vorgeschlagenen Nach- bzw. Ersatzpflanzungen sind vorzunehmen.
c) Sollten die vom Baumsachverständigen vorgeschlagenen Pflegemaßnahmen nicht durch den städtischen Bauhof vorgenommen werden können, sind Fremdfirmen hiermit zu beauftragen.
d) Im Haushaltsplan 2020 sind die Finanzmittel bereitzustellen.
5. Anmeldung von Themen zur Verkehrsschau 2019/2020
Der Gemeinderat beschloss, folgende Themen für die Verkehrsschau 2019/2020 anzumelden:
1. Aufstellung Schild „Sackgasse“ an der Ecke „Schmiedeweg“/landwirtschaftlicher Weg entlang Schmiedeweg-Brücke
2. Verlängerung der 30er-Zone und Versetzung der OD-E-Kennzeichnung in der „Kirchstraße“ nach Süden
3. Parksituation Rathausplatz
4. Geschwindigkeitsreduzierung von 100 auf 70 km/h auf der K5345 zwischen Mahlberg und Orschweier
5. Geschwindigkeitsproblem in der „Römerstraße“ zwischen Kreisverkehr und Einfahrt „Ritterweg“
6. Einseitiges Halteverbot in der „Sonnhalde“ (Teilstück zwischen „Unterer Gasse“ und „Stauferstraße“), der „Oberen Gasse“ und der „Unteren Gasse“ (westl. Teilstück)
7. Einzeichnung einer Sperrfläche an der Ecke „Wassergartenstraße“/“Schloßbergstraße“
8. Weitere Maßnahmen aus Orschweier:
a) Sperrfläche ggü. Anwesen „Rudolf-Hell-Str. 10“
b) Prüfung der Situation Geh- und Radweg (ehem. Pendlerparkplatz) westlich DHL parallel der L103
c) Sichtbehinderung durch parkende Fahrzeuge Ecke „Siedlungsstraße“/“Hauptstraße“
9. Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/h auf der K5345 am nördlichen Ortseingang Mahlberg
10. Vollsignalisierung der Ampel an der B3/“Stauferstraße“
6. Kalkulation und Neufestsetzung der Abwassergebühren 2020
hier: Beratungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss:
1. Für das Jahr 2020 werden die Abwassergebühren (Schmutz- und Niederschlagswassergebühr) neu kalkuliert und festgelegt. Bei der Schmutzwassergebühr ist mit einer Erhöhung auf bis zu 1,45 €/m³ und bei der Niederschlagswassergebühr ist mit einer Erhöhung aus bis zu 0,50 €/m³ zu rechnen.
2. Es wurde ein Bevorratungsbeschluss gefasst, so dass eine rückwirkenden Gebührenfestlegung und –erhöhung zum 01.01.2020 möglich ist.
3. Der Bevorratungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen, damit die Gebührenschuldner der Abwassergebühren hiervon Kenntnis erlangen.
7. Annahmen von Sachspenden für das Oberrheinische Tabakmuseum
a) Bedruckte Glasscheibe und weitere Exponate von Herrn Armin Braun, Riegel
b) Bilder und Stiche von Frau Diana Breithaupt, Mahlberg
c) Prüfungsarbeit von Herrn Prof. Dr. Holger Bürkel, Ettenheim
d) Sammelalbum Zigarettenbilder und weitere Exponate von Herrn Georg Jäger, Mahlberg
e) Matchsack und weitere Exponate von Frau Angelika Schaber, Lahr
f) Reemstma Firmenschild und weitere Exponate von Herrn Richard Schaffhauser, Herbolzheim
g) Zigarettenformpressen und weitere Exponate von Frau Brigitte Schött, Dreieich
h) Kalender und Wandspiegel von Frau Birgit Wagner-Hienerwadel, Kippenheim
Der Gemeinderat beschloss, folgende Sachspenden für das Oberrheinische Tabakmuseum wie folgt dankend anzunehmen:
a) 3 bedruckte Glasscheiben, 2 Werbetafeln Rössli, 1 Außenbeleuchtreklame, 3 Werbetafeln Burger Stumpen, 17 Werbeaschenbecher, 1 Blechschild Reval, 5 Zigarrenkistchen Holz und Blech, 4 Baumscheiben und 1 Würfelbecher Burger/Stumpen von Herrn Armin Braun, Riegel im Wert von insgesamt 695,00 €.
b) 2 Bilder – Stiche 20x30 cm und 1 Bild – Stich 30x35 cm von Frau Diana Breithaupt, Mahlberg im Wert von insgesamt 300,00 €.
c) Prüfungsarbeit des Landwirtschaftsreferendars Walter Steiner von Herrn Prof Dr. Holger Bürkel, Ettenheim im Wert von insgesamt 150,00 €.
