Stadt Mahlberg

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Aus der Arbeit des Gemeinderats (Gemeinderatssitzung vom 27.01.2020)

1.    Gutachterausschuss
a)    Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit der Stadt Lahr und den Nachbargemeinden
hier: Billigung der Änderung des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Lahr
b)    Neubesetzung des städtischen Gutachterausschusses ab dem 01.02.2020
c)    Benennung von Gutachtern der Stadt Mahlberg für den neuen Gutachterausschuss der Stadt Lahr nach Übernahme der Aufgaben durch den Gutachterausschuss der Stadt Lahr

Der Gemeinderat beschloss:
a) Der Gemeinderat beschloss eine offene Wahl durchzuführen.
b) Der Gemeinderat stimmte der Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung § 2 Abs. 2 zu und billigte die Änderung.
c) Der städtische Gutachterausschuss wird ab dem 01.02.2020 wie folgt wieder bzw. neu besetzt:
Vorsitzender und Gutachter:
                    Markus Kromer, Wassergartenstraße 19, Mahlberg
                    Jochen Baum, Karl-Kromer-Str. 20, Mahlberg
                    Marion Zehnle, Lindenstr. 23, Mahlberg
                    Thorsten Loschwitz, Schlossbergstr. 9, Mahlberg
                    Wolfgang Ehret-Weber, Lindenstr. 2, Mahlberg
d) Die Stadt Mahlberg schlägt, sofern der Gutachterausschuss der Stadt Lahr die Aufgabe der Gutachterausschüsse von der Stadt Mahlberg übernimmt, folgende Personen für den Gutachterausschuss der Stadt Lahr vor:
-    Marion Zehnle
-    Wolfgang Ehret-Weber
-    Manfred Steiner

2. Entfernen und Fällen von Bäumen zur verbesserten Ausnutzung und zur optimalen Energiegewinnung regenerativer Energien

Der Gemeinderat beschloss, dass Bäume nicht zu entfernen sind, wenn die optimale Energiegewinnung durch regenerative Energien dadurch gemindert wird z.B. durch Verschattung.

3. a) Annahme zweckgebundene Geldspende der Sparkasse Offenburg/Ortenau für die Seniorenarbeit der Stadt Mahlberg
Der Gemeinderat nahm die zweckgebundene Geldspende der Sparkasse     Offenburg/Ortenau für die Beschaffung von Weihnachtsliederbüchern für den    allmonatlichen stattfindenden Seniorentreff in Höhe von 250,00 € dankend an.

b) Annahme zweckgebundener Geldspende für das Oberrheinische Tabakmuseum Mahlberg

Der Gemeinderat nahm die zweckgebundene Geldspende von Herrn Thomas Schwarz, Gemeinderat und 2. Bürgermeisterstellvertreter, für das Oberrheinische Tabakmuseum in Höhe von 100,00 € dankend an.

c) Annahme zweckgebundene Geldspende von der Firma Discosy für die Freiwillige Feuerwehr Mahlberg

Der Gemeinderat nahm die zweckgebundene Geldspende der Firma Discosy, Ettenheim für die Freiwillige Feuerwehr Mahlberg in Höhe von 500,00 € dankend an.

4)    Behandlung von Bauangelegenheiten
a) Genehmigungsverfahren

1.    zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen
- Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 2080, Wiesenstr. 18, Mahlberg-Orschweier
Der Gemeinderat beschloss dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Orschweier-Nord“ hinsichtlich der Überschreitung des westlichen Baufensters mit der Terrasse auf einer Länge von 5 m x 1,50 m.
2.    zur Kenntnisnahme
-    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 2071, Schwalbenweg 7, Mahlberg-Orschweier
Das Bauvorhaben wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da eine Umplanung eingereicht werden muss.
-    Neubau einer Gewerbehalle für elektronische Montage mit Sozial- und Büroräumen-geänderte Ausführung der Sozial- und Büroräume – auf dem Grundstück Flst.Nr. 842/31 und 842/19, Rudolf-Hell-Str., Mahlberg-Orschweier
Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben Kenntnis.
-    Errichtung einer Lager-/Umschlagsfläche auf dem Grundstück Flst.Nr. 1000, Carl-Benz-Str., Mahlberg-Orschweier
Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben Kenntnis.
b)    Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO
- Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 2074, Im Grün 27, Mahlberg
Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben Kenntnis.
- Wohnhausneubau mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 2076, Wiesenstr. 17, Mahlberg-Orschweier
Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben Kenntnis.
c) Bauvoranfragen

Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus und Service/Kommunalpolitik/Ratsinfosystem, dort sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.