Stadt Mahlberg

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Aus der Arbeit des Gemeinderats (Gemeinderatssitzung am 18.03.2019)

1.    Straßen- und Kanalsanierungsmaßnahmen in der „Lindenstraße“
a)    Bericht über den Zustand der Straße und der Kanalleitungen
b)    weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat nahm vom Bericht und der Präsentation (Bestandserhebung) des Büros Zink Ingenieure, Lauf zum Zustand der Straße sowie der Kanäle Kenntnis.

Die vorläufig errechneten Kosten für die Sanierung des Mischwasserkanals sowie der Straße und der Wasserleitung belaufen sich auf ca. 880.000 €. Im Haushaltsplan 2019 sind hierfür keine Finanzmittel bereitgestellt, so dass frühestens 2020 die Sanierungsarbeiten durchgeführt werden.

2.    Feststellung und Anerkennung der Jahresrechnung 2017
Gemäß § 95 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2017 mit nachstehenden Ergebnissen fest:

A)    Die Solleinnahmen und Sollausgaben
1.    des Verwaltungshaushaltes mit                 14.801.902,13 €
2.    des Vermögenshaushaltes mit                  3.246.866,39 €
3.    des Sachbuchs für haushaltsfremde Vorgänge          8.499.966,02 €

B)    Ferner wurden festgestellt:
1.    die Zuführung vom Veraltungshaushalt zum
Vermögenshaushalt mit                      2.956.317,16 €
2.    das Gemeindevermögen mit                    46.069.829,21 €
3.    der Endstand der allgemeinen Rücklage mit              4.481.699,43 €
4.    der Schuldenstand mit                         723.503,80 €

C)    Die Mehrausgaben nach der Jahresrechnung wurden genehmigt.

D)    Der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2017 wurde zur Kenntnis genommen.

E)    Der Feststellungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

3.     Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit der Stadt Lahr und den Nachbargemeinden

Der Gemeinderat beschloss:

1.    Der Gemeinderat nahm den aktuellen Sachstandsbericht zur Reform des Gutachterausschusswesens in Baden-Württemberg zur Kenntnis.

2.    Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, mit den benachbarten Gemeinden im ehemaligen Landkreis Lahr in Verhandlung und Gespräche einzutreten.

3.    Das Ergebnis der Besprechung ist dem Gemeinderat zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

4.     Teilnahme an der Bündelausschreibung der gt-service bzw. des Gemeindetags Baden-Württemberg
a)    Stromlieferung
b)    Erdgaslieferung
c)    Betrieb- und Instandhaltungsleistungen der Straßenbeleuchtungsanlagen

    Der Gemeinderat beschloss:

a) Der Gemeinderat sprach sich für die Verlängerung der bestehenden Stromlieferverträge zur Versorgung der städtischen Liegenschaften und der Straßenbeleuchtung um 1 weiteres Jahr, auf Grund des Empfehlungsschreibens (Email) der Gt-service vom 24.08.2018 aus. Die bestehenden Verträge werden jetzt nicht gekündigt und an der Bündelausschreibung wird nicht teilgenommen.

b) Der Gemeinderat spricht sich für die Verlängerung der bestehenden Gaslieferverträge zur Heizungsversorgung der städtischen Liegenschaften um 1 weiteres Jahr, auf Grund des Empfehlungsschreibens (Email) der Gt-service vom 24.08.2018 aus, bzw. die bestehenden Verträge werden jetzt nicht gekündigt.

c) Der Gemeinderat spricht sich für die Teilnahme an der 8. Bündelausschreibung Betrieb und Instandhaltung von Straßenbeleuchtungsanlagen für die Jahre 2020 – 2023 aus.

Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus und Service/Kommunalpolitik/Ratsinformationssystem, dort sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.