Stadt Mahlberg

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Kommunen in Baden-Württemberg stehen vor großen Herausforderungen und vor allen Dingen vor finanziellen Probleme, die durch Europa-,Bundes-, und Landesrecht geschaffen werden und deren Umsetzung nicht nur personelle Ressourcen, sondern auch im hohen Maße finanzielle Ressourcen erfordern, und die Städte und Gemeinden nicht mehr haben.

Dies hat Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt und auf die Investitionstätigkeit in der Zukunft. Nicht mehr alle Wünsche können erfüllt werden.

 Die "guten Jahre" sind vorrüber und mit großen Haushaltsdefiziten werden wir wohl in den nächsten Jahr leben müssen.

 Der von den Städten und Gemeinden unter dem Motto - Kein "Weiter so"! geforderte Bürokratieabbau kommt nicht im gewünschten Umfang und Tempo voran. Es zeigt sich, dass Verordnungen und Handlungsanweisungen sowie Ausführungsbestimmungen das tagtägliche Verwaltungsarbeiten wesentlich erschweren und die Kommunen an ihre Grenzen bringen.

Deshalb wollen wir, unsere Intention zur Aktion - Kein "Weiter so"! Ihnen gegenüber nochmals verdeutlichen.

Anlässlich des Tags der "Deutschen Einheit" hat uns der Gemeindetagspräsident, Herr Steffen Jäger, der für 1.065 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg spricht, seine Sicht der Dinge öffentlich gemacht und einen Bürgerbrief verfasst den wir gerne nachfolgend veröffentlichen. Er richtet einen eindringlichen Appell an alle zur Lage unseres Landes und zur Rolle der Kommunen, die wesentliche Stützen im Staatsaufbau sind.

Beigefügt ist der offene Brief (siehe pdf-Datei) an alle Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg.


Fazit:      Es muss sich etwas ändern und wir müssen wieder alle mit anpacken,
               die Eigenverantwortung stärken und den Gleichheitswahn sowie die Regelungswut,
               die stets zu höheren Standards führt, beenden.