1. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Bürgermeister Benz gab folgende Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt:
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 08.10.2018
Personalsituation im Schulsekretariat und bei den Betreuungskräften an der Grundschule Mahlberg
a) Personelle Aufstockung im Schulsekretariat
b) Pädagogische Weiterentwicklung des Betreuungspersonals
Der Gemeinderat beschloss die Schaffung der Stelle der Stv. Schulsekretärin und Verwaltungskraft für den Betreuungsbereich in EG 5 mit einem wöchentlichen Stundenumfang von 10 h. Die Stelle wurde ausgeschrieben und zwischenzeitlich auch schon besetzt.
Festlegung der Verkaufspreise von Grundstücken
a) Neubaugebiet (WA) „Orschweier-Nord“
b) Gewerbegebiet „Industriestraße-Nord“
1. Der Gemeinderat beschloss, den Verkaufspreis für Bauplatzgrundstücke im Baugebiet „Orschweier-Nord“ auf 225,00 €/qm festzulegen.
2. Der Gemeinderat beschloss, den Verkaufspreis für Gewerbegebietsflächen in der „Industriestraße-Nord“ auf 66,00 €/qm festzulegen; dieser Wert gilt auch für Bauplatzverkäufe im Gewerbegebiet in der „Feldstraße“ und „Im Bengst“.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.11.2018
Antrag des Vereins „Frauen helfen Frauen Ortenau e.V.“ auf finanzielle Zuwendung für das Jahr 2019
Der Gemeinderat beschloss, dem Verein „Frauen helfen Frauen Ortenau e.V.“ für das Jahr 2019 einen einmaligen Zuschuss zu gewähren. Die Höhe des Zuschussbetrages wurde im Haushaltsjahr 2018 mit 250,00 € festgelegt. Im Haushaltsentwurf sind die Zuschussmittel zu veranlagen.
2. Neufassung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung
a) Billigung der Gebührenkalkulation
b) Beschlussfassung über die neue Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Gebührenkalkulation des Büros Schneider & Zajontz wurde zugestimmt.
2. Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung FwKS) der Stadt Mahlberg.
3. Die Satzung ist der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
3. Entwicklung des Gewerbegebiets „Industriestraße-Nord“
hier: Erlass der Aufhebung der Vorkausrechtssatzung
1. Der Gemeinderat beschloss die „Satzung zur Aufhebung der Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB über ein besonderes Vorkaufsrecht an unbebauten und bebauten Grundstücken für das Gebiet „Industriestraße-Nord“ vom 19.12.2016“.
2. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Bekanntmachung der Aufhebung der Vorkaufsrechtssatzung zu veranlassen. Sie ist anschließend der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
4. Umsetzung der Tiefbaumaßnahmen „Kanalnetzvermaschung“ in der „Querstraße“ und im „Rosengarten“
hier: Auftragserteilung bzw. Vergabe der Tiefbauarbeiten
Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung aufzuheben und die beiden Vermaschungsmaßnahmen mit einer anderen, größeren Tiefbaumaßnahme im Jahr 2019 erneut auszuschreiben.
5. Kalkulation und Neufestsetzung der Abwassergebühren 2019
hier: Bevorratungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss:
1. Für das Jahr 2019 werden die Abwassergebühren (Schmutz- und Niederschlagswassergebühren) neu kalkuliert und festgelegt. Bei der Schmutzwassergebühr ist mit einer Erhöhung auf bis zu 1,40 €/m³ und bei der Niederschlagswassergebühr ist mit einer Erhöhung auf bis zu 0,45 €/m³ zu rechnen.
2. Es wird ein Bevorratungsbeschluss gefasst, so dass eine rückwirkende Gebührenfestlegung und –erhöhung zum 01.01.2019 möglich ist.
3. Der Bevorratungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen, damit die Gebührenschuldner der Abwassergebühr hiervon Kenntnis erlangen.
6. Behandlung von Bauangelegenheiten
a) Genehmigungsverfahren
1. zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Befreiungen
2. Zur Kenntnisnahme
Der Gemeinderat nahm von folgendem Bauvorhaben Kenntnis:
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Sackgasse 2, Flst.Nr. 13, 77972 Mahlberg-Orschweier
b) Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO
Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus und Service/Kommunalpolitik/Ratsinfosystem, dort sind alle Sitzungvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.