Aus der Arbeit des Gemeinderats
Gemeinderatssitzung am 15.09.2014
1. Sanierung und Modernisierung der Turn- und Mehrzweckhalle Orschweier
Der Gemeinderat hat die auf der Grundlage des Empfehlungsbeschlusses des Ortschaftsrats vom 15.07.2014 konkretisierte Planung des Architekturbüros Schlager&Partner billigend zur Kenntnis genommen und aufgrund der vorgestellten Planung vorab das Einvernehmen zu dem noch zu stellenden Bauantrag (ohne Heizung) erteilt. Der Bericht über die Zuschussmöglichkeiten zur Baumaßnahme wurde zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Zuschussanträge zu stellen. Ferner wurde das Ingenieurbüro Werndl aus Oberkirch mit der Planung der Haustechnik (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro) beauftragt.
2. Straßenausbau sowie Kanalbau und –sanierungsmaßnahmen in der Christina-Obergföll-Straße
Hier: Auftragserteilung bzw. Vergabe der Straßen- und Tiefbauarbeiten
Der Gemeinderat beauftragte die Fa. Trenkle GmbH, Kippenheim mit dem Straßenausbau sowie den Kanalbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Christina-Obergföll-Straße. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 319.709,91 €.
3. Digitale Ratsarbeit
Hier: Antrag von Stadtrat Nikolaj Blasi u.a. auf Bereitstellung von digitalen Ratsunterlagen
Der Gemeinderat beschloss den Einstieg in die digitale Ratsarbeit. So werden zum 01.01.2015 diejenigen Gemeinderäte, die es wünschen, alle Sitzungsunterlagen ausschließlich auf elektronischem Wege erhalten. Diesen Gemeinderäten werden Tablet-PC zur Verfügung gestellt. Während einer Testphase, die bis Ende dieses Jahres läuft, erhalten 6 Gemeinderatsmitglieder zusätzlich zu den üblichen Papierunterlagen die Sitzungsmaterialien als pdf-Datei.
Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, die Kosten für die Anschaffung eines digitalen Aufnahmegeräts zum Mitschneiden der Gemeinderatssitzungen zu ermitteln und diese sowie die entsprechende Änderung in der Geschäftsordnung des Gemeinderats dem Gremium zur Entscheidung vorzulegen.
4. Erfassung des Wasserversorgungsnetzes der Stadt Mahlberg in das Geo-Informationssystem CAIGOS
Hier: Auftragserteilung an das Büro Patsch & Wilhelm, Lahr
Die Stadt Mahlberg beauftragt das Ingenieurbüro Patsch & Wilhelm, Lahr mit der Erfassung des Wasserversorgungsnetzes des Stadtteils Mahlberg in das Geo-Informationssystem CAIGOS. Nach dem Abschluss dieser Arbeiten steht das gesamte Wasserversorgungs- und Kanalnetz in Mahlberg digital zur Verfügung.
5. Sanierung und Rückbau der temporären Verwaltungsräume – Rathaus II
Hier: Auftragserteilung bzw. Vergabe der Elektroarbeiten
Der Gemeinderat beauftragte die Fa. Elektro Wagner, Schwanau mit der Ausführung der Elektroarbeiten im Rahmen des Rückbaus der temporären Verwaltungsräume im Rathaus II. Die Brutto-Auftragssumme beläuft sich auf 20.220,13 €.
6. Behandlung von Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat stimmte dem folgenden Bauantrag zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen:
a) Neubau Einfamilienhaus, Flst.Nr. 710/12, Darsbachstraße 1 (hinsichtlich der Sockelhöhe wurde eine Befreiung erteilt; die abweichende Ausführung der Ziegelfarbe wurde nicht genehmigt).
