1. Sanierung und Modernisierung der Förderschule (SBBZ) Orschweier
a) Billigung des Sanierungskonzepts
b) Bericht über die aktuelle Kostenfortschreibung
1. Der Gemeinderat billigte das vom Büro Schlager und Partner, Lahr erstellte und überarbeitet Konzept zur „Sanierung und Modernisierung“ der Förderschule (SBBZ) Orschweier.
2. Die aktuelle Kostenfortschreibung mit ca. 2,3 Mio. € nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
3. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Zuschussfrage zu klären und die Umsetzung der Baumaßnahme sowohl von der Zeitabfolge als auch vom Umfang her mit den Schulverbundsgemeinden abzustimmen.
2. Haushaltszwischenbericht zum 21.09.2018
Der Haushaltszwischenbericht zum 21.09.2018 wurde zur Kenntnis genommen.
3. energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung bzw. Umrüstung und Erneuerung auf LED-Technik
hier: Auftragserteilung
Der Gemeinderat beschloss:
1. Die Straßenbeleuchtung im Stadtteil Orschweier wird entsprechend dem Zuschussantrag der Stadt Mahlberg und dem Zuwendungsbescheid vom 29.08.2018 auf LED-Technik umgerüstet und zwar in folgenden Straßen:
- Verbindungsweg Rotackerstraße/ Carl-Benz-Straße
- Im Bengst
- Hauptstraße
- Bachstraße
- Türckheimstraße
- Böcklinstraße
- Im Grün
- Blumenstraße
- Nachtigallenweg
- Förderschule Orschweier, 1 Leuchte
2. Der Netze BW GmbH wird auf der Grundlage des Angebots vom 12.09.2018 der Auftrag zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, mit der Brutto-Auftragssumme von 24.715,11 € erteilt.
3. Im Haushaltsplanentwurf 2018 sind hierfür Mittel in Höhe von 20.000 € bereitgestellt.
4. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 4.800 € werden gedeckt durch eine Rücklagenentnahme.
4. 4. Änderung des Bebauungsplans „Feldstraße“ der Gemarkung Orschweier im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
a) Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen
b) Satzungsbeschluss
1. Entsprechend den Stellungnahmen der Verwaltung nahm der Gemeinderat zu den Hinweisen und Anregungen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus der zweiten Offenlage Stellung.
2. Der Satzungsentwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans „Feldstraße“ wurde als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
5. Anschaffung eines VW Caddy Kombi (Kastenwagen) für den städtischen Bauhof
hier: Auftragserteilung
Der Gemeinderat beschloss den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
6. Annahme einer zweckgebundener Geldspende für den „Hilfsfonds der Stadt Mahlberg“ – Hilfe für Menschen von Frau Friedhild Anni Miller, Sindelfingen
1. Der Gemeinderat nahm die zweckgebundene Geldspende für den Hilfsfonds der Stadt Mahlberg“ – Hilfe für Menschen – von Frau Friedhild Anni Miller, Sindelfingen in Höhe von 250,00 € dankend an.
2. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Spendenbescheinigung auszufertigen.
7. Behandlung von Bauangelegenheiten
a) Genehmigungsverfahren
1. zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Befreiungen
2. Zur Kenntnisnahme
• Neubau eines Wohnhauses mit Grenzgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 4941, Kastellweg 1, Mahlberg
Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben Kenntnis.
b) Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO
• Abbruch einer Scheune auf dem Grundstück Flst.nr. 180/1, Eisenbahnstr. 8, Mahlberg
Der Gemeinderat nahm vom Abbruch im Kenntnisgabeverfahren Kenntnis.
c) Bauvoranfragen
Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus und Service/Kommunalpolitik/Ratsinfosystem, dort sind alle Sitzungsvorlagen und Bechlüsse hinterlegt.
