1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Bürgermeister Benz gab folgende Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt:
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.11.2017:
Antrag des SCO auf Bezuschussung und Kostenübernahme für die Anlegung des Vorplatzes vor dem Clubhaus
Der Gemeinderat beschloss:
1. Die Antragsschreiben des SC Orschweier vom 28.06.2017 und 20.10.2017 sowie die vom Ingenieurbüro Zink erarbeiteten Varianten einschließlich der jeweiligen Kostenschätzung wurden zur Kenntnis genommen.
2. Dem SCO wurde die Maßnahme „Anlegung des Vorplatzes vor dem Clubhaus“ ein Investitionszuschuss in Höhe von 35 – 40 % im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien als Einzelfallentscheidung in Aussicht gestellt bzw. zugesagt.
3. Auf der Grundlage der Richtlinien der Stadt Mahlberg zur Förderung der örtlichen Vereine erfolgt die Festlegung der Höhe des Investitionszuschusses im Rahmen der Beratung und Diskussion des Tagesordnungspunktes als Einzelfallentscheidung zu gegebener Zeit.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 14.12.2017:
Antrag auf Erweiterung/Änderung des FNP für das Gewerbegebiet „Speckenfeld“
Der Gemeinderat beschloss zur anstehenden Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft die Aufnahme der Grundstücke Flst. Nrn. 2819 und 2807 der Gemarkung Mahlberg zur Nutzung als Gewerbegebiet bzw. Lagerflächen durch einen ortsansässigen Gewerbebetrieb, der im Speckenfeld bereits seinen Betriebshof hat, zu beantragen.
2. Aufstellung des Bebauungsplans „Bromergasse-West“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
a) Bericht über die eingegangenen Bedenken und Anregungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
b) Durchführung einer 2. Offenlage
Der Gemeinderat nahm von den eingegangenen Bedenken und Anregungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der ersten Offenlage bzw. Anhörung Kenntnis, billigte die Entwässerung des Bauvorhabens auf dem Gelände der ehem. Knopffabrik Nowak über die Entwässerungsleitungen in der „Meiergartenstraße“ und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der 2. Offenlage (im Januar/Februar 2018) und Anhörung der Träger öffentlicher Belange.
3. Prüfung der Verkehrssicherheit und Kontrolle der Bäume im Bereich öffentlicher Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen (Baumkontrolle 2017)
Der Gemeinderat beschloss:
a) Der Bericht des Baumsachverständigen Dr. Herdt wurde zur Kenntnis genommen.
b) Der Bauhof hat die vorgeschlagenen Maßnahmen durchzuführen bzw. umzusetzen, sofern dies auf Grund der Dringlichkeit und der Verkehrssicherheit noch nicht geschehen ist.
c) Sollten die Pflegemaßnahmen nicht durch den städtischen Bauhof vorgenommen werden können, sind Fremdfirmen hiermit zu beauftragen. Im Haushaltsplan 2018 sind die benötigten Mittel bereitgestellt.
4. Kommunaldarlehen Stadt Mahlberg
a) DG Hyp Hamburg Nr. 3018818902, Ablauf Zinsbindung zum 01.09.2017
b) Sparkasse Offenburg/Ortenau Nr. 6000317700, Ablauf Zinsbindung zum 22.12.2017
hier: außerplanmäßige Tilgung der Restdarlehensbeträge in Höhe von insgesamt 470.020,59 €
Der Gemeinderat beschloss:
1. Sowohl das von der Sparkasse Offenburg/Ortenau gewährte Kommunaldarlehen mit dem Darlehensrestbetrag in Höhe von 222.445,65 € als auch das von der DG Hyp Hamburg gewährte Kommunaldarlehen mit dem Darlehensrestbetrag in Höhe von 247.574,94 € wird außerplanmäßig getilgt.
2. Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 470.020,59 € werden durch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt.
5. Annahme einer Sachspende für das Oberrheinische Tabakmuseum
a) 14 Zigarren- und Zigarilloschachteln sowie weitere Exponate von Frau Anneliese Jakob, Oberkirch
c) Glasbehälter mit Streichholzbriefchen von Frau Irene Köbele, Ihringen
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Gemeinderat nahm die Sachspenden für das Oberrheinische Tabakmuseum wie folgt dankend an:
a) 14 Zigarren- und Zigarilloschachteln, 1x Skatkarten mit Werberücken der Zigarettensorte Marlboro, 33 gefüllte Zigarettenschachteln, 5 Beutel Pfeifentabak und 20 Streichholzschachteln von Anneliese Jakob, Oberkirch im Wert von insgesamt 72,00 €.
b) Glasbehälter gefüllt mit Streichholzbriefchen von Frau Irene Köbele, Ihringen im Wert von 50,00 €.
6. Annahme Sachspende für das Jugendzentrum
hier: TV-Gerät Toshiba 55SV685D von Herrn Hartmut Müller, Ettenheim
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Gemeinderat nahm die Sachspende für das Jugendzentrum wie folgt dankend an:
- TV-Gerät Toshiba 55SV685D von Herrn Hartmut Müller, Ettenheim im Wert von 200 €.
2. Die gewünschte Spendenbescheinigung im Wert von 200 € ist von der Stadtkasse auszufertigen.
7. Annahme Geldspende für die Stadt Mahlberg anlässlich der Feierlichkeiten 800 Jahre Mahlberg
hier: Jürgen Warda, Gas- und Wasserinstallateurmeister, Mahlberg
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Gemeinderat nahm die Geldspende von Herrn Jürgen Warda, Mahlberg anlässlich der Feierlichkeiten 800 Jahre Mahlberg in Höhe von 150,00 € dankend an.
2. Die gewünschte Spendenbescheinigung im Wert von 150,00 € ist von der Stadtkasse auszufertigen.
8. Behandlung von Bauangelegenheiten
a) Genehmigungsverfahren
1. zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Befreiungen
• Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf den Grundstücken Flst. Nrn. 2732/1 und 2733, Apfelweg 4, Mahlberg
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Schmiedeweg-Nord“ hinsichtlich:
a) Dachform als Walmdach
b) 22 ° Dachneigung
c) Firstrichtung
d) Dacheindeckung
und forderte, dass die Garage auf 9 m gekürzt und damit der Stauraum eingehalten wird.
2. zur Kenntnisnahme
b) Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO
c) Bauvoranfragen
Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus und Service/Kommunalpolitik/Ratsinfosystem, dort sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.
