Stadt Mahlberg

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2. Bürgerinformation zur Aktualisierung der gesplitteten Abwassergebühr im Jahr 2022

Die gesplittete Abwassergebühr bezeichnet die getrennte Abrechnung (Gebührenerhebung) der Kosten für die Brauchwasserbehandlung und die Niederschlagswasserbehandlung (auf den versiegelten Hofflächen).

Kommunen in Baden-Württemberg sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 11.03.2010 dazu verpflichtet, dieses Abwassergebührensplitting einzuführen. Dies wurde durch die Stadt Mahlberg im Jahr 2011 erstmalig umgesetzt.

Mit der Zusendung der Jahresendabrechnung Wasser/Abwasser 2021, im Februar 2022, wurden die Grundstückseigentümer bzw. -verantwortliche darüber informiert, dass der Gebührenmaßstab in Form der Versiegelungskartierung aktualisiert werden soll. Hierzu wird das Verfahren erneu durchgeführt.

Das Verfahren:

Auf Basis von digitalen Luftbildern werden die für die Aktualisierung der gesplitteten Abwassergebühr erforderlichen Versieglungsflächen (Dächer, Terrassenflächen, etc.) im Gemeindegebiet erfasst und ausgewertet. Dank dieser Methode sind Vorort-Vermessungen nicht mehr erforderlich. Der Bürger bleibt in seiner Privatsphäre ungestört.

Für die Festsetzung der Niederschlagswassergebühren werden alle bebauten und künstlich befestigten Grundstücksflächen herangezogen, sofern sie Oberflächenwasser in die öffentliche Kanalisation abführen. Dies kann entweder unmittelbar auf dem Grundstück oder außerhalb (z.B. über die Straßenentwässerung) erfolgen.

Die Neigung der Oberflächen (insbesondere der Dachflächen) wird bei der Berechnung der versiegelten Flächen nicht berücksichtigt, da nur die „senkrechte Aufsicht“ vermessen wird.

Je nach Durchlässigkeit der versiegelten Flächen werden unterschiedliche Befestigungsgrade angesetzt. Je höher die Durchlässigkeit einer Fläche ist, desto geringer fällt die Gebühr aus. Alle versiegelten Flächen, deren anfallendes Niederschlagswasser in geeigneter Weise versickert oder rechtmäßig in ein Gewässer eingeleitet wird, werden für die Festsetzung der Gebühren nicht veranschlagt.

Aktueller Stand im Verfahrensablauf:

Am 28.04.2022 fand die Befliegung des Gemeindegebietes statt. Die aufgenommenen Luftbilder wurden bereits zusammengeschnitten und mit dem Selbstauskunftsverfahren zur Aktualisierung der Versiegelungskartierung wurde begonnen.

Da das Verfahren transparent und nachvollziehbar sein soll ist die Einbindung des Bürgers von zentraler Bedeutung. Ab dem 04.10.2022 erhält jeder Grundstückseigentümer bzw. -verantwortliche einen Erhebungsbogen, auf dem die Ergebnisse der Luftbildauswertung sowohl grafisch als auch tabellarisch dargestellt sind. Die hierbei erhobenen Daten sind Grundlage für die Selbstauskunft und nicht der endgültige Gebührenbescheid.

Die Eigentümer werden gebeten, Korrekturen und Ergänzungen vorzunehmen, falls die ermittelten Flächen von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen sollten (z.B. bauliche Veränderungen nach Zeitpunkt der Luftbildaufnahme). Sollten keine Korrekturen oder Ergänzungen der Erhebungsbögen erforderlich sein, ist kein Rückversand erforderlich. Diese Fälle werden auf Basis der Ihnen vorgelegten Daten behandelt. Die Anpassung des Gebührenmaßstabes, auf Grundlage der aktualisierten Versiegelungskartierung, wird rückwirkend zum 01.05.2022 vorgenommen.

Zur Zeit des Selbstauskunftsverfahrens richtet die Stadt Mahlberg eine Bürgersprechstunde ein, die als Anlaufstelle zur Beratung und individuellen Betreuung dient. Zusätzlich steht den Bürgern eine Telefonhotline für allgemeine Fragen zur Verfügung. Nähere Informationen, sowie die Termine und Örtlichkeiten der Sprechstunde, werden im gesonderten Anschreiben mitgeteilt und rechtzeitig im Mitteilungsblatt und auf unserer Internetseite (www.mahlberg.de) veröffentlicht.

Die Stadt Mahlberg bedankt sich für Ihr Verständnis und die hilfreiche Unterstützung.

Wir weisen darauf hin, dass die Grundstückseigentümer in der Pflicht sind, der Stadt Flächen, die versiegelt werden mitzuteilen.