Stadt Mahlberg

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Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 23.11.2015

1. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

I. Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 12.10.2015:
a) Der Gemeinderat hat die Planüberlegungen zur Bebauung des ehem. Knopffabrikareals mit 2 Wohnblöcken mit 13 Wohneinheiten und 9 Wohneinheiten gebilligt. Das Bebauungsplanaufstellungsverfahren „Bromergasse-West“ soll fortgesetzt bzw. fortgeführt werden.
b) Der Gemeinderat beschloss die letzten beiden Bauplätze im Neubaugebiet, IV. Bauabschnitt, an zwei ortsansässige Bewerber zu verkaufen.
c) Ebenfalls beschloss der Gemeinderat die Solarleuchten vom ehem. Standort in der „Feldstraße“ zu verkaufen.

II. Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 29.10.2015:
a) Der Gemeinderat beschloss die Bereitstellung von Gewerbebauplatzgrundstücken in der Industriestraße zur An- bzw. Umsiedlung von zwei Betrieben. Das Bebauungsplanaufstellungsverfahren, welches seit 2012 ruht, wird wieder aufgenommen.
b) Der Vergnügungssteuersatz bleibt nach Gemeinderatsbeschluss ebenfalls unverändert. Ebenso wurde beschlossen, eine Spende an zwei Einrichtungen zur Suchtprävention in Höhe von je 2.000 € zu tätigen.
c) Der Gemeinderat hat über die Konditionen und den Mietpreis für die Anmietung von drei Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Auf dieser Basis können nun Verhandlungen mit den Wohnungseigentümern geführt werden.

III. Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 09.11.2015:
Der Gemeinderat sprach sich zur Lösung des Verkehrsproblems im Kreuzungsbereich L103/Nicola-Tesla-Straße – Carl-Benz-Straße für die Anlegung eines Kreisverkehrsplatzes aus. Um schnellstmöglich Baurecht zu schaffen, sollen die jeweiligen Gemarkungsgemeinden des betroffenen Zweckverbandsgebiets DYN A5 die Bebauungspläne für Ihre jeweilige Gemarkung aufstellen.

2. Vergabe des Auftrags zur Sanierung und Instandsetzung der Gemeindeverbindungsstraße nach Grafenhausen/verl. „Schmiedeweg“
Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Mahlberg und Grafenhausen (Verlängerung Schmiedeweg zwischen Rheintalbahn und Autobahn A5) befindet sich seit längerer Zeit schon in einem schlechten Zustand. In den letzten Jahren wurden lediglich kleinere Sanierungsarbeiten vorgenommen. Die jetzt beabsichtigte Sanierung der Straße wird durch das Einbringen eines Dünnschichtasphalts erfolgen. Da es sich dabei um ein spezielles Verfahren handelt, wurden deutschlandweit bei drei Fachfirmen angefragt, von welchen zwei ein Angebot abgaben.
Der Gemeinderat beschloss die Firma BIMOID GmbH mit der Maßnahme zu beauftragen. Bei entsprechender Witterung würde die Firma noch in diesem Jahr mit der Umsetzung der Maßnahme beginnen. Die Fertigstellung könnte dann im Frühjahr 2016 erfolgen. Die Auftragssumme beläuft sich auf brutto 19.917,63 €.

3. Anschaffung und Installation eines EDV-Bauhofprogramms
Zur Vereinfachung von Auftragsabwicklungen, Leistungserfassungen, Einsatz- und Personalverwaltung, innere Verrechnungen, Fahrzeugmanagement, Auftragsbearbeitung und Abrechnung usw. soll für den Bauhof der Stadt Mahlberg eine entsprechende Software angeschafft werden. Der Gemeinderat hat in der Sitzung beschlossen, das EDV-Bauhofprogramm mpsAres zu beschaffen. Die Auftragssumme für die Lieferung und die Installation beläuft sich auf brutto 10.139,00 €. Die außerplanmäßigen Kosten werden gedeckt durch sich abzeichnende Mehreinnahmen bei der Vergnügungssteuer.

