Stadt Mahlberg

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Aus der Arbeit des Gemeinderats (Gemeinderatssitzung vom 26.03.2018)

1. Errichtung der Anstalt ITEOS und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT

Der Gemeinderat beschloss
1. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte dem Beitritt des Zweckverbandes KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.

2. Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):

a. die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbandes KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg
b. die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich
c. die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften KIRU, KRBF, und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)
d. die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg
e. die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT


2. Neugestaltung der Stadtgestaltungssatzung hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 1 Abs. 3 BauGB

Der Gemeinderat lehnte die Einleitung des Verfahrens zur Neufassung der „Gestaltungssatzung Historische Altstadt“ ab.

3. Aufstellung des Bebauungsplans „Bromergasse-West“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
a) Behandlung der Bedenken und Anregungen aus der 2. Offenlage
b) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss:
1. Entsprechend den Stellungnahmen der Verwaltung nahm der Gemeinderat zu den Hinweisen und Anregungen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Stellung.

2. Der Satzungsentwurf des Bebauungsplans „Bromergasse-West“ wurde als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen.


4. 5. Änderung des Bebauungsplans „Stiegele“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
a) Behandlung der Bedenken und Anregungen aus der 2. Offenlage
b) Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschloss:
1. Entsprechend den Stellungnahmen der Verwaltung nahm der Gemeinderat zu den Hinweisen und Anregungen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Stellung.

2. Der Satzungsentwurf der 5. Änderung des Bebauungsplans „Stiegele“ wurde als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

5. Bürgermeisterwahl 2018
a) Festsetzung des Wahltags und des Tags der Neuwahl
b) Beschlussfassung über die Stellenausschreibung, den Veröffentlichungstag sowie die Veröffentlichungsorgane
c) Festlegung des Endes der Einreichungsfrist
d) Festlegung zu Veröffentlichungen
e) Bildung des Gemeindeauswahlausschusses

Der Gemeinderat beschloss:

a) Die Bürgermeisterwahl findet am Sonntag, den 23. September 2018, eine eventuelle Neuwahl am Sonntag, 14. Oktober 2018 statt.
b) Der Ausschreibungstext in der vorgelegten Form wurde gebilligt. Die Ausschreibung erfolgt am Freitag, 13.07.2018 in der Badischen Zeitung, Lahrer Zeitung, dem Staatsanzeiger Baden-Württemberg und dem Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Mahlberg.
c) Das Ende der Einreichungsfrist wurde auf Montag, den 27.08.2018, 18.00 Uhr, festgesetzt.
Im Falle einer eventuellen Neuwahl auf Mittwoch, den 26.09.2018, 18.00 Uhr.
d) Der Gemeinderat beschloss, dass die Verwendung des Gemeindewappens und des Gemeindelogos im Wahlkampf nicht zulässig ist und Veröffentlichungen der Kandidaten im Amtsblatt nur im Anzeigenteil erscheinen dürfen.
e) Der Gemeinderat beschloss eine offene Wahl durchzuführen.
Als Gemeindewahlausschuss-Vorsitzender wurde der 1. Bürgermeisterstellvertreter, Herr Markus Kromer, und als Stellvertreter die 2. Bürgermeisterstellvertreterin, Frau Maria Frey gewählt.

In den Gemeindewahlausschuss wurden außerdem gewählt:
   
Mitglieder                                   Stellvertreter
Beisitzer                                   Stellv. Beisitzerin
Gemeinderat Bernd Dosch            Barbara Frieden
Beisitzer                                      Stellv. Beisitzer
Thomas Schwarz                          Jochen Baum
Beisitzerin                                   Stellv. Beisitzer
Ulrike Kesselring                           Klaus Deutschkämer
Beisitzerin                                   Stellv. Beisitzerin
Simone Bücheler                          Antje Jörger
Als Schriftführerin wurde Frau Hauptamtsleiterin Tanja Huber bestellt.

       
6. Betrieb der Kindertagesstätten in Mahlberg und Orschweier hier: Zustimmung zum Ferienplan 2019

Der Gemeinderat stimmte dem Ferienplan 2019 der Kindertagesstätten St. Anna in Mahlberg und St. Josef in Orschweier, der 29 Ferientage vorsieht, zu.

7. Behandlung von Bauangelegenheiten
   a) Genehmigungsverfahren
1. zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Befreiungen
• Neubau Mehrfamilienhaus mit 13 Wohnungen und Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 2483/1, Bromergasse 5, Mahlberg
Der Gemeinderat beschloss dem Bauvorhaben das sanierungsrechtliche Einvernehmen zu erteilen und nahm im Übrigen vom Bauvorhaben Kenntnis.
2. Zur Kenntnisnahme
• Errichtung einer Lagerhalle (Kaltlager ohne Heizung) und Aufstellung von 2 Lagercontainer auf den Grundstücken Flst.Nr. 2649/2, 2650, Kreuzweg 13, Mahlberg
Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben Kenntnis
b) Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO
c) Bauvoranfragen
• Bauvoranfrage wegen Unterschreitung der Mindestgrundstückgröße bei Doppelhausbebauung auf dem Grundstük Flst. Nr. 4961, Römerstraße 24, Mahlberg
Der Gemeinderat erteilte die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Lachenfeld ober und unter dem Kirchweg“ hinsichtlich der Unterschreitung der Mindestgrundstücksgröße von 280 m² für zwei Doppelhaushälften um 4 bzw. 5 m².

8. Erschließung des Neubaugebiets „Orschweier Nord“
    hier: Bericht über die Auftragserteilung des Straßen- und Tiefbauarbeiten

Der Gemeinderat nahm vom Sachstand und der Vergabe der Erschließungsarbeiten an der Firma Schleith GmbH, Steißlingen zum Angebotspreis von ca. 2.060.000,00 €, der sich aus den Nachverhandlungen ergab, Kenntnis.

Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus und Service/Kommunalpolitik/Ratsinfosystem, dort sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.