Aus der Arbeit des Gemeinderats
Gemeinderatssitzung vom 9. November 2015
1. Friedhof Mahlberg
Hier: Festlegung eines Standortes für die 5. Urnenwand
Im Juli 2015 wurde mit der Erstellung der 4. Urnenwand die erste Urnenwandanlage fertiggestellt. Mit der Belegung wurde bereits begonnen. Da die Nachfrage jedoch weiterhin sehr hoch ist, ist absehbar, dass diese 4. Urnenwand in den nächsten 12 – 15 Monaten vollständig belegt sein wird. Deshalb sollen für 2016 Haushaltsmittel für eine 5. Urnenwand (rund 40.000 €) und für die Herstellung des Standortes (rund 10.000 €) eingestellt werden.
In der Sitzung des Gemeinderats wurden 2 Standortmöglichkeiten diskutiert. Zum einen die Platzierung der 5. Urnenwand in Verlängerung der bisherigen Urnenwand auf dem neuen Friedhofsteil und zum anderen die Errichtung der Anlage auf dem alten Teil des Friedhofs zwischen Kapelle und Parkplatz. Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung für die zweite Variante zur Anlegung auf dem alten Friedhofsteil in U-Form als 3er Kombination ausgesprochen.
2. Haushaltszwischenbericht zum Vollzug des Haushaltsplans 2015
Rechnungsamtsleiter Herr Kalt gab einen Überblick zum Vollzug des Haushalts 2015 zum Stand 06.11.2015:
Verwaltungshaushalt:
Planansatz 2015 Stand 06.11.2015 derzeitige Abweichung
Einnahmen 11.391.800 € 8.400.487,81 € - 2.991,312,19 €
Ausgaben 11.391.800 € 6.250.521,51 € - 5.141.278,49 €
Die Gesamteinnahmen im Verwaltungshaushalt 2015 sind zum 06.11.2015 mit 8.400.487,81 € gebucht. Dies entspricht rd. 73,7 % der im Haushalt 2015 veranschlagten Gesamteinnahmen.
Die Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt 2015 sind zum 06.11.2015 mit 6.250.521,51 € gebucht. Dies entspricht rd. 54,9 % der im Haushalt 2015 veranschlagten Gesamtausgaben.
Vermögenshaushalt:
Zum Stichtag des Haushaltszwischenberichts sind lediglich Gesamteinnahmen in Höhe von 256.528,53 € im Vermögenshaushalt gebucht. Die Ausgaben belaufen sich derzeit insgesamt 1.135.392,63 €
Abwasserzweckverband Südliche Ortenau – Umlagen der Stadt Mahlberg
Die Stadt Mahlberg hat durch die Mitgliedschaft im Abwasserzweckverband „Südliche Ortenau“ Betriebskosten- und Investitionsumlage zu entrichten. Die Veränderung des Umlageschlüssels für die Betriebs- und Verwaltungskostenumlage rückwirkend zum 01.01.2015 führt zu einem Ergebnis von + 42.384,63 € im Vergleich vom Planansatz zum neuen Betrag. Die Veränderungen bei der Investitionsumlage und des Kapitalrückflusses führen bei ersterem zu einer Veränderung von – 190.099,11 €; im Vergleich zum Planansatz und bei letzterem zu einer Veränderung von – 64.443,97 € im Vergleich zum ursprünglich angenommenen Planansatz.
3. Verkehrssicherheit und Kontrolle der Bäume im Bereich öffentlicher Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen (Baumkontrolle 2015)
Der städtische Bauhof prüft jährlich mindestens zweimal durch in Augenscheinnahme sämtliche öffentliche Bäume und Gehölzpflanzungen auf deren Verkehrssicherheit. Zu kritischen Fällen wird einmal im Jahr der vom Regierungspräsidium Freiburg öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Garten- und Landschaftsbau, Bäume und sonstige Gehölze, Herr Dr. Herdt aus Offenburg, hinzugezogen. Die letzte Prüfung durch den Sachverständigen erfolgte im September, an welcher für 18 Standorte Fällungsempfehlungen abgegeben wurden. Davon entfallen auf den Ortsteil Orschweier 2 Standorte und alle übrigen Standorte befinden sich in Mahlberg.
Der Baumbestand insgesamt befindet sich nach Aussagen von Herrn Dr. Herdt jedoch in einem guten Zustand.