4. Annahme einer Geldspende des Fördervereins der Schulen Mahlberg für die Neugestaltung des Schulhofs
Bereits vor längerer Zeit wurde seitens der Schulen Mahlberg sowie des Fördervereins der Schulen Mahlberg der Wunsch an die Stadt Mahlberg herangetragen, den Schulhof zu sanieren bzw. neu zu gestalten. Dabei wurde insbesondere die Asphaltoberfläche und die Oberflächenentwässerung erneuert und dem Stand der Technik angepasst. Erfreulich war, dass der Förderverein der Schulen Mahlberg nicht nur die Initiative ergriffen und selbst einen Gestaltungsvorschlag zur Bemalung und Markierung des Asphaltbelags erarbeitet hat, sondern sich auch bereit erklärte, 11.000,00 € für die Maßnahme aus Vereinsmittel beizusteuern.
Der Schulhof hat insbesondere durch das Anbringen der Bemalung (u.a. Spiele) eine optische Aufwertung erfahren und präsentiert sich nunmehr in einer modernen, ansprechenden Gestaltung. Der Gemeinderat beschloss daher formal die Annahme dieser Spende. Die Stadt bedankt sich ganz herzlich beim Förderverein für die Unterstützung.

5. Festlegung von Kostenrückersätzen für die Überlassung von Fahrzeugen, Gerätschaften und Maschinen an örtliche Vereine
Die Stadt Mahlberg überlässt den örtlichen Vereinen auf Anfrage Fahrzeuge, Maschinen und Geräte zu Arbeitseinsätzen. Bislang wurde hierfür kein Kostenersatz erhoben. Um dieses Vorgehen weiterzuführen, muss der Gemeinderat der kostenlosen Überlassung zustimmen. Der Gemeinderat beschloss, dieses Verfahren auch weiterhin beizubehalten, die Maschinen und Gerätschaften kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Ausleihen sind künftig im Haushalt der Stadt zu berücksichtigen.

6. 12. Änderung des Bebauungsplans „Buck-Lückenmatt“ der Gemarkung Orschweier im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB
a. Billigung des Entwurfs zur Offenlage
b. Beschluss für die Offenlage und Anhörung der Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat hat den Entwurf der 12. Änderung des Bebauungsplans „Buck-Lückenmatt“ gebilligt und die Offenlage und die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst nunmehr die Grundstücke Flst. Nrn. 1940, 1941, 1942, 1204/2, 1203/2 und 1203 in der Buckstraße. Gegenstand der Änderung ist die Erhöhung der Zahl der Vollgeschosse auf den vg. Grundstücken.

7. Aufstellung des Bebauungsplans „Oberfeld II“ (Erweiterung Oberfeld) der Gemarkung Orschweier im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB
a. Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen
b. Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat die eingegangenen Bedenken und Anregungen in der Sitzung behandelt und die Satzung des Bebauungsplans „Oberfeld II“ (Erweiterung Oberfeld) beschlossen. Durch diesen Bebauungsplan wird es dem davon betroffenen Grundstückseigentümer ermöglicht, diesen Teilbereich zu Wohnzwecken zu nutzen.

8. 1. Änderung des Bebauungsplans „Mittel-Lachenfeld/Aldi“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB
a. Billigung des Entwurfs der Offenlage
b. Beschluss über die Offenlage und Anhörung der Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat hat den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Mittel-Lachenfeld/Aldi“ gebilligt und die Offenlage und die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Gegenstand der Änderung ist hier die Erhöhung der zugelassenen Gebäudehöhe auf 28 m.

9. Behandlung von Bauangelegenheiten
a) Genehmigungsverfahren:
Zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Befreiungen
Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauvorhaben das Einvernehmen:
1. Umnutzung einer Zahnarztpraxis in eine 4-Zimmer-Wohnung, Flst. Nr. 218/6, Wassergartenstraße 18, 77972 Mahlberg
2. Neubau Gaube und Vordach, Flst. Nr. 180, Eisenbahnstraße 8, 77972 Mahlberg

b) Zur Kenntnisnahme
Folgende Bauvorhaben wurden dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt:
1. Umbau/Erweiterung Zentrallager Aldi Flst. Nr. 674, Rotackerstraße 19 – 51, 77972 Mahlberg-Orschweier
Teil I: Umbau/Neubau Freisitz
Teil II: Erweiterung/Neubau Büro Wareneingang
Teil III: Umbau Büro – Verwaltung (Innenausbau)
2. Neubau einer Paletten- und Kragarmregalanlage, Flst. Nr. 1716/2 (Ettenheim) u.. 842/6, Rudolf-Hell-Straße 1, 77972 Mahlberg-Orschweier