1. Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Stadt Mahlberg (Bekanntmachungssatzung)
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Stadt Mahlberg (Bekanntmachungssatzung).
2. Die Neufassung der Satzung ist öffentlich bekannt zu machen und der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
2. Aufnahme des Stadtteils Orschweier in das Sanierungsprogramm hier: Antragstellung für das Jahr 2019
Der Gemeinderat beschloss:
1. einen Antrag auf Aufnahme des Stadtteils Orschweier in das Stadtsanierungsprogramm für das Jahr 2019 zu stellen.
2. in einer der nächsten Sitzungen sollen sich die STEG und die KommunalKonzept vorstellen und ihr Angebot (Angebot für die Antragstellung und Erarbeitung des Gemeindeentwicklungskonzepts) präsentieren.
3. vor der Antragstellung ist eine Bürger- und Eigentümerinfo durchzuführen, um die Mitwirkungsbereitschaft zu eruieren
3. 4. Änderung des Bebauungsplans „Feldstraße“ der Gemarkung Orschweier im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
a) Billigung des Bebauungsplanentwurfs
b) Beschluss über die Offenlage bzw. öffentliche Anhörung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat beschloss:
1. Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans „Feldstraße“ wird in der vorgelegten Fassung (Stand vom 15.03.2018) gebilligt.
2. Auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfs hat eine öffentliche Auslegung nach § 13 a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB zu erfolgen und es sind die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen und von der Auslegung zu benachrichtigen.
4. Ausbau des Breitbandnetzes durch die Ortenauer Breitband GmbH
hier: Ausbau des Ortsnetzes im Stadtteil Orschweier bzw. in der Kernstadt
Der Gemeinderat beschloss, weder im Stadtteil Orschweier noch in der Kernstadt Mahlberg basierend auf der Ortsnetzplanung der MRK Media in den nächsten 3 – 5 Jahren das Ortsnetz mit Glasfaser auszubauen.
5. 13. Änderung des Bebauungsplans „Buck-Lückenmatt“ der Gemarkung Orschweier im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 BauGB
a) Aufstellungsbeschluss
b) Beschluss über die Offenlage bzw. öffentliche Anhörung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat beschloss:
1. Für den festgelegten Geltungsbereich der Gemarkung Orschweier, wird der Bebauungsplan „Buck-Lückenmatt“ geändert (Aufstellungsbeschluss).
Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
2. Der Entwurf der 13. Änderung des Bebauungsplans „Buck-Lückenmatt“ wird in der vorgelegten Fassung (Stand vom 05.03.2018) gebilligt.
3. Auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfes hat eine öffentliche Auslegung nach § 13a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB zu erfolgen und es sind die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen und von der Auslegung zu benachrichtigen.
6. Aufstellung der Vorschlagslisten zur Wahl der Jugendschöffen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023
Der Gemeinderat beschloss:
a) Der Gemeinderat schlägt mittels offener Wahl dem Jugendhilfeausschuss des Landratsamts Ortenaukreis folgende Personen als Jugendschöffe für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 mittels Wahl vor:
- Ulrike Kesselring
- Susanne Zetting
- Judith Schürmer
b) Der Gemeinderat schlägt dem Amtsgericht Ettenheim durch geheime Wahl folgende fünf Personen als Schöffen für die Geschäftsjahr 2019 – 2023 mittels Wahl vor.
- Monika Bach
- Peter Textor
- Joachim Nick
- Maria Boger
- Christian Vogt
7. Haushaltsplan 2018
a) Verwaltungshaushalt
b) Vermögenshaushalt
Der Gemeinderat beschloss:
1. Im Rahmen der Beratung des fortgeschriebenen Entwurfs des Haushalts 2018 erfolgten folgende Beschlüsse bzgl. der Einzelplanansätze für den Verwaltungshaushalt:
• Der Gemeinderat beschließt zusätzlich für die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Stadtteil Orschweier 20.000 € zur Verfügung zu stellen.
2. Im Rahmen der Beratung des fortgeschriebenen Entwurfs des Haushalts 2018 erfolgten folgende Beschlüsse bzgl. der Einzelplanansätze für den Vermögenshaushalt:
• Der Gemeinderat beschloss den Planansatz für die Beschaffung einer Kehrmaschine für die Grundschule Mahlberg in Höhe von 19.700 € zu streichen.
• Der Gemeinderat beschloss, die Maßnahme Generalentwässerungsplan „Hauptstraße/Feldstraße“ in Orschweier in Höhe von 240.000 € wieder aufzunehmen.
• Der Gemeinderat beschloss die Maßnahme „Eisenbahnstraße“/“Unterburgstraße“/“Kirchstraße“ in Höhe von 300.000 € zu streichen.
• Der Gemeinderat lehnte die Beschaffung einer Sat-Anlage für die Wohnmodulanlage „Im Bengst“ in Höhe von 8.500,00 € ab.
3. Auf der Grundlage der Einzelbeschlüsse des Gemeinderats vom 09.04.2018 wurden die Planzahlen des fortgeschriebenen Entwurfs des Haushalts 2018 zur Kenntnis genommen.
8. Erweiterung der Straßenbeleuchtung am neu geplanten Kreisverkehr L 103 hier: Auftragsvergabe
Der Gemeinderat beschloss:
Der Netze BW wird auf der Grundlage des Angebots vom 09.08.2017, der Auftrag zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung am neu geplanten Kreisverkehr L103, mit der Brutto-Auftragssumme von 19.099,93 € erteilt.
9. Behandlung von Bauangelegenheiten
a) Genehmigungsverfahren
1. zur Einvernehmenserteilung/Erteilung von Befreiungen
2. Zur Kenntnisnahme
• Neubau einer Gewerbehalle für elektronische Montage mit Sozial- und Büroräume auf dem Grundstück Flst.Nr. 842/19, Rudolf-Hell-Straße, Mahlberg-Orschweier
Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben Kenntnis.
b) Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO
c) Bauvoranfragen
Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus und Service/Kommunalpolitik/Ratsinfosystem, dort sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.
