Stadt Mahlberg

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    Aus der Arbeit des Gemeinderats (Gemeinderatssitzung vom 03.12.2018)

    1. Digitale Straßenzustandserfassung durch vialytics
    a) Präsentation des Verfahrens
    b) Auftragserteilung

    Der Gemeinderat beschloss, die Mittel für die digitale Straßenzustandserfassung durch vialytics im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 bereitzustellen.
    Falls der Haushaltsplan 2019 mit dieser Position beschlossen wird erfolgt die Auftragserteilung an vialytics.

    2. Anschaffung bzw. Installation eines Verkehrszählgeräts „Smight“

    Der Gemeinderat lehnte die Auftragserteilung für das Verkehrszählgerät „Smight“ in Höhe von rund 3.600,00 €/Jahr und der Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2019 ab.

    3. Angelegenheit Zweckverband DYN A5
    a) Billigung der Vertragsentwürfe als Folge der GPA-Prüfung
    I. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Wasser/Abwasser
    II. Nachträge zu den städtebaulichen Verträgen
    III. Vereinbarung Verwaltungskostenbeitrag und Kassengeschäfte

    Der Gemeinderat beschloss:

    1. Die Beschlussvorschläge der Zweckverbandsverwaltung inkl. der Entwürfe der Anlagen hierzu wurden gebilligt.

    2. Die Vertreter in der Zweckverbandsversammlung wurden gebeten, dementsprechend ein positives Votum hierzu abzugeben.

    b) Aufstellung/Änderung des Bebauungsplans „Industrie- und Gewerbepark DYN A5“
    I. Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen bzw. Bedenken und Anregungen auf der erneuten 2. Offenlage nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
    II. Satzungsbeschluss

    Der Gemeinderat lehnte den Beschlussvorschlag der Verbandsverwaltung a) bis c) ab, stimmte somit weder dem Abwägungsergebnis, noch der vorgelegten Satzung zu.

    c) Billigung des Wirtschaftsplans 2019

    Den Mitgliedern der Stadt Mahlberg im Zweckverband Gewerbepark Ettenheim/Mahlberg (DYN A5) wurde die Weisung erteilt, in der für den 12.12.2018 terminierten Zweckverbandsversammlung den Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 zu beschließen.

    4. Behandlung von Bauangelegenheiten
    a) Genehmigungsverfahren
    1. zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Befreiungen
    2. Zur Kenntnisnahme
    • Errichtung eines Carports mit Abstellfläche für Fahrräder auf dem Grundstück Flst.Nr. 4863, Jupiterweg 2, Mahlberg
    Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben Kenntnis
    b) Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO

    Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus und Service/Kommunalpolitik/Ratsinfosystem, dort sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.