1.    Gemeindewald
a)    Vollzug des Wirtschaftsplans 2017
b)    Billigung des Wirtschaftsplans 2019

Der Gemeinderat beschloss:

1. Der Vollzug des Bewirtschaftungsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2017 mit einem Überschuss in Höhe von 53.123,45 € wird zur Kenntnis genommen.

2. Der von Herrn Forstdirektor Hans-Georg-Pfüller, Leiter des Forstbezirks Lahr beim Landratsamt Ortenaukreis in Abstimmung mit Herrn Hans-Jürgen Wilting, Revierleiter, ausgearbeitete Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr (FWJ) 2019 wird mit dem ausgewiesenen Defizit in Höhe 30.590,00 € gebilligt.


2.    Haushaltsplan 2019
a)    Verwaltungshaushalt
b)    Vermögenshaushalt

Der Gemeinderat beschloss im Rahmen der Beratung des fortgeschriebenen Entwurfs des Haushalts 2019 folgende weiteren Festlegungen bzgl. der Einzelplanansätze für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2019:
-    Streichung des Planansatzes für Errichtung einer Doppelgarage mit Strom- und Wasseranschluss an der Förderschule Orschweier in Höhe von 14.500 €.
-    Streichung des Teilplanansatzes für die Generalsanierung der Elektroinstallation im Oberrheinischen Tabakmuseum in Höhe von 69.000 €.
-    Streichung des Teilplanansatzes für die Beschaffung eines EDV-Gerätes für die Straßenzustandserfassung und –bewertung in Höhe von 9.500 €.
-    Streichung des Ausbaus des „Apfelweges“ und damit folgende, damit einhergehenden Teilplanansätze:
o    Ausgaben: Gemeindestraßen 213.600 €, Straßenbeleuchtung 16.000 €, Abwasserbeseitigung 180.200 €
o    Einnahmen: Beiträge 200.000 €
-    Streichung der Kanalsanierungsmaßnahme mit Fahrbahnerneuerung in der „Eisenbahnstraße“, Bauabschnitt II und damit folgende, damit einhergehenden Teilplanansätze:
o    Abwasserbeseitigung 225.000 €
o    Beweissicherung 50.000 €
o    Gemeindestraßen 887.700 €
-    Streichung der Baumaßnahme Sanierung (Kanal und Straße) der „Lindenstraße“ und damit folgende, damit einhergehenden Teilplanansätze:
o    Gemeindestraßen 300.000 € (Verwaltungshaushalt)
o    Abwasserbeseitigung 460.000 € (Vermögenshaushalt)
-    Bereitstellung einer Planungsrate für die Sanierung der „Lindenstraße“ in Höhe von 40.000 €.
-    Streichung des Teilplanansatzes für die Erschließung des Gewerbegebiets „Industriestraße-Nord“ und damit folgende, damit einhergehenden Teilplanansätze:
o    Gemeindestraßen 514.000 €
o    Straßenbeleuchtung 15.100 €
o    Abwasserbeseitigung 153.000 €

3.    Behandlung von Bauangelegenheiten
a) Genehmigungsverfahren
1.    zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Befreiungen
2.    Zur Kenntnisnahme
•    Errichtung von zwei Lagerhallen auf den Grundstücken Flst. Nrn. 2623 und 2624, Kreuzweg, Mahlberg
Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben Kenntnis.
b)    Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO

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