01. Neugestaltung bzw. Sanierung des Schulhofs der Grundschule / Werkrealschul-außenstelle Mahlberg
hier: Vergabe der Straßen- und Tiefbauarbeiten
Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Straßen- und Tiefbaumaßnahmen zur Neugestaltung bzw. Sanierung des Schulhofs Mahlberg an die Fa. Lässle, Schwanau zum Angebotspreis von brutto 72.140,88 € zu vergeben. Für die Gesamtmaßnahme sind im Haushaltsplan Mittel in Höhe von 106.000 € bereitgestellt, wovon die Markierungsarbeiten auf dem Schulhof von geschätzt 11.000 € sowie Planungskosten in Höhe von 15.000 € enthalten sind.
Die Maßnahme wird in den Sommerferien durchgeführt, damit der Schulhof mit Beginn des neuen Schuljahres wieder zur Verfügung steht.
02. Feuchtigkeitsschäden im Kellergeschoss des Tabaktrockenschopfes des OTM
hier: Vergabe der Sanierungsarbeiten
Im Kellergeschoss des Tabaktrockenschopfs wurden erhebliche Feuchtigkeitsschäden festgestellt. Die Holzdielen waren teilweise schon schwarz von der Feuchtigkeit. Nachdem die Holzdielen entfernt wurden, hat sich gezeigt, dass auch die Dämmung nass war und der Betonboden Feuchtigkeit aufweist.
Der Gemeinderat hat bereits am 09.03.2015 beschlossen folgende Maßnahmen zur Behebung der Schäden und zur Verbesserung der Gesamtsituation durchzuführen:
• Die Fuge zwischen Kellerwänden und Bodenplatte wird verpresst um künftigen Wassereintritt zu verhindern
• Einbau einer Querlüftung zum Luftaustausch
• Anlegen einer Schwelle im Eingangsbereich, die behindertengerecht ausgeführt wird, sowie Erhöhung des gepflasterten Zugangsbereiches. Dadurch soll verhindert werden, dass Wasser über den Kellereingang in das Kellergeschoss eindringen kann.
Der erneute Einbau eines Holzbodens ist nicht vorgesehen; der Betonboden wird lediglich einen Farbanstrich erhalten.
Der Gemeinderat hat nun in seiner Sitzung am 18.05.2015 beschlossen, den Auftrag für die Verpress- und Betonsanierungsarbeiten im Tabaktrockenschopf an die Fa. GSB Haungs, Lahr zum Angebotspreis von brutto 3.935,45 € zu vergeben.
Im Haushaltsplan 2015 sind hierfür keine Finanzmittel bereitgestellt.
03. Instandhaltung und Betrieb der Straßenbeleuchtung
hier: Teilnahme an der Bündelausschreibung der gt-Service
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Stadt Mahlberg an der Bündelausschreibung des Gemeindetags für den Betrieb und die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung für die Jahre 2016/2017 teilnimmt.
04. Betonstützmauer „Lindenstraße“/“Sonnhalde“ in Mahlberg
a) Zustandsbericht
b) Auftragserteilung an das Ing. Büro Zink
hier: tiefergehende Untersuchungen zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadensursache
c) Festlegung des weiteren Vorgehens
Der Gemeinderat hat den Zustandsbericht des Ingenieurbüros Zink, Lauf über die vorhandenen Schäden an der Betonstützmauer „Lindenstraße“/“Sonnhalde“ zur Kenntnis genommen und das Ingenieurbüro Zink mit der Ausführung der erforderlichen Vorarbeiten bzw. Untersuchungen und der Sanierungsplanung beauftragt. Das vorläufige Brutto-Honorar beläuft sich auf 9.719,04 €. Nach Vorlage der Sanierungsplanung wird der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden. Im Haushaltsplan sind 11.000 € Finanzmittel bereitgestellt.
05. 4. Änderung des Bebauungsplans „Speckenfeld-Nord“
a) Billigung des Entwurfs
b) Beschlussfassung über die Offenlage und Anhörung der Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat hat den Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans „Speckenfeld-Nord“ gebilligt. Die Offenlage erfolgt vom 01.06.2015 bis einschließlich 06.07.2015; parallel dazu erfolgt die Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Mit der Schaffung des Kreisverkehrsplatzes und der Anlegung des Rad- und Fußweges wurden zwei wichtige Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger aus Mahlberg und Kippenheim realisiert.
Um dies zu erreichen, wurde im Bebauungsplan die öffentliche Verkehrsfläche geändert und an die den tatsächlichen Verhältnissen des neu gebauten Kreisverkehrs angepasst.
Im Zuge der Gestaltung des Kreisverkehrsplatzes wurde auch ein Teil des Gehwegs in der Einmündung der Industriestraße entlang des Edeka-Marktes auf 2,50 m ausgebaut, der bereits bestehende Gehweg ist dagegen lediglich ca. 1,50 m breit. Diese Engstelle wird nun durch die 4. Änderung des Bebauungsplans „Speckenfeld-Nord“ planerisch beseitigt.
06. Behandlung von Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen für folgende Bauvorhaben:
• Neubau einer Doppelhaushälfte, Keltenstraße 16, Flst. Nr. 4925 in 77972 Mahlberg und
• Neubau einer Doppelhaushälfte, Keltenstraße 18, Flst. Nr. 4925/1 in 77972 Mahlberg
Hinsichtlich einer Abweichung der Dachneigung des Hauptgebäudes und des Anbaus gegenüber den Vorgaben des Bebauungsplans betreffend, wurde eine Befreiung erteilt.
• Errichtung einer Blechnereiwerkstatt mit Materiallager und Büro sowie Werbeanlagen, Feldstraße, Flst. Nr. 649/11 in 77972 Mahlberg-Orschweier
