Stadt Mahlberg

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Öffentliche Bekanntmachung

6. Änderung des Bebauungsplans "Hinter den Gärten“ der Gemarkung Orschweier und der örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Bekanntmachung des Aufstellungs- und Offenlagebeschlusses

Der Gemeinderat der Stadt Mahlberg hat am 08.11.2021 gem. § 1 Abs. 3 BauGB die Änderung des Bebauungsplans "Hinter den Gärten" beschlossen (Aufstellungsbeschluss).

Gleichzeitig hat der Gemeinderat in der Sitzung am 08.11.2021 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans gem. § 13 a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB. Von der Durchführung einer Umweltprüfung und Erstellung eines Umweltberichtes kann damit abgesehen werden.

Anlass und Ziel der Planaufstellung:

Der Bebauungsplan soll im Wesentlichen einen Anbau an das Grundstück Flst. Nr. 426/1 „Hinter den Gärten 18“ nach Norden erhalten, weshalb das bisher zwischen den Grundstücken „Hinter den Gärten 18“ und „Hirtengasse 11“ befindliche Rasengrundstück als Baufenster ausgewiesen wird und dort eine Bebauungsmöglichkeit im Rahmen der Innenverdichtung geschaffen wird.

Der Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplans ist dem nachfolgenden Lageplan zu entnehmen:

Plan zur 6. Änderung des Bebauungsplans

Der Bebauungsplanentwurf mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung liegt gem. § 13 a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 22.11.2021 bis einschließlich 30.12.2021 zur Einsichtnahme bei der Stadtverwaltung Mahlberg, Rathausplatz 7, 77972 Mahlberg, im Erdgeschoss (Empfang) während der Geschäftszeiten Montag bis Donnerstag 8.15 - 12.00 Uhr, Mittwoch 14.00 – 18.00 Uhr und Freitag 8.15 – 13.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Mahlberg, Rathausplatz 7, 77972 Mahlberg (Zimmer 102) abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Gerne können Sie nachfolgend die Unterlagen (pdf-Dateien) herunterladen:

Satzung zur 6. Änderung des Bebauungsplans "Hinter den Gärten“ der Gemarkung Orschweier
zeichnerischer Teil zur 6. Änderung des Bebauungsplans "Hinter den Gärten“ der Gemarkung Orschweier
schriftlicher Teil zur 6. Änderung des Bebauungsplans "Hinter den Gärten“ der Gemarkung Orschweier
Begründung zur 6. Änderung des Bebauungsplans "Hinter den Gärten“ der Gemarkung Orschweier

Mahlberg, den 09.11.2021

Benz, Bürgermeister