1. 8. Änderung des Bebauungsplans „Lachenfeld ober und unter dem Kirchweg“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Entwurf der 8. Änderung des Bebauungsplans „Lachenfeld ober und unter dem Kirchweg“ wurde in der vorgelegten Fassung (Stand vom 06.12.2017) gebilligt.
2. Auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfes hat eine öffentliche Auslegung nach § 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB zu erfolgen und es sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen und von der Auslegung zu benachrichtigen.
Die Öffentlichkeit ist zusätzlich zur Offenlage über eine Bürgerinformationsveranstaltung über den Planungsstand zu informieren.
2. Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung
hier: Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Funktionsträger „Feuerwehrkommandant“ und „Stv. Feuerwehrkommandant“
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Funktionsträger „Feuerwehrkommandant“ und „Stv. Kommandant“ ab dem 01.01.2018 erhöht werden (Grundlage sind die jetzt herausgegebenen Orientierungswerte des Gemeindetages)
2. Der Gemeinderat beschloss, die Aufwandsentschädigung für die nachfolgenden Funktionsträger wie folgt zu erhöhen auf:
a) Feuerwehrkommandant 1.000,00 €/Jahr
b) Stv. Kommandant 500,00 €/Jahr
3. Der Gemeinderat beschloss die 1. Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung.
4. Im Haushalt 2018 sind die entsprechenden Mittel für die neu festgelegten Aufwandsentschädigungen zu veranschlagen bzw. zu berücksichtigen.
3. Ferienbetreuung an der Grundschule Mahlberg in den Sommerferien 2018
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Gemeinderat beschließt, 2018 erneut eine Ferienbetreuung in den Sommerferien anzubieten.
2. Der Gemeinderat legt folgende Rahmenbedingungen dafür fest:
• Zeitraum: 20.08. – 24.08.2018 und 27.08. – 31.08.2018
• Uhrzeit: täglich von 7.30 – 13.30 Uhr; ohne Mittagessensangebot
• Eigenanteil der Eltern je Kind und Woche: 75,00 €
• Die Anmeldung bzw. Teilnahme ist nur wochenweise möglich
• Es hat eine verbindliche Anmeldung bis Ende Januar 2018 durch die Eltern zu erfolgen. Das Anmeldeformular ist im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Stadt Mahlberg zu veröffentlichen und in der Grundschule Mahlberg auszulegen.
3. Der Gemeinderat beschließt, die Beteiligung der Gemeinde Kippenheim, sodass das Angebot auch für Kippenheimer Grundschulkinder geöffnet wird; die Kostenbeteiligung der Gemeinde Kippenheim wird auf 50 % am Defizit festgelegt.
4. Kalkulation und Neufestsetzung der Abwassergebühren 2018
hier: Bevorratungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss:
1. Für das Jahr 2018 werden die Abwassergebühren (Schmutz- und Niederschlagswassergebühr) neu kalkuliert und festgelegt. Bei der Schmutzwassergebühr ist mir einer Erhöhung auf bis zu 1,40 €/m³ und bei der Niederschlagswassergebühr ist mit einer Erhöhung auf bis zu 0,45 €/m² zu rechnen.
Die bisherigen Gebühren beliefen sich für das Schmutzwasser auf 1,15 €/m³ und 0,38 €/m² für das Niederschlags bzw. Regenwasser.
2. Es wurde ein Bevorratungsbeschluss gefasst, so dass eine rückwirkende Gebührenfestlegung und –erhöhung zum 01.01.2018 möglich ist.
3. Der Bevorratungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen, damit die Gebührenschuldner der Abwassergebühr hiervon Kenntnis erlangen.
5. Behandlung von Bauangelegenheiten
a) Genehmigungsverfahren
1. zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Befreiungen
• Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst. Nr. 566/2, Kapuzinerstr. 5, Mahlberg
Der Gemeinderat beschloss, dem Bauvorhaben in der vorgelegten Form das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.
2. zur Kenntnisnahme
b) Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO
c) Bauvoranfragen
6. Haushaltsplan 2018
Der Gemeinderat nahm vom Entwurf des Vermögenshaushalts 2018 und Entwurf des Einzelplans 9 des Verwaltungshaushalts Kenntnis.
Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus und Service / Kommunalpolitik / Ratsinfosystem, dort sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.
