Stadt Mahlberg

1. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Benz gab folgende Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:

Aus der Sitzung vom 27.08.2018:

Neubau Hochbehälter für das Wasserwerk Mahlberg
hier: Festlegung zur Anschlusssituation an den Schmutzwasserkanal

Der Gemeinderat beschloss:

1. Bei der Gemeinde Kippenheim ist nachzufragen, zu welchen Konditionen und Bedingungen ein Anschluss an den Schmutzwasserkanal der Gemeinde Kippenheim möglich ist.

2. Nach Vorlage der Prüfungsergebnisse zum Arten- und Naturschutz sowie der Frage des Leitungsrechts über Privatgrundstücke ist die Angelegenheit dem Gemeinderat wiederum vorzulegen.

Verkauf eines Gewerbegrundstücks

Der Gemeinderat beschloss ein Gewerbegrundstück zum Bau einer Schreinerwerkstatt mit Betriebsleiterwohnung zum Preis von 50,00 €/m² (voll erschlossen) anzubieten. Für ein Eventhaus wird kein Gewerbegrundstück angeboten.

2. Annahme Sachspende für das Oberrheinische Tabakmuseum von Frau Gisela Link, Achern

1. Der Gemeinderat nahm die Sachspende für das Oberrheinische Tabakmuseum im Gesamtwert von 190,00 € wie folgt dankend an:
a) Aufbewahrungskiste aus Mahagoni mit Beschlägen aus Messing für 11 Pfeifen und Pfeifentabak (Firma ASKA)
b) 9 Bruyèrepfeifen
c) 1 Meerschaumpfeife
d) 1 Zigarrenabschneider der Marke Pfeilring/Solingen
e) 2 Schachteln Dannemann Zigarillos
f) 1 Pfeifenstopfer
g) 1 Dose Pfeifentabak

2. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Spendenbescheinigung auszufertigen

3. Vereinsbezuschussung über die Jugendförderung
hier: Erhöhung des Förderbetrages

Der Gemeinderat beschloss:

1. Der Förderbetrag pro aktivem Jugendlichen (bis 18 Jahre) wird ab dem 01.01.2019 mit 15,00 €/Jahr festgesetzt.

2. Im Haushaltsentwurf 2019 sind die entsprechenden Fördermittel einzuplanen.

4. Behandlung von Bauangelegenheiten
   a) Genehmigungsverfahren
      1. zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Befreiungen
        - Ausbau Dachgeschoss zu einer weiteren Wohnung – Veränderte Ausführung: Ausbau Dachspitz auf dem Grundstücken
          Flst. Nrn. 65 und 66, Schloßstr. 18, Mahlberg-Orschweier
          Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen nach § 36 zum Bauvorhaben.
        - Neubau Mehrfamilienhaus mit 9 Wohnungen auf dem Grundstück Flst. Nr. 2483/4, Bromergasse 7, Mahlberg
          Der Gemeinderat erteilte das sanierungsrechtliche Einvernehmen und nahm im Übrigen Kenntnis vom Bauvorhaben.
2.    Zur Kenntnisnahme
b)    Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO

Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus und Service / Kommunalpolitik / Ratsinfosystem dort sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.