1. Bau einer Ortsumfahrung der B 3
hier: Vorstellung der Planung durch den Ortenaukreis
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Gemeinderat nahm von der Planung zum Bau einer Ortsumfahrung der B 3, die den Bau einer neuen Kreisstraße darstellt, Kenntnis.
2. Der Ortschaftsrat ist anzuhören.
3. Das Landratsamt Ortenaukreis, Straßenverkehrsbehörde wird gebeten, die aktuellen Verkehrszahlen und das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung der Stadt Mahlberg vorzulegen bzw. zur Verfügung zu stellen.
4. Die abschließende Entscheidung des Gemeinderats erfolgt im 2. Quartal 2019.
2. Generalentwässerungsplan Mahlberg
hier: Umsetzung von Tiefbau- und Kanalbaumaßnahmen in der „Hauptstraße“/“Feldstraße“ im Stadtteil Orschweier
a) Vorstellung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme
b) Festlegung der zur Umsetzung kommenden Variante
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Gemeinderat nahm vom Bericht und der Präsentation (Bestandserhebung) des Büros Zink Ingenieure, Lauf zur Maßnahme „Kanalerneuerung Orschweier zur Optimierung der Kanalnetzhydraulik“ im Zuge der Ortsdurchfahrt Orschweier der K 5345 Kenntnis.
2. Der Gemeinderat nahm die 3 alternativen Planungsvarianten mit den zugehörigen Kostenschätzungen zur Kenntnis.
3. Der Gemeinderat legte die Ausführungsvariante 3 fest und erteilte dem Büro Zink Ingenieure, Lauf den Auftrag zur Ausschreibung der Tiefbau-, Kanal- und Straßenbauarbeiten.
3. Haushaltsplan 2019
a) Stellenplan
b) Verwaltungshaushalt
c) Vermögenshaushalt
d) mittelfristige Finanzplanung
e) Beschluss der Haushaltssatzung 2019
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Stellenplan 2019 wurde beschlossen.
2. Der Entwurf des Verwaltungshaushalts 2019 wurde in Einnahmen und Ausgaben mit je 13.883.600 € beschlossen.
3. Der Entwurf des Vermögenshaushalts 2019 wurde in Einnahmen und Ausgaben mit je 4.377.500 € beschlossen.
4. Die mittelfristige Finanzplanung für den Zeitraum 2018 – 2022 wurde beschlossen.
5. Die Haushaltssatzung der Stadt Mahlberg für das Haushaltsjahr 2019 wurde beschlossen.
6. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung ist der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.
4. Besetzung des Gutachterausschusses
hier: Neuwahl des Stellvertretenden Mitglieds des Finanzamtes Lahr
1. Der Gemeinderat beschloss die Durchführung einer offenen Wahl.
2. Als stellvertretendes Mitglied für das Finanzamt Lahr, wurde ab sofort Herr Hans-Joachim Höpfner in den Gutachterausschuss der Stadt Mahlberg gewählt.
5. Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
1. Der Gemeinderat beschloss die Durchführung einer offenen Wahl.
2. Als Stellvertretender Vorsitzender wurde Herr Thomas von Ey in den Gemeindewahlausschuss gewählt für den Fall der „Sonstigen Verhinderung“ des Bürgermeisters und der Verhinderung bzw. Befangenheit aller Bürgermeisterstellvertreter.
3. In den Gemeindewahlausschuss wurden außerdem gewählt:
4. Mitglieder Stellvertreter
Beisitzer
Manfred Steiner Patrick Benz
Beisitzerin
Marion Zehnle Wolfgang Ehret-Weber
Beisitzerin
Antje Jörger Monika Mirabile
6. Behandlung von Bauangelegenheiten
a) Genehmigungsverfahren
1. zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Befreiungen
2. Zur Kenntnisnahme
Der Gemeinderat nahm von folgenden Bauvorhaben Kenntnis:
• Neubau Hotel auf dem Grundstück Flst. Nr. 842/27, Rudolf-Hell-Str. Mahlberg-Orschweier
• Neubau eines Zweifamilienhauses mit vier Stellplätzen –geänderte Pläne- Flst. Nr. 4754, Siriusweg 11, Mahlberg
b) Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO
Der Gemeinderat nahm von folgendem Bauvorhaben Kenntnis:
• Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport Flst. Nr. 4956, Römerstr. 14, Mahlberg
Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus und Service / Kommunalpolitik / Ratsinfosystem), dort sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.
