Stadt Mahlberg

1. Kalkulation der Abwassergebühren 2016
hier: Vorstellung der Kalkulation

Der Gemeinderat nahm die Gebührenkalkulation für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung 2016 entsprechend dem Sachvortrag von Frau Denk vom Fachbüro Schneider & Zajontz, Gesellschaft für kommunale Entwicklung und der überlassenen Unterlagen zur Kenntnis. Vor der Beschlussfassung der Gebühren ist der Ortschaftsrat anzuhören. Die Gebührenkalkulation hat die Beibehaltung der derzeitigen Gebührensätze als Ergebnis.

2. Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage im „Baggerlochweg“ im Stadtteil Orschweier

Der Gemeinderat erteilte der Netze BW den Auftrag für die Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage im „Baggerlochweg“ um 3 Straßenleuchten zum Angebotspreis von brutto 9.274,73 €. Die sich daraus ergebenden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 4.274,73 € werden gedeckt durch sich abzeichnende Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.
 
3. Umnutzung und Umbau der ehem. Posträume im EG des Anwesens „Stauferstraße 1“ zur Arztpraxis
a) Bericht über die Auftragserteilung der Bauaufträge
1. Malerarbeiten (innen)
2. Bodenbelagsarbeiten
3. Einbau Rollstuhlhebebühne
4. Malerarbeiten (außen)
5. Schlosserarbeiten
6. Rohbauarbeiten
b) Bericht über die aktuelle Kostensituation

Der Gemeinderat nahm die beschlossenen Auftragserteilungen für die beschränkt ausgeschriebenen Gewerke 1-6 wie unter a) aufgeführt, sowie den Bericht über die aktuelle Kostensituation zur Kenntnis.  Derzeit zeichnen sich Mehrausgaben von ca. 48.000 € ab. Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat einem notwendigen Nachtrag des Fliesenlegers für den Terrassenbelag in Höhe von ca. 4.500,00 € zu.

4. Haushaltszwischenbericht zum 18.10.2016

Der Haushaltszwischenbericht zum 18.10.2016 wurde zur Kenntnis genommen.

5. Annahme von Sachspenden des Fördervereins der Hansjakob-Schule Orschweier für die Hansjakob-Schule (Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum – SBBZ)
Der Gemeinderat nahm die Sachspenden des Fördervereins der Hansjakob-Schule Orschweier in Höhe von 1.232,42 € dankend an.

Weitere Informationen sind auf der Homepage der Stadt Mahlberg abrufbar. Unter www.mahlberg.de (Rubrik Rathaus und Service/Kommunalpolitik/Ratsinfosystem) sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.