Stadt Mahlberg

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Aus der Arbeit des Gemeinderats (Gemeinderatssitzung vom 11.06.2018)

1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.04.2018:


Gewährung eines Zuschusses an den SCO für die Instandsetzung bzw. Erneuerung der Flutlichtanlage
hier: Festlegung der Zuschusshöhe

Der Gemeinderat beschloss:

1. Dem Sportclub Orschweier wird für die Maßnahme „Instandsetzung bzw. Erneuerung der Flutlichtanlage“ ein Investitionszuschuss bewilligt.

2. Der Zuschussbetrag wird auf der Grundlage von anerkennungs- und förderfähigen Gesamtkosten von 35.000 € (analog Sportbund Freiburg), abzgl. der gekürzten Investitionskosten bzgl. aller Zuschüsse Dritter, mit 30 %, d.h. 6.000,00 € festgelegt.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 07.05.2018:

Schaffung von Kita-Plätzen als Übergangslösung auf dem Kita-Areal, Kapuzinerstraße

Der Gemeinderat beschloss:

1. Der Gemeinderat spricht sich dagegen aus, auf dem KiTa-Gelände der Kath. Kirchengemeinde Container für die Aufnahme von 2 Gruppen aufzustellen.

2. Der Gemeinderat legt sich darauf fest, auf der städt. Grünfläche zwischen der Schule und der Stadthalle in Containerbauweise eine 2-gruppige Einrichtung zu schaffen, die Vorplanung anzustellen und die Kosten zu ermitteln.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.05.2018:

Gewährung eines finanziellen Zuschusses für die „Herbolzheimer Tafel“ zum Neubau eines Gebäudes

Der Gemeinderat beschloss:

a) Die Stadt Mahlberg gewährt einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 12.000,00 €.

b) Die Auszahlung wird aufgeteilt in eine 1. Zahlung die bei Baubeginn fällig ist und eine 2. Zahlung die im Januar 2019 geleistet wird.


2. Einrichtung eines Hilfsfonds
hier: Festlegung der Richtlinien zur Unterstützung in Not geratener Menschen

Die Richtlinien „Hilfsfonds der Stadt Mahlberg“ – Hilfe für Menschen wurden beschlossen.


3. Betrieb der katholischen Kindertagesstätten
hier: Kindergartenbedarfsplanung

1. Der Gemeinderat beschloss die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2018/2019 wie folgt:

a) Katholischer Kindergarten St. Anna, Mahlberg
Insgesamt acht Gruppen mit 140 Plätzen entsprechend der Betriebserlaubnis der KVJS vom 07.04.2015

b) Katholischer Kindergarten St. Josef, Orschweier
Insgesamt vier Gruppen mit 88 Plätzen entsprechend der Betriebserlaubnis der KVJS vom 31.05.2010

2. Als weiterer Bedarf wurde für die Gesamtgemeinde Mahlberg die Einrichtung von zwei Kleinkindgruppen (eine Ganztagsgruppe und Ganztagsgruppe/Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit) und eine Gruppe für Kinder über drei Jahre (ggf. anfangs als Kleingruppe bis zehn Kinder) festgelegt.

3. In die Bedarfsplanung werden die von Tagesmüttern angebotenen Betreuungsplätze (Kindertagespflege) mit aufgenommen.

4.    Spendenbericht bzw. Annahme von Spenden in Jahr 2016 und 2017

1. Der Gemeinderat nahm die im Spendenbericht 2016 und 2017 angeführten Sachspenden danken an.

2. Der Gemeinderat nahm die Geldspenden bezüglich der Museumssaison des Oberrheinischen Tabakmuseums 2016 mit 378,84 € und 2017 mit 346,57 € dankend an.

5. Behandlung von Bauangelegenheiten
    a) Genehmigungsverfahren
1.    zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Befreiungen
2.    Zur Kenntnisnahme
Der Gemeinderat nahm von folgendem Bauvorhaben Kenntnis:
•    Erweiterung einer Lagerhalle auf dem Flst.Nr. 649/4, Feldstraße 59-61, Mahlberg-Orschweier
b)    Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO
c)    Bauvoranfragen

Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus und Service / Kommunalpolitik / Ratsinfosystem, dort sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.