1. Betriebsplan des Gemeindewalds für das Forstwirtschaftsjahr 2018
Der Gemeinderat beschloss, den von Herrn Bernhard Ihle, Leiter des Forstbezirks Lahr beim Landratsamt Ortenaukreis ausgearbeiteten Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr (FWJ) 2018 – Verwaltungshaushalt – mit dem ausgewiesenen Defizit in Höhe von – 22.825,00 € zu billigen.
2. Neufassung der Hauptsatzung
Der Gemeinderat beschloss:
1. Die Streichung des § 4 Abs. 3 „Bei der Besetzung des Ausschusses durch den Gemeinderat soll die Sitzverteilung im Gemeinderat zwischen den Vertretern Mahlbergs und Orschweiers beachtet werden.“
2. Die Änderung des § 9 Abs. 3 zu „Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 – 6, Aushilfsangestellten, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen.
Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Hauptsatzung; die Neufassung der Satzung ist öffentlich bekannt zu machen und der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
3. 4. Änderung des Bebauungsplans „Feldstraße“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 1 Abs. 3 BauGB
Der Gemeinderat beschloss:
1. Für den festgelegten Geltungsbereich, Flst. Nr. 649/4 der Gemarkung Orschweier, wird der Bebauungsplan „Feldstraße“ geändert (Aufstellungsbeschluss).
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
4. 4. Änderung des Bebauungsplans „Obere Matten II“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
a) Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen
b) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss:
1. Entsprechend den Stellungnahmen der Verwaltung nimmt der Gemeinderat zu den Hinweisen und Anregungen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus der ersten Offenlage mit Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der zweiten Anhörung der Träger öffentlicher Belange Stellung.
2. Der Satzungsentwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans „Obere Matten II“ wird entsprechend der Anlage als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
5. Entwicklung und Erschließung des Neubaugebiets „Orschweier-Nord“
hier: Festlegung der Ausbaustandards der Straße und Materialauswahl
Der Gemeinderat legte die Ausbaustandards der Straßen und deren Materialauswahl nach Empfehlung durch den Ortschaftsrat wie folgt fest (siehe Anhang, pdf, unten):
Der Gemeinderat billigte gleichzeitig den Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrates hinsichtlich der Ausführung der Straßenbeleuchtung des Typs Schredder Piano, LED.
6. 5. Änderung des Bebauungsplans „Stiegele“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
a) Billigung des Bebauungsplanentwurfs
b) Beschluss über die Offenlage bzw. öffentliche Anhörung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplans „Stiegele“ wird in der vorgelegten Fassung (Stand vom 24.10.2017) gebilligt.
2. Auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfes hat eine öffentliche Auslegung nach § 13 a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB zu erfolgen und es sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen und von der Auslegung zu benachrichtigen.
7. Anlegung bzw. Umgestaltung einer Friedhofsfläche für Doppeltieferlegung
hier: Auftragserteilung
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Gemeinderat erteilt den Auftrag zur „Anlegung bzw. Umgestaltung einer Friedhofsfläche bzw. einer Teilfläche des Grabfeldes 36 D (ca. 227 m²) für Doppeltieferlegung“ an die Firma Höfler, Mahlberg zum Angebotspreis von brutto 8.919,17 €.
2. Die außerplanmäßigen Ausgaben werden gedeckt durch den Haushaltsausgaberest aus der Errichtung der 5. Urnenwandanlage.
8. Behandlung von Bauangelegenheiten
a) Genehmigungsverfahren
1. zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Befreiungen
• Einbau einer Dachgaube auf dem Grundstück Flst. Nr. 1352/1, Siedlungsstraße 15, Mahlberg-Orschweier
Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben Kenntnis.
• Errichtung eines Bäckerei-Containers zum Verkauf von Backwaren auf dem Grundstück Flst. Nr. 30/1, Lindenhof, Mahlberg-Orschweier
Der Gemeinderat beschloss, dem Bauvorhaben in der vorgelegten Form das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.
• Teilabbruch Ökonomiegebäude, Aufstockung und Umnutzung zu neuem Wohnraum sowie Errichten zweier Gauben auf den Grundstücken Flst. Nrn. 121/1 und
121/3, Hauptstr. 2, Mahlberg-Orschweier
Der Gemeinderat beschloss, dem Bauvorhaben in der vorgelegten Form das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.
2. zur Kenntnisnahme
b) Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO
• Teilabbruch Ökonomiegebäude auf dem Grundstück Flst. Nr. 103, Hauptstr. 13, Mahlberg
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
c) Bauvoranfragen
Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus und Service/Kommunalpolitik/Ratsinfosystem, dort sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.