d) 1 Sammelalbum für Zigarettenbilder Deutsche Burgen, 1 Paar Kinderschuhe mit Holzsohlen, 4 Pflasterrollen Leukoplast & Porofix, 2 Sicherheitsnadeln Packungen Aida & Prym von Herrn Georg Jäger, Mahlberg im Wert von insgesamt 56,00 €.
e) 1 Matchsack mit Werbung für West, 1 Zigarrenaufbewahrungsbox, 1 Zigarrenbox für Westentasche Metall, 1 Blechdose für Filterzigaretten, 3 Sonderpackungen für Zigaretten u. Zigarillos aus Pappe, 1 Zigarrenschachtel mit 120 Streichholzschachteln, 1 Formholz für Zigarrenköpfe von Frau Angelika Schaber, Lahr im Wert von insgesamt 145,00 €.
f) 1 Reemtsma Firmenschild, 1 West-Truck mit Holzauflieger, 1 Blechschild Zuban, 1 Roth-Händle Feuerzeug Holz, 1 Schild Reemtsma Cig. Frischdienst, 1 Schild Frischdienst, 2 Aschenbecher in Sonderformen von Herrn Richard Schaffhauser, Herbolzheim im Wert von insgesamt 348,00 €.
g) 2 gefüllte Zigarrenformpressen, 1 Tabakdose, 1 Riesenzigarre, 200 Einzelzigarren, 25 Zigarrenkistchen, 1 Jacketbox und 1 Porzellanaschenbecher von Frau Brigitte Schött, Dreieich im Wert von insgesamt 325,00 €
h) 1 Plakatkunst-kalender 1979 und 1 Wandspiegel mit Werbeaufdruck von Frau Birgit Wagner – Hienerwadel, Kippenheim im Wert von insgesamt 110,00 €
8. Behandlung von Bauangelegenheiten
a) Genehmigungsverfahren
1. zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen
- Neubau Trinkwasserhochbehälter auf dem Grundstück Flst.Nr. 1895, An der Schiffgass, Mahlberg
Der Gemeinderat beschloss dem Bauvorhaben in der vorgelegten Form das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.
- Neubau einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Flst.Nr. 2082/1, Wiesenstr. 22/1, Mahlberg-Orschweier
1. Der Gemeinderat beschloss dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Orschweier-Nord“ hinsichtlich der südlichen Terrasse mit einer Überschreitung des südlichen Baufensters um nur 5 m x 1,20 m.
2. Der Gemeinderat wies darauf hin, dass je angefangene 500 m² Grundstücksfläche 1 standortheimischer, mittelkroniger Laubbaum zu pflanzen ist. In den Lageplänen ist der notwendige Baum nicht dargestellt, was nachzuholen ist. Bei der Baumpflanzung ist das Nachbarrecht nach Nachbarrechtsgesetz (NRG BW) zu beachten.
- Neubau einer Doppelhaushälfte und einer Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 2082, Wiesenstr. 22, Mahlberg-Orschweier
1. Der Gemeinderat beschloss dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Orschweier-Nord“ hinsichtlich der südlichen Terrasse mit einer Überschreitung des südlichen Baufensters um nur 5 m x 1,20 m.
2. Der Gemeinderat wies darauf hin, dass je angefangene 500 m² Grundstücksfläche 1 standortheimischer, mittelkroniger Laubbaum zu pflanzen ist. In den Lageplänen ist der notwendige Baum nicht dargestellt, was nachzuholen ist. Bei der Baumpflanzung ist das Nachbarrecht nach Nachbarrechtsgesetz (NRG BW) zu beachten.
3. Der Gemeinderat wies darauf hin, dass das Flachdach der Garage extensiv begrünt werden muss.
- Umbau eines Wohngeschäftes auf dem Grundstück Flst.Nr. 1226, Hauptstr. 44, Mahlberg-Orschweier
Der Gemeinderat beschloss dem Bauvorhaben in der vorgelegten Form das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen. Es wird gefordert die erforderliche Zahl der Stellplätze nachzuweisen bzw. zu prüfen.
- Neubau Mehrfamilienhaus mit 9 Wohnungen – Nachtrag, auf dem Grundstück Flst.Nr. 2483/4, Bromergasse 7, Mahlberg
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur sanierungsrechtlichen Genehmigung und nahm im Übrigen vom Bauvorhaben Kenntnis.
2. zur Kenntnisnahme
b) Kenntnisgabeverfahren nach § 52 LBO
Der Gemeinderat nahm von folgendem Bauvorhaben Kenntnis:
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 2067, Schwalbenweg 8, Mahlberg-Orschweier
Das nachfolgende Bauvorhaben wurde von der Tagesordnung abgesetzt:
- Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 2049, Amselweg 3, Mahlberg-Orschweier
Weitere Informationen sind unter der Rubrik Rathaus und Service/Kommunalpolitik/Ratsinfosystem, dort sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.
