Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 09.03.2020
1. Anlegung einer örtlichen Umfahrung der K 5345 zwischen „Schmiedeweg“ und „Industriestraße“/“Kreuzweg“
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Gemeinderat nahm von der Planung sowie der Kostenschätzung des Büros Zink Ingenieure, Lauf zur Anlegung einer örtlichen Umfahrungs- und Umleitungsstraße der K 5345 Kenntnis.
2. Der Gemeinderat sprach sich grundsätzlich für die Anlegung der geplanten Ortsumfahrung aus.
3. Das Ing. Büro Zink aus Lauf wurde damit beauftragt, die Planungen fortzuführen.
2. Anlegung weiterer Pkw-Abstellplätze in der „Sportplatzstraße“ (Süd)
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Gemeinderat nahm von der Planung zur Anlegung von 5 Senkrechtparkplätzen in der „Sportplatzstraße“ (Süd) Kenntnis.
2. Der Gemeinderat sprach sich für die Anlegung von 5 Stellplätzen mit den damit verbundenen Änderungen der Erschließungsanlagen aus.
3. Im Haushaltsplan 2020 sind die Kosten in Höhe von 50.000 € bereitzustellen.
4. Das Ing. Büro Zink aus Lauf wurde mit der Detailplanung und Durchführung der Ausschreibung beauftragt.
3. Kanal-, Tiefbau- und Straßenbauarbeiten „Feldstraße“/“Hauptstraße“ im Stadtteil Orschweier
hier: Auftragserteilung zur Demontage und Wiedermontage der historischen Straßenbeleuchtung
Der Gemeinderat beschloss:
1. Die Netze BW GmbH, Rheinhausen, erhält auf der Grundlage des Angebots vom 22.10.2019 den Auftrag zur Demontage und Wiedermontage der historischen Straßenbeleuchtung in der „Feldstraße“ zum Bruttoangebotspreis von 30.268,78 €.
2. Im Haushaltsplan 2020 bzw. 2021 sind die dementsprechenden Finanzmittel bereitzustellen.
4. Fortschreibung eines Lärmaktionsplans der Gemeinde Kippenheim
hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange analog zu § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat beschloss, keine Anregungen und Bedenken vorzubringen.
5. Behandlung von Bauangelegenheiten
a) Genehmigungsverfahren
1. zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen
Der Gemeinderat versagte das Einvernehmen hinsichtlich der Befreiung der Grundflächenzahl für folgende Bauvorhaben:
- Neubau einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Flst.Nr. 2064, Wiesenstr. 12, Mahlberg-Orschweier
- Neubau einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Flst.Nr. 2064/1, Wiesenstr. 12/1, Mahlberg-Orschweier
2. zur Kenntnisnahme
Der Gemeinderat nahm von folgendem Bauvorhaben Kenntnis:
- Abbruch Stall und Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 2549, Eisenbahnstr. 25, Mahlberg
b) Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO
Der Gemeinderat nahm von folgenden Bauvorhaben Kenntnis:
- Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 2549, Eisenbahnstr. 25, Mahlberg
- Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 2053, Schwalbenweg 3, Mahlberg-Orschweier
Weitere Informationen sind auf der Homepage der Stadt Mahlberg abrufbar. Unter www.mahlberg.de (Rubrik Rathaus und Service/Kommunalpolitik/Ratsinfosystem) sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.
