Aus der Arbeit des Gemeinderats (Gemeinderatssitzung vom 28.07.2014)
1. Amtseinführung und Verpflichtung der neu gewählten Stadträtin Annette Hilß
Stadträtin Hilß konnte an der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 14.07.2014 nicht teilnehmen, sodass ihre Verpflichtung in der Sitzung am 28.07.2014 nachgeholt wurde. Bürgermeister Benz verpflichtete Stadträtin Hilß durch Handschlag.
2. Sanierung, Modernisierung, Um- und Erweiterungsbau des historischen Rathauses
hier: Auftragserteilung für die Lieferung und Montage der Rettungsleiter
Auf der Grundlage des vom Architekturbüro Planwerk Platt eingereichten Vorlageberichts über die Wertung der Angebote und des Vergabevermerks vom 28.07.2014 wurde die Firma Hailo Werk in 35705 Haiger mit der Lieferung und Montage der Rettungsleiter für das historische Rathaus beauftragt. Die Rettungsleiter wird in der Küfergasse montiert und dient als 2. Rettungsweg für die Büros im Dachgeschoss.
Die Brutto-Auftragssumme beläuft sich auf 16.285,15 €.
3. Sanierung bzw. Rückbau der Räumlichkeiten im Rathaus II
hier: Billigung der Fassaden- bzw. Außengestaltung
Der Gemeinderat beschloss auf der Grundlage der von Architekten Platt ausgearbeiteten Farbvorschlägen und des Empfehlungsbeschlusses des Bauausschusses die Fassade des Rathauses II (Bürgerbüro) in der Farbe Rot zu gestalten, wobei der Eingang an der Südfassade sowie der Nordeingang in der Farbe „Sand“ farblich abgesetzt werden soll.
4. Betrieb der katholischen Kindertagesstätten in Mahlberg und Orschweier
a) Zustimmung zu den neuen Öffnungszeiten
b) Zustimmung zur Festlegung der Elternbeiträge für das ergänzte / geänderte Betreuungsangebot
Der Gemeinderat stimmte den in der Kuratoriumssitzung am 26.06.2014 vorgeschlagenen folgenden neuen Öffnungszeiten zu:
Mahlberg:
Regelgruppe: 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr (neu)
13.30 Uhr bis 16.30 Uhr
Halbtagsgruppe Kleinkind 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr (neu)
Ganztagsgruppe Kleinkind 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr (neu)
Unverändert bleiben:
Verlängerte Öffnungszeitengruppe
Ganztagsgruppe
Verlängerte Öffnungszeiten Kleinkind
Orschweier:
Regelgruppe: 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr (neu)
13.30 Uhr bis 16.30 Uhr
Unverändert bleiben:
Altersgemischte Gruppe
Verlängerte Öffnungszeiten
Kleinkindbetreuung (Krippe)
Der Gemeinderat stimmte außerdem den Elternbeiträgen für das ergänzte bzw. geänderte Betreuungsangebot zu.
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Familiengröße
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Regelgruppe
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Kleinkind halbtags
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Kleinkind ganztags
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Für das Kind aus einer Familie mit einem Kind
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121 €
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197 €
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380 €
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Für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren
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94 €
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150 €
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320 €
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Für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren
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61 €
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110 €
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260 €
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Für ein Kind aus einer Familie mit 4 oder mehr Kindern unter 18 Jahren
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20 €
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49 €
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160 €
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5. Änderung der Hauptsatzung
hier: Erhöhung der Zahl der beratenden Mitglieder im Marktausschuss
Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 14.07.2014 wurde im Zuge der Wahl der beschließenden und beratenden Ausschüsse beschlossen, die Zahl der beratenden Mitglieder im Marktausschuss zu erhöhen.
Der Gemeinderat hat nun beschlossen, § 4 Nr. 5 der Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass künftig bis zu 6 sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder in den Marktausschuss berufen werden können.
6. Annahme einer Sachspende für das Oberrheinische Tabakmuseum
Der Gemeinderat beschloss, eine vom Zigarrenraucherclub „Les amis de bon sens“ aus Schlettstatt (Frankreich) für das Oberrheinische Tabakmuseum gespendete „Fidel-Castro-Zigarre“ aus dem Jahr 1959 dankend anzunehmen.
7. Angelegenheiten Zweckverband DYN A5
Der Gemeinderat beschloss, den Mitgliedern der Stadt Mahlberg im Zweckverband DYN A 5 die Weisung zu erteilen, in der Zweckverbandsversammlung am 07.08.2014 den Jahresabschluss 2013 festzustellen.
8. Antrag der Fa. German Pellets GmbH auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Niederbringung eines Löschwasserbrunnens
hier: Stellungnahme der Stadt Mahlberg
Seitens der Stadt Mahlberg bestehen keine Einwendungen und Bedenken gegen die geplante Niederbringung eines Löschwasserbrunnens, zumal dadurch der Brandschutz der Fa. German Pellets deutlich verbessert wird.
9. Behandlung von Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat stimmte den folgenden Bauanträgen bzw. Bauvoranfragen zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen:
a) Neubau Garage, Flst.Nr. 2004, Türckheimstraße 7
b) Sanierung historisches Einfamilienhaus, Flst.Nr. 85, Obere Gasse 7 (unter Auflagen)
c) Bauvoranfrage: Abriss Bestandsgebäude und Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern, Flst.Nr. 2483/1, Bromergasse 5-9 (unter Auflagen)
