Stadt Mahlberg

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    Aus der Arbeit des Gemeinderats (Gemeinderatssitzung vom 14.01.2019)

    1.    Gemeindewald
    a)    Vollzug des Wirtschaftsplans 2017
    b)    Billigung des Wirtschaftsplans 2019

    Der Gemeinderat beschloss:

    1. Der Vollzug des Bewirtschaftungsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2017 mit einem Überschuss in Höhe von 53.123,45 € wird zur Kenntnis genommen.

    2. Der von Herrn Forstdirektor Hans-Georg-Pfüller, Leiter des Forstbezirks Lahr beim Landratsamt Ortenaukreis in Abstimmung mit Herrn Hans-Jürgen Wilting, Revierleiter, ausgearbeitete Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr (FWJ) 2019 wird mit dem ausgewiesenen Defizit in Höhe 30.590,00 € gebilligt.


    2.    Haushaltsplan 2019
    a)    Verwaltungshaushalt
    b)    Vermögenshaushalt

    Der Gemeinderat beschloss im Rahmen der Beratung des fortgeschriebenen Entwurfs des Haushalts 2019 folgende weiteren Festlegungen bzgl. der Einzelplanansätze für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2019:
    -    Streichung des Planansatzes für Errichtung einer Doppelgarage mit Strom- und Wasseranschluss an der Förderschule Orschweier in Höhe von 14.500 €.
    -    Streichung des Teilplanansatzes für die Generalsanierung der Elektroinstallation im Oberrheinischen Tabakmuseum in Höhe von 69.000 €.
    -    Streichung des Teilplanansatzes für die Beschaffung eines EDV-Gerätes für die Straßenzustandserfassung und –bewertung in Höhe von 9.500 €.
    -    Streichung des Ausbaus des „Apfelweges“ und damit folgende, damit einhergehenden Teilplanansätze:
    o    Ausgaben: Gemeindestraßen 213.600 €, Straßenbeleuchtung 16.000 €, Abwasserbeseitigung 180.200 €
    o    Einnahmen: Beiträge 200.000 €
    -    Streichung der Kanalsanierungsmaßnahme mit Fahrbahnerneuerung in der „Eisenbahnstraße“, Bauabschnitt II und damit folgende, damit einhergehenden Teilplanansätze:
    o    Abwasserbeseitigung 225.000 €
    o    Beweissicherung 50.000 €
    o    Gemeindestraßen 887.700 €
    -    Streichung der Baumaßnahme Sanierung (Kanal und Straße) der „Lindenstraße“ und damit folgende, damit einhergehenden Teilplanansätze:
    o    Gemeindestraßen 300.000 € (Verwaltungshaushalt)
    o    Abwasserbeseitigung 460.000 € (Vermögenshaushalt)
    -    Bereitstellung einer Planungsrate für die Sanierung der „Lindenstraße“ in Höhe von 40.000 €.
    -    Streichung des Teilplanansatzes für die Erschließung des Gewerbegebiets „Industriestraße-Nord“ und damit folgende, damit einhergehenden Teilplanansätze:
    o    Gemeindestraßen 514.000 €
    o    Straßenbeleuchtung 15.100 €
    o    Abwasserbeseitigung 153.000 €

    3.    Behandlung von Bauangelegenheiten
    a) Genehmigungsverfahren
    1.    zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Befreiungen
    2.    Zur Kenntnisnahme
    •    Errichtung von zwei Lagerhallen auf den Grundstücken Flst. Nrn. 2623 und 2624, Kreuzweg, Mahlberg
    Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben Kenntnis.
    b)    Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO

    Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus und Service / Kommunalpolitik / Ratsinfosystem, sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.