Entsprechend den Vorschlägen der Verkehrssicherheitsüberprüfung wird der Bauhof die Baumpflegemaßnahmen durchführen bzw. die Bäume entfernen. Die Maßnahmen, die nicht selbst vom Bauhof durchgeführt werden können (z.B. Kronensicherung), werden von Fachfirmen ausgeführt. Bei Neupflanzungen wird auf eine standortgerechte Typenauswahl Wert gelegt, um zukünftige Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen zu verringern.
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung, die Bäume mit ausschließlicher Fällungsempfehlung zu entfernen. Hinsichtlich der Bäume, bei welchen neben einer Fällung noch andere Alternativen möglich sind, werden mit dem Sachverständigen eventuelle Pflegemaßnahmen o.ä. nochmals besprochen, um eine Fällung zu vermeiden.
Die interessierte Bevölkerung kann den Bericht der Baumkontrolle bei der Stadt Mahlberg, Herrn Spitzer, Rathaus I, Zimmer Nr. 302 während der Öffnungszeiten einsehen.
4. Bericht über die Auftragserteilung für die Stromlieferung und den Gasbezug 2016/2017 nach Teilnahme an der Bündelausschreibung der GR-Service
Zum 31.12.2015 enden die Gaslieferung aufgrund des bestehenden Gaslieferungsvertrages und die Stromlieferung aufgrund der bestehenden Stromlieferungsverträge. Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.02.2015 beschlossen, für die Gasversorgung und die Stromlieferung der Rechnungsjahre 2016 und 2017 wieder an einer Bündelausschreibung teilzunehmen. Mit der Teilnahme an der Bündelausschreibung verpflichtet sich die Stadt Mahlberg, die für sie ausgehandelten Preise zu übernehmen.
Verantwortlich für die Bündelausschreibung für den Gasbezug und die Stromlieferung ist die Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg. Nach dem nun die Ausschreibungen abgeschlossen sind, liegen der Stadt die endgültigen Strom- und Gaslieferanten sowie die Lieferpreise für die Zeit vom 01.01.2016 – 31.12.2017 vor:
Preis bisher Preis neu
Stromlieferung 1. Lieferant: 1. Lieferant
Süwag Vertrieb AG & Co. KG Energiedienst AG
Lieferart: Haushaltsstrom Lieferart: Haushaltsstrom
Preis: 4,181 ct./kWh Preis: 3,068 ct/kWh
2. Lieferant: 2. Lieferant
E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG Stadtwerke Gießen AG
Lieferart: Wärmestrom Lieferart: Wärmestrom
Preis: Tarif Tag: 4,508 ct/kWh Preis: Tag/Nacht: 3,343 ct/kWh
Tarif Nacht: 3,585 ct/kWh
3. Lieferant: 3. Lieferant
Energieallianz Austria GmbH Stadtwerke Bietigheim-Bissingen
Lieferart: Mittel- und Niederspannung Lieferart: Mittel- und Niederspannung
für Betrieb Straßenbeleuchtung für Betrieb Straßenbeleuchtung
Preis: 3,546 ct/kWh Preis: 2,754 ct/kWh
Gasbezug 1. Lieferant: 1. Lieferant
Stadtwerke Konstanz GmbH Stadtwerke Bad Kissingen
Lieferart: Erdgas Lieferart: Erdgas
Preis: 2,647 ct/kWh Preis: 2,017 ct/kWh
2. Lieferant:
Lieferart: Biogas
Preis: 2,415 ct/kWh
Es konnten somit sowohl bei der Stromlieferung als auch beim Gasbezug durchweg günstigere Preise erzielt werden. Die o. g. Preise sind Nettopreise und beinhalten nicht die zu zahlenden Umlagen. Der Gemeinderat nahm die Ausschreibungsergebnisse zur Kenntnis.
5. Durchführung einer Einwohnerversammlung
a) Festlegung des Termins
b) Themenfestlegung
Der Gemeinderat beschloss eine Einwohnerversammlung am Dienstag, den 22. März 2016 um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle Orschweier mit voraussichtlich folgenden Themenschwerpunkten durchzuführen:
- Haushaltsplan 2016
- Generalentwässerungsplan
- Aktueller Sachstand zum Thema Flüchtlinge & Flüchtlingsunterbringung
- Mehrzweckhalle Orschweier
- Globalberechnung Wasser/Abwasser
- Wasserversorgung
Im Februar 2016 wird zur Einwohnerversammlung über das Mitteilungsblatt eingeladen!
