1.Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Bürgermeister Benz gibt folgende Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt:
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.07.2020:
Angelegenheiten des Zweckverbands DYN A 5
hier: Finanzierungsverlängerung für die Erschließungsmaßnahmen durch die LBBW Immobilien KE GmbH
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Mitgliedern der Stadt Mahlberg im Zweckverband Gewebepark Ettenheim/Mahlberg (DYN A5) die Weisung zu erteilen, in der für den 23.07.2020 terminierten Zweckverbandsversammlung entsprechend der beigefügten Anlage den vorgelegten Nachträgen zu den städtebaulichen Verträgen mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH für die Bauabschnitte I und II zuzustimmen.
2. Stadtsanierung „Kernstadt Mahlberg“
hier: Feststellung und Billigung der Endabrechnung
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Gemeinderat stellte fest und billigte die vorgelegte Endabrechnung der Städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Kernstadt Mahlberg“ (DSP) durch die STEG, Stadtentwicklung GmbH.
2.Die Veröffentlichung des Beschlusses der Aufhebungssatzung wird dem Regierungspräsidium Freiburg nachgereicht.
3. Die Löschung der Sanierungsvermerke beim Grundbuchamt wird beantragt.
3. Stadtsanierung Orschweier I
hier: Bericht über den Stand der vorbereitenden Untersuchungen
Der Gemeinderat nahm den Bericht über den Stand der vorbereitenden Untersuchungen zur Kenntnis.
4. Haushaltsplan 2020
Der Haushalt wurde öffentlich eingebracht und einzelne Positionen diskutiert und erläutert. Die abschließende Beschlussfassung soll im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 28.09.2020 erfolgen.
5. Anschaffung mobiler Endgeräte im Rahmen der Förderung des „Sofortausstattungsprogramms“
Der Gemeinderat beschloss folgende Aufträge im Rahmen des „Sofortausstattungs-programms“ zu vergeben:
1. 18 Tablets Terra Mobile 360-11V3 inkl. Indikon® Basisinstallation und Tasche Terra Pro 813 und 1 Terra EDU Trolley für die Förderschule Orschweier zum Angebotspreis von 11.264,59 € (Brutto) an die Firma ComComs, Kippenheim.
2. 19 iPads 10,2“ inkl. STM Dux Plus Duo Hülle und 19x JamfSchool Lifetime-Lizenz inkl. Grundinstallation mit Schulung und dem Aufladekoffer Paraproject Case für die Grundschule Mahlberg zum Angebotspreis von 11.613,80 € an die Firma ACS Alpha Computer Sales GmbH, Ottobrunn.
6. Behandlung von Bauangelegenheiten
a) Genehmigungsverfahren
1. zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen
Der Gemeinderat beschloss, dem Bauvorhaben in der vorgelegten Form das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen:
• Erweiterung der vorhandenen Grenzgarage – Anbau Geräteschuppen auf dem Grundstück Flst. Nr. 1553/4, Schloßstr. 34, Mahlberg-Orschweier
2. zur Kenntnisnahme
b) Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO
c) Bauvoranfragen
Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus und Service / Kommunalpolitik / Ratsinfosystem, dort sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.
