1. Ausbau der Rheintalbahn mit dem 3. + 4. Gleis
hier: Resolution zur Forderung nach einem A 5-parallelen Ausbau
Der Gemeinderat beschloss, in einem gemeinsamen Schreiben mit den Gemeinden, die die A5-parallele Trasse fordern, gegenüber dem Regionalverband Südliche Ortenau und dem Kreistag des Ortenaukreises nochmals die Forderung nach einem Ausbau des 3. und 4. Gleises östlich und parallel zur A 5 in Form der sog. „Herrenknecht-Variante“ vorzubringen.
Die optimierte „Herrenknecht-Variante“ sieht vor, die autobahnparallele Trasse in Tieferlage, in einem sog. Trog auszuführen. Dadurch ist möglich, alle Zwangspunkte zu unterqueren. Der Trog soll grundsätzlich offen ausgeführt werden, lediglich im Bereich der Kreuzungsbauwerke würde eine Deckelung erfolgen.
2. Energiebezug bzw. Energielieferung für die Jahre 2016/2017
hier: Teilnahme an der Bündelausschreibung des Gemeindetags (GT-Service) für
a) die Gaslieferung
b) die Stromlieferung der städtischen Liegenschaften und für die Straßenbeleuchtung
Die Stadt Mahlberg wird, wie in den vergangenen Jahren auch, an den Bündelausschreibungen des Gemeindetags für die Gaslieferung zur Heizungsversorgung der städtischen Liegenschaften bzw. die Stromlieferung zur Versorgung der städtischen Liegenschaften und der Straßen-beleuchtung teilnehmen. Die Laufzeit der Lieferverträge beträgt 2 Jahre. Vorteil dieses bewährten Verfahrens für die Stadt ist die Preisstabilität über diesen Zeitraum und die rechtliche Absicherung des Vergabeverfahrens.
3. Durchführung und Terminierung einer Bürgerversammlung im Jahr 2015
Der Gemeinderat hat beschlossen in diesem Jahr wieder eine Bürgerversammlung gemäß § 20a GemO durchzuführen. Die letzte Bürgerversammlung fand am 18.07.2013 in Orschweier statt.
Ein genauer Termin wurde noch nicht festgelegt; es ist aber geplant, die Versammlung im 3. Quartal 2015 durchzuführen, wenn die Entscheidung zur Trasse des 3. und 4. Gleises in der Region, gefallen ist. Veranstaltungsort wird aller Voraussicht nach das Foyer der Turn- und Mehrzweckhalle Orschweier sein.
Über den genauen Termin sowie die Themen wird die Bevölkerung rechtzeitig über das Mitteilungsblatt informiert.
4. Annahme von Spenden
a) Geldspende Kiesel Heinz, Bauunternehmung, Mahlberg in Höhe von 300,00 € für die Freiwillige Feuerwehr Mahlberg
b) Sachspende Feuerzeugsammlung von Herrn Thomas Jungmann, Orschweier im Wert von 300,00 € für das Oberrheinische Tabakmuseum
Der Gemeinderat hat die o.g. Geld- bzw. Sachspenden dankend angenommen.
5. Billigung der Planung für die Herstellung einer kleinen Anlage im Kreuzweg/Eisenbahnstraße
Der Gemeinderat hat die vorgelegte Planung zur Herstellung einer kleinen gärtnerischen Anlage auf dem städtischen Grundstück 157/5 (Ecke Kreuzweg/Eisenbahnstraße) gebilligt.
Dort soll das nördliche spätbarocke denkmalgeschützte Mahlberger Wegkreuz, das bis 2012 in der Eisenbahnstraße stand, nach einer umfassenden Sanierung wieder aufgestellt werden.
Das Kreuz kehrt damit an seinen ursprünglichen Standort zurück. Bis ca. 1969/1970 stand das Kreuz an der Einmündung zum Kreuzweg (daher der Name) auf einem städtischen Grundstück und wurde dann im Zuge der Grundstücksveräußerung in der Eisenbahnstraße neu errichtet.
Vorgesehen ist, die bereits vorhandene Pflasterung im Bereich des Buswartehäuschens in die neu gestaltete Anlage einzubeziehen, um eine gesamtbildliche Geschlossenheit der Gestaltung entstehen zu lassen. Das Kreuz wird in einem halbrunden Pflanzbeet stehen und wird rechts und links von zwei Säulenbüschen eingerahmt. Eine halbhohe seitliche Heckenwand und eine Sitzbank vervollständigen die Anlage. Die Maßnahme wird noch dieses Jahr durchgeführt; im Haushaltsplan 2015 stehen dementsprechend Mittel bereit.
6. Behandlung von Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen für folgende Bauvorhaben:
a) Erweiterung eines landwirtschaftlichen Gebäudes, Im Egenloch, 77972 Mahlberg-Orschweier Flst. Nrn. 1728; 1730; 1731
b) Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Kapuzinerstraße, 77972 Mahlberg, Flst. Nr. 566
