1. Investitions- und Sanierungsmaßnahmen an den Regenüberlaufbecken (RÜB) im „Schmiedeweg“ (Mahlberg) und in der „Feldstraße“ (Orschweier)
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Gemeinderat nahm vom Bericht über den Zustand und der Notwendigkeit zur Sanierung der RÜBs im „Schmiedeweg“ und in der „Feldstraße“ Kenntnis.
2. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, im Zuge der Kanal-, Tief- und Straßenbaumaßnahme „Feldstraße“/“Hauptstraße“ im Stadtteil Orschweier auch die Erneuerung der Maschinen- und der Elektrotechnik und die notwendige Sanierungsmaßnahme vorzunehmen bzw. durchzuführen.
3. Im Haushaltsplan 2020 sind die dementsprechenden (zusätzlichen) Finanzmittel für die Investitions- und Sanierungsmaßnahmen am BÜB „Feldstraße“ und im Haushaltsplan 2021 die dementsprechenden (zusätzlichen) Finanzmittel für die Investitions- und Sanierungsmaßnahmen am RÜB „Schmiedeweg“ bereitzustellen.
2. Kanal-/Tiefbau- und Straßenbauarbeiten „Feldstraße“/“Hauptstraße“ im Stadtteil Orschweier
hier: Auftragserteilung
Der Gemeinderat beschloss:
1. Die Fa. Knäble GmbH, Straßenbau-, Beton- und Asphaltmischwerk, in 77781 Biberach wurde auf der Grundlage des Angebots vom 22.01.2020 und des vom Ingenieurbüro Zink eingereichten Vergabevorschlags mit der Ausführung der Straßen-, Kanalbau- und Wasserversorgungsarbeiten für das Bauvorhaben „Feldstraße“/“Hauptstraße“ im Stadtteil Orschweier beauftragt.
2. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 613.576,73 €.
3. Das Architekturbüro Rhode in 79100 Freiburg wurde auf der Grundlage das Angebots vom 19.07.2019 mit der Ausführung der Beweissicherung für das Bauvorhaben „Feldstraße“/“Hauptstraße“ zum Angebotspreis von 26.638,37 € beauftragt.
4. Im Haushaltsplan 2020 und 2021 sind die Haushaltsmittel für die Baumaßnahme entsprechend dem Bauzeitplan/Baufortschritt einzuplanen bzw. zu berücksichtigen
3. Teilausbau der Straße „Im Bengst“ im Stadtteil Orschweier
hier: Auftragserteilung
Der Gemeinderat beschloss:
1. Die Fa. Trenkle GmbH, Pflaster- und Straßenbau, in 77971 Kippenheim wurde auf der Grundlage des Angebots vom 23.01.2020 und dem vom Ingenieurbüro Zink eingereichten Vergabevorschlags mit der Ausführung des Teilausbaus der Straße „Im Bengst“ mit der Brutto-Auftragssumme von 114.645,30 € beauftragt.
2. Die Netze BW wurde mit der Lieferung und Montage von zwei Straßenleuchten mit einer Brutto-Auftragssumme von 6.868,78 € beauftragt.
3. Im Haushaltsplan 2020 sind die Haushaltsmittel für die Baumaßnahme einzuplanen bzw. zu berücksichtigen.
4. Billigung des Wirtschafts- / Betriebsplan 2020 für den Gemeindewald
Der von Herrn Forstdirektor Hans-Georg Pfüller, Leiter des Amts für Waldwirtschaft beim Landratsamt Ortenaukreis in Abstimmung mit Herrn Hans-Jürgen Wilting, Revierleiter, ausgearbeitete Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr (FWJ) 2020 mit dem ausgewiesenen Defizit in Höhe von -40.480 € wurde gebilligt.
5. Sanierung und Modernisierung der Förderschule Orschweier (SBBZ)
hier: Billigung des Farbkonzepts und der Ausführungsvariante der Eingangsüberdachung
Der Gemeinderat beschloss:
1. Dem Farbkonzept wurde, wie vom Büro Schlager vorgeschlagen und dem Ortschaftsrat vom Grundsatz her gebilligt, zugestimmt (allerdings wurde der Nachtrag der Einarbeitung der roten Farbe in den Putz) abgelehnt.
2. Die Mauerscheibe mit Sitzbank im Bereich des Haupteingangs von der „Gartenstraße“ ist auf ein Maß zwischen 3 und 4m zu reduzieren bzw. soweit zu kürzen, dass die Eingangsüberdachung nicht überschritten wird.
3. Die Eingangsüberdachung ist zu begrünen.
6. Annahme zweckgebundene Geldspende des Fördervereins der Schulen Mahlberg für die Grundschule Mahlberg
Der Gemeinderat nahm sowohl die zweckgebundene Geldspende für Beschaffung mit 800,00 € als auch die Geldspende für die Finanzierung des Programms zur Prävention vor sexuellen Übergriffen mit rd. 1.700,00 € vom Förderverein der Schulen Mahlberg für die Grundschule Mahlberg dankend an.
7. Behandlung von Bauangelegenheiten
a) Genehmigungsverfahren
1. zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen
2. zur Kenntnisnahme
Der Gemeinderat nahm von folgenden Bauvorhaben Kenntnis:
- Errichtung/Anbringung von Werbeanlagen – Nachtrag – auf dem Grundstück Flst.Nr. 842/27, Rudolf-Hell-Str., Mahlberg-Orschweier
- Umplanung der vorhandenen Garage an ein Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.Nr. 2050, Amselweg 4, Mahlberg-Orschweier
- Neubau eines Floristikbetriebs auf dem Grundstück Flst.Nr. 4970/1, Industriestr. 41, Mahlberg
b) Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO
Der Gemeinderat nahm von folgenden Bauvorhaben Kenntnis:
- Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 2049, Amselweg 3, Mahlberg-Orschweier
- Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 2084, Wiesenstr. 26, Mahlberg-Orschweier
Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus & Service/Kommunalpolitik/Ratsinfosystem, dort sind alle Sitzungsvorlagen und Beschllüsse hinterlegt.
