Stadt Mahlberg

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Aus der Arbeit des Gemeinderats (Gemeinderatssitzung vom 06.05.2019)

1.    Sanierung und Modernisierung der Förderschule Orschweier (SBBZ)
a)    Bericht über die Zuschussbewilligung
b)    Auftragserteilung zur Planung der Haustechnik

Zu a)

1. Der Bericht über die Zuschussbewilligung aus dem kommunalen Sanierungsfonds in Höhe von 595.000,00 € wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

2. Der Gemeinderat beschloss, trotz des geringen Zuschusses die Baumaßnahme durchzuführen.

Zu b)
Der Gemeinderat beschloss:

1.) Die Stadt Mahlberg erteilte dem Büro Schlager & Partner, Lahr den Auftrag für die Durchführung der Architektenleistungen gemäß der Honorarermittlung vom 23.04.2019 in Höhe von 98.653,45 € brutto.

2.) Die Stadt Mahlberg erteilte dem Büro Werndl GmbH, Oberkirch den Auftrag für die Durchführung der Planungsleitungen Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen, Wärmeversorgungsanlagen, Lufttechnische Anlagen, sowie der Gebäudeautomation gemäß der Honorarermittlung vom 09.04.2019 in Höhe von 67.541,20 € brutto.

3.) Die Stadt Mahlberg erteilte dem Büro Müller, Bühl-Neusatz den Auftrag für die Durchführung der Planungsleistungen Technische Ausrüstung (Starkstromanlagen, Fernmelde- und informationstechnische Anlagen) gemäß der Honorarermittlung vom 26.04.2019 in Höhe von 8.228,60 € brutto.

2. Hochwassergefahrenkarte
hier: Auftragserteilung zur Überprüfung der HQ 100-Ausweisung der Flächen westlich der Gewerbegebiete von Mahlberg

Der Gemeinderat beschloss:

1. Der Gemeinderat stimmte der Überprüfung der HQ 100-Ausweisung westlich der Gewerbegebietsflächen im Bereich „Schmiedeweg“ und „Kreuzweg“ zu.

2. Die Stadt Mahlberg erteilte dem Büro Wald + Corbe auf der Grundlage des Angebots vom 24.04.2019 den Auftrag zur Überprüfung der Hochwassergefahrenkarte bzw. Neuberechnung der HQ 100-Überflutungsflächen im Bereich „Schmiedeweg“ und „Kreuzweg“.

3. Die im Haushaltsplan nicht berücksichtigten Kosten werden gedeckt durch die Finanzposition Anlegung Retentionsfläche „Pfarrfeldele“.

3. Feststellung und Anerkennung der Endabrechnung der Feierlichkeiten 800 Jahre Mahlberg

Der Gemeinderat stellte die Schlussabrechnung für die Veranstaltungen im Rahmen der 800 Jahr-Feier mit einem Aufwand bzw. Ausgaben in Höhe von 225.974,89 € fest und billigte den sich hieraus ergebenden aktuellen Zuschussbedarf von 150.275,43 €.

4. Anschaffung eines Elektrofahrzeuges für den städtischen Bauhof

Der Gemeinderat erteilte dem Autohaus Ernst + König GmbH, Freiburg den Auftrag zur Lieferung eines StreetScooter WORK L, Elektro für den städtischen Bauhof zum Angebotspreis von 57.205,54 € brutto.

5.    Annahme von Spenden
a)    Sachspenden des Seniorentreffs (Sitzbank)
b)    Zweckgebundene Geldspende der Sparkasse Offenburg/Ortenau für den Betrieb den Oberrheinischen Tabakmuseums

Zu a)
Der Gemeinderat nahm die Sachspende des Seniorentreffs wie folgt dankend an:
-    Sitzbank „Regensburg“ mit Rückenlehne einschließlich Stahlrohrgestell im Wert von 600,95 €
-    Aluminiumschild „Spende vom Seniorentreff“ im Wert von 40,00 €

Zu b)
1. Der Gemeinderat nahm die zweckgebundene Geldspende der Sparkasse Offenburg/Ortenau für das Oberrheinische Tabakmuseum bezüglich der Teilnahme am Internationalen Museumstag am 19.05.2019 in Höhe von 300,00 € dankend an.

2. Die gewünschte Spendenbescheinigung im Wert von 300,00 € ist der Sparkasse Offenburg/Ortenau zur Verfügung zu stellen.

6. Mitgliedschaft der Stadt Mahlberg im Anruf-Sammel-Taxi-System der Stadt Lahr

Der Gemeinderat beschloss, sich ein weiteres Jahr am Anruf-Sammel-Taxi System zu beteiligen, die Beteiligung 2020 aber wieder erneut zu beraten und auf den Prüfstand zu stellen.

7.    Behandlung von Bauangelegenheiten
a)    Genehmigungsverfahren
1.    zur Einvernehmungserteilung
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu folgendem Bauvorhaben:
•    Überdachung eines Balkons auf dem Grundstück Flst.Nr. 19, Lindenhof 11, Mahlberg-Orschweier
2.    Zur Kenntnisnahme
Der Gemeinderat nahm von folgenden Bauvorhaben Kenntnis:
•    Neubau einer Halle für eine Zimmerei auf dem Grundstück Flst.Nr. 649/12, Feldstraße 17, Mahlberg-Orschweier
•    Neubau eines freistehenden Einfamilienhauses mit Garage mit Fahrradabstellplätzen und KFZ-Stellplatz auf den Grundstücken Flst.Nr. 218/34 und 218/31, Wassergartenstr. 11, Mahlberg
Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben Kenntnis.
b)    Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO


Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus und Service/Kommunalpolitik/Ratsinfosystem, dort sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.