Stadt Mahlberg

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Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 27.10.2014

1. Umsetzung des Nutzungskonzepts Fabrikantenvilla
a) Billigung des Farbkonzepts zur Gestaltung der Außenfassade
b) Billigung des Konzepts zur Innenraumgestaltung
c) Billigung des Bauzeitenplans und der aktualisierten Baukostenermittlung

Der Gemeinderat beschloss, das Farbkonzept zur Gestaltung der Außenfassade auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Das Konzept der Innenraumgestaltung wurde, wie vom Bauausschuss vorgeschlagen, gebilligt. Im Vordergrund steht die Erhaltung historischer oder der Epoche (Übergang Historismus / Jugendstil) zugehörigen Bauteile. So soll die Deckenmalerei in der ehemaligen „Guten Stube“ erhalten und restauriert werden, ebenso die noch vorhandenen Stuckdecken. Die ursprünglichen Böden sollen ebenfalls, sofern möglich, erhalten werden.
Der Gemeinderat billigte zudem den Bauzeitenplan, der eine Fertigstellung der Fabrikantenvilla zum 1. Mai 2015, und damit zur Museumseröffnung, vorsieht und die aktualisierte Baukostenermittlung.

2. Genehmigung / Zustimmung zum Ferienplan 2015 der Kindertagesstätten in Mahlberg und Orschweier

Der Gemeinderat stimmte dem Ferienplan 2015 für die katholischen Kindertagesstätten in Mahlberg und Orschweier, wie er bereits im Kuratorium am 09.10.2014 gebilligt wurde, zu
Die Schließtage der Kindertagesstätten setzen sich wie folgt zusammen:
a) 30 Tage Ferien (davon 10 Tage betreut durch den Ferienkindergarten in Orschweier)
b) 1 Tag Faschingsfrei
c) 1 Tag Betriebsausflug
d) 3 pädagogische Tage, davon 2 Planungstage und 1 Portfolio-Tag

Somit sind die beiden Kindertagesstätten an 25 Tagen im Jahr geschlossen.
Hinzu kommt noch, dass an 10 Nachmittagen aufgrund von AG-Nachmittagen die Kindertagesstätten geschlossen sind; es wird allerdings an diesen Tagen am Nachmittag ein Notgruppenbetrieb eingerichtet.

3. Sanierung, Modernisierung Um- und Erweiterungsbau des historischen Rathauses
hier: Veranstaltung zur offiziellen Einweihung des sanierten historischen
         Rathauses

Der Gemeinderat hat beschlossen, die offizielle Einweihung des sanierten historischen Rathauses am Sonntag, den 11.01.2015 im Rahmen einer kleinen Feierstunde verbunden mit einem Tag der offenen Tür vorzunehmen.

4. Annahme von Sachspenden für das Oberrheinische Tabakmuseum
a) Exponate aus der Sammlung von Frau Marina Schaub, Seelbach
b) Zigarettenschachtel von Herrn Altbundeskanzler Helmut Schmidt

Der Gemeinderat hat folgende Sachspenden für das Oberrheinische Tabakmuseum Mahlberg dankbar angenommen:
a) Exponate aus der Sammlung von Marina Schaub, Seelbach:
• 8 Aschenbecher
• 1 Zigarettendose
• 1 Werbeaufsteller
• 1 antike Zigarettenstopfmaschine mit Bedienungsanleitung

b) Eine signierte Zigarttenschachtel von Herrn Altbundeskanzler Schmidt.

5. Festsetzung der Werbungskosten für das Bürgergabholz und der Brennholzpreise ab dem Zeitpunkt der Einschlagsaison für das Rechnungsjahr 2015
Der Gemeinderat beschloss, die Werbungskosten für das Bürgergabholz und der Brennholzpreise für das Rechnungsjahr 2015 wie folgt festzulegen:

a) Das Bürgergabholz wird auch im Rechnungsjahr 2015 bereitgestellt, obwohl im Stadtwald in den vergangenen Jahren überwiegend ein Defizit erwirtschaftet wurde. Die Werbungskosten werden wie folgt festgesetzt:
Bergwald Mahlberg / Orschweier:    57,00 €/Ster (Erhöhung um 2,00 € ggü. 2014)
Auewald Mahlberg:        52,00 €/Ster (Erhöhung um 2,00 € ggü. 2014)

Brennholzpreise                        
b)    Brennholz                               2015              2014         Erhöhung        
                                                            €                  €                    €                        %

Buche                                             67,00 €/Ster    65,00 €/Ster   2,00                    3,1
Eiche                                              67,00 €/Ster    65,00 €/Ster    2,00                    3,1
Hartlaubholz (u.a. Ahorn, Esche)     64,00 €/Ster    62,00 €/Ster    2,00                    3,2
Brennholz in langer Form                       
Buche                                             54,00 €/Fm    52,00 €/Fm       2,00                    3,9
Eiche                                               54,00 €/Fm    52,00 €/Fm       2,00                    3,9
Hartlaubholz (u.a. Ahorn, Esche)     50,00 €/Fm    48,00 €/Fm         2,00                   4,2
                   
Das Brennholz wird im Rahmen der verfügbaren Einschlagsmengen bereitgestellt.

6. Behandlung von Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauanträgen das Einvernehmen:
• Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Uranusweg 5, Flst.Nr. 4798
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Römerstraße 43, Flst.Nr. 4910/4
• Abbruch und Neubau eines Wohnhauses, Wassergartenstraße 1, Flst.Nr. 138
• Umnutzung einer Produktionshalle zur Extraktion von Pflanzenstoffen sowie die Errichtung einer Werbeanlage, Rotackerstraße 40, Flst.Nr. 988
• Neubau eines Wohnhauses, Darsbachstraße 1, Flst.Nr. 710/12
Hier: Antrag auf Befreiung von der festgesetzten Dachfarbe

7. Haushaltszwischenbericht zum 20.10.2014
Der Gemeinderat nahm den Haushaltszwischenbericht zum 20.10.2014 zur Kenntnis.