Stadt Mahlberg

Aus der Arbeit des Gemeinderats
Gemeinderatssitzung vom 14. Januar 2016

Einbringen des Haushaltsplans bzw. Vorstellung des 1. Haushaltsplanentwurfs 2016
Vor Einstieg in die Beratung wird von Seiten des Gemeinderats die Vorlage des Haushaltsplanentwurfs als Tischvorlage zur Sitzung bemängelt. Nach der Änderung der Gemeindeordnung zum 01.12.2015 sind Gemeinderatssitzungen 7 Tage vor dem Sitzungstag einzuberufen und die Verhandlungsgegenstände mitzuteilen. Die erforderlichen Unterlagen sind ebenfalls beizufügen. Da der Gemeinderat Zweifel an der Rechtmäßigkeit hatte, wurde mehrheitlich beschlossen, die Sitzung zu schließen und den Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen zu beraten.