1. 6. Änderung des Bebauungsplans „Stiegele“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b BauGB
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 1 Abs. 3 BauGB
Der Gemeinderat beschloss:
1. Für den festgelegten Geltungsbereich wird der Bebauungsplan „Stiegele“ geändert bzw. erweitert (Aufstellungsbeschluss).
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
2. Annahme zweckgebundene Geldspende des Vereins „KiRi – Familie und mehr“ für die Hansjakob-Schule (SBBZ Lernen) Orschweier
Der Gemeinderat nahm die zweckgebundene Geldspende des Vereins „KiRi – Familie und mehr“ für die Hansjakob-Schule (SBBZ Lernen) Orschweier für die Beschaffung von Rollern und anderen Materialien in Höhe von 500,00 € dankend an.
3. Annahme zweckgebundene Geldspende für die Anschaffung eines neuen LF10 Feuerwehrfahrzeugs
Der Gemeinderat nahm die zweckgebundene Geldspende von Herrn Lorenzo Annoni bzw. der Fa. Bracchi über 25.000 € für die Beschaffung eines neuen LF 10 Feuerwehrfahrzeugs für die Feuerwehr Mahlberg in Höhe von 25.000 € dankend an.
4. Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlagen auf der Westseite des Bahnhofs in Orschweier
hier: Auftragserteilung
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage auf der Südwestseite des Bahnhofs im Bereich der „Alten Landstraße“ um 2 weitere Leuchten zu.
2. Die Netze BW erhält auf der Grundlage des Angebots den Auftrag zur Lieferung und Montage der beiden Straßenbeleuchtung zum Angebotspreis von brutto 19.671,40 €.
3. Im Haushaltsplan 2020 sind die entsprechenden Finanzmittel bereitzustellen.
5. Behandlung von Bauangelegenheiten
a) Genehmigungsverfahren
1. zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen
- Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung auf dem Grundstück, Flst.Nr. 180, Eisenbahnstr. 8, Mahlberg
Der Gemeinderat beschließt erteilt einstimmig dem Bauvorhaben in der vorgelegten Form das Einvernehmen nach § 36 BauGB und das Einvernehmen zur sanierungsrechtlichen Genehmigung.
2. zur Kenntnisnahme
Der Gemeinderat nahm von folgendem Bauvorhaben Kenntnis:
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 2081, Wiesenstr. 20, Mahlberg-Orschweier
b) Kenntnisgabeverfahren nach § 52 LBO
Der Gemeinderat nahm von folgenden Bauvorhaben Kenntnis.
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit zwei Stellplätzen und überdachten Fahrradabstellplätzen auf dem Grundstück Flst.Nr. 2075, Wiesenstr. 15, Mahlberg-Orschweier
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 2063, Wiesenstr. 10, Mahlberg-Orschweier
Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus und Service/Kommunalpolitik/Ratsinfosystem, dort sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.